Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Valdis Dombrovskis und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlangen der rum\u00e4nischen Regierung, bis zur Fr\u00fchjahrsprognose im April glaubhafte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Beibehaltung des Haushaltsdefizits in den Grenzen des EU-Stabilit\u00e4tspakts anzuk\u00fcndigen. Das steht in einem Schreiben, das die beiden EU-Verantwortlichen an den rum\u00e4nischen Finanzminister Viorel Stefan geschickt haben. Die Sch\u00e4tzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und n\u00e4chsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rum\u00e4nischen Regierung ab \u2013 f\u00fcr 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, w\u00e4hrend die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht. Die Kommission warnt vor einem klaren Risiko, dass Rum\u00e4nien das Defizitziel von 3% verfehlt. <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag bei der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums f\u00fcr das Jahr 2016 erkl\u00e4rt, die Zuweisung von 2% des BIP f\u00fcr den Verteidigungshaushalt im Jahr 2017 schaffe die Voraussetzungen, dass Rum\u00e4nien seine Zielsetzungen erreicht. Die wertvollste Ressource der rum\u00e4nischen Armee seien die Soldaten und auch die Zivilisten, die im Verteidigungsbereich t\u00e4tig sind, so Pr\u00e4sident Iohannis. Nach Angaben von Verteidigungsminister Gabriel Le\u015f sei Rum\u00e4nien fit, mit den komplexen Entwicklungen im regionalen Sicherheitsumfeld fertig zu werden. Auf der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums sagte Le\u015f, dass nach Jahren der Subfinanzierung der Wehretat bei 2% vom PIB liege, was eine von der volatilen Sicherheitslage erforderlich gemachte Neugestaltung und Modernisierung des Milit\u00e4rsystems erm\u00f6glicht. Der Minister deutete auf die Beteiligung der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte an \u00dcbungen im Rahmen der NATO hin, sowie auf die Bem\u00fchungen zur Befestigung der NATO-Ostflanke und die Initiativen zur Modernisierung von Heer, Luftwaffe und Marine. An der Sitzung beteiligten sich auch Premierminister Sorin Grindeanu und Generalstabschef Nicolae Ciuc\u0103.<\/p>\n
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Der fr\u00fchere Abgeordnete Sebastian Ghi\u0163\u0103 steht im Mittelpunkt eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen Korruption, Geldw\u00e4sche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Staatsanw\u00e4lte der Antkorruptionsbeh\u00f6rde DNA werfen ihm vor, zwischen 2007- 2014 Betr\u00e4ge zwischen drei und zehn Millionen Euro von zwei IT-Unternehmen kassiert zu haben. Das Geld sei dann an Minister und Beamte geflossen, um staatliche Beschaffungsauftr\u00e4ge zu vermitteln. Zwei weitere Verd\u00e4chtige, darunter ein Schwager von Sebastian Ghi\u0163\u0103 und ein Gesch\u00e4ftsmann, sind festgenommen worden. Ghi\u0163\u0103 ist in mehreren Verfahren beschuldigt und steht auf der Fahndungsliste von Europol, nachdem er Ende 2016 fl\u00fcchtete.<\/p>\n
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Tennis: Der Rum\u00e4ne Marius Copil hat sich am Dienstag f\u00fcr das Achtelfinale des Turniers von Dubai mit Gesamtpreisen von 2,5 Millionen Dollar qualifiziert. Er besiegte den Deutschen Jan-Lennard Struff in zwei S\u00e4tzen 6-4 und 6-2.<\/p>\n
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Wetter: Ungew\u00f6hnlich warm bei wechselhaftem Himmel. Im Westen des Landes regnet es, im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall \u00fcber. Die THT werden zw 10 und 20 Grad C erreichen.<\/p>\n
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