Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch den maltesischen Ministerpr\u00e4sidenten, Joseph Muscat, empfangen. Zur Zeit hat Malta die sechsmonatige turnusm\u00e4\u00dfige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. Der rum\u00e4nische Staatschef sprach sich entschlossen gegen die j\u00fcngst ge\u00e4u\u00dferten Ideen \u00fcber ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Solche Modelle von unterschiedlichen EU-Integrationsprozessen k\u00f6nnten zum Zerfall des europ\u00e4ischen Projektes f\u00fchren, so Iohannis. Bei den Gespr\u00e4chen mit dem maltesichen Ministerpr\u00e4sidenten Joseph Muscat betonten Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu die Notwendigkeit einer einheitlichen Position innerhalb des EU-Rates betreffend die Bewahrung des Gemeinschaftsmarktes und der Rechte der EU-B\u00fcrger in Gro\u00dfbritannien nach dem Brexit. Weitere Themen der Gespr\u00e4che waren die Priorit\u00e4ten der maltesischen Ratspr\u00e4sidentschaft in Bezug auf die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union, die Migration, die Konsolidierung des Einheitsmarktes, der Nachbarschaftspolitik und der EU-Erweiterung. Die zwei Ministerpr\u00e4sidenten diskutierten auch \u00fcber die Vorbereitung Rum\u00e4niens auf die \u00dcbernahme der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im Jahr 2019.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Finanzminister hat die Differenzen bei den Defizitprognosen der Europ\u00e4ischen Kommission und der Regierung in Bukarest auf unterschiedliche Methoden zur\u00fcckgef\u00fchrt. Das steht in einer Mitteilung des Finanzministeriums vom Mittwoch. Das Ministerium versichert darin, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden einen Regierungsplan entworfen h\u00e4tten, der die Einhaltung der Defizitgrenze von 3% des Bruttoinlandsproduktes ber\u00fccksichtigt. Zuvor hatten die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici die rum\u00e4nische Regierung in einem Schreiben aufgefordert, bis zur Fr\u00fchjahrsprognose im April glaubw\u00fcrdige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Nicht\u00fcberschreitung der Defizitgrenzen anzuk\u00fcndigen. Die Sch\u00e4tzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und n\u00e4chsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rum\u00e4nischen Regierung ab \u2013 f\u00fcr 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, w\u00e4hrend die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Investitionsbank EIB hat 2016 Rum\u00e4nien Darlehen von \u00fcber eine Milliarde Euro gew\u00e4hrt, und der Europ\u00e4ische Investitionsfonds EIF hat Operationen in Wert von 61 Millionen Euro durchgef\u00fchrt. Die EIB finanzierte Priorit\u00e4tsprojekte f\u00fcr die \u00f6ffentliche Infrastruktur, im Rahmen mehrerer operationellen Programme der Europ\u00e4ischen Union fur die Zeit 2014-2020, unterst\u00fctzte die kleinen und mittleren Unternehmen und die Programme zur W\u00e4rmed\u00e4mmung der Bukarester Hochh\u00e4user und Wohnblocks. Ferner gew\u00e4hrte die EIB Darlehen f\u00fcr die Landwirtschaft und Beratung f\u00fcr das Gesundheitsministerium beim Bauen von drei Regionalkrankenh\u00e4usern in Iasi, Cluj und Craiova. <\/p>\n
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Der Oberste Richterrat wird kein Disziplinarverfahren gegen den Oberstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r er\u00f6ffnen. Ferner soll auch nicht untersucht werden, unter welchen Bedingungen die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA die Ermittlungen im Fall der umstrittenen Eilverordnung 13 aufgenommen hat. Die Verordnung, die das Strafgesetzbuch ab\u00e4ndern sollte, wurde im Nachhinein von der Exekutive aufgehoben und im Parlament f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die Entscheidung des Richterrates sei ein Vertrauensvotum f\u00fcr den Oberstaatsanwalt und ein Beweis f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, erkl\u00e4rte Laz\u0103r. Indes sollen die Emittlungen gegen die aus Sozialdemokraten und ALDE gebildete Koalitionsregierung auch nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts weitergehen. Das Gericht hatte am Montag einen Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten festgestellt. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA habe n\u00e4mlich die eigenen Befugnisse \u00fcberschritten, indem sie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Eilverordnung von amtswegen pr\u00fcfte, hie\u00df es in der Begr\u00fcndung des Verfassungsgerichts. Diese Zust\u00e4ndigkeiten w\u00fcrden allein dem Parlament und dem Verfassungsgericht selbst obliegen. Dennoch k\u00f6nnte die DNA im Falle direkter Straftaten ermitteln. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde hatte in diesem Fall die Strafakte an die Generalstaatsanwaltschaft \u00fcbermittelt, aufgrund des Verdachts auf bestimmte Straftaten, wie etwa die Beg\u00fcnstigung des Straft\u00e4ters, Urkundenvernichtung und bewusste falsche Tatsachenbehauptungen. <\/p>\n
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