Die rum\u00e4nische Regierung beabsichtigt, das Gesetz \u00fcber das einheitliche Entgeltungsschema bis zum Ende des 2. Jahresquartals 2017 zu finalisieren. Dies erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Sorin Grindeanu, in einem Interview f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im \u00f6ffentlichen Sektor k\u00f6nnten die Geh\u00e4lter unter 4.000 Lei (umg. etwa 888 Euro) in den n\u00e4chsten 3 oder 4 Jahren verdoppelt werden, aber alles h\u00e4ngt von den Leistungen der rum\u00e4nischen Wirtschaft, pr\u00e4zisierte Grindeanu. Ferner sagte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, dass sein Regierungskabinett die j\u00fcngsten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des sozialdemokratischen Senators \u015eerban Nicolae betreffend das Gesetz \u00fcber die Begnadigung gewisser Kategorien von Gefangenen, in dem Sinne, dass auch wegen Korruption inhaftierte Personen begnadigt werden sollten, nicht unterst\u00fctzt. Seinerseits erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, am Dienstag, er sei gegen eine Begnadigung von Korruptionsverbrechen.<\/p>\n
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Das BIP Rum\u00e4niens ist 2016 um 4,8% gegen\u00fcber dem Vorjahr gewachsen, geht aus einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes hervor. Laut Sch\u00e4tzungen des Statistikamtes lag das BIP 2016 \u00fcber 759 Milliarden Lei (umgerechnet rund 169 Milliarden Euro), im Vergleich zu 160 Milliarden Euro im Jahr 2015. Mit zwei Ausnahmen h\u00e4tten alle Wirtschaftszweige demnach zum Anstieg des BIP beigetragen. Die Landwirtschaft und der Baubereich stagnierten im vergangenen Jahr und das Wachstum beruhe haupts\u00e4chlich auf dem Verbrauch, so das Nationale Statistikamt im Anschlu\u00df. Die Europ\u00e4ische Kommission hat dar\u00fcber hinaus f\u00fcr 2017 das Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens nach oben revidiert. Br\u00fcssel sch\u00e4tzt dass dieses Jahr die Wirtschaft des Landes auf 4,4% wachsen wird, ab 2018 soll sich dennoch der Aufschwung verlangsamen und 3,7% erreichen. Der IWF prognostiziert f\u00fcr dieses Jahr ein Wachstum des BIP Rum\u00e4niens auf 3,8%; somit soll Rum\u00e4nien europaweit das h\u00f6chste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Der Haushaltplan Rum\u00e4niens f\u00fcr dieses Jahr st\u00fctzt sich auf einem Wirtschaftsaaufstieg von 5,2% des BIP.<\/p>\n
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Am Dienstag hat eine neue Runde der Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Polizeigewerkschaften, der Innenministerin Carmen Dan und dem Finanzminister Viorel \u015etefan \u00fcber das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung begonnen. Am Vortag gab es Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsf\u00fchrern der Polizei und der Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu. Die ersteren erkl\u00e4rten, sie seien \u00fcber den Ausgang der Gespr\u00e4che nicht zufrieden und drohten mit einer Protestaktion, die Mitte M\u00e4rz stattfinden soll. Die Polizeibeamten zeigen somit ihre Unzufriedenheit, dass die Zusch\u00fcsse nicht auf dem Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro) sondern auf einem Betrag angerechnet werden, der im Monat Dezember eingefroren wurde. Wie Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu mitteilte, soll das Gesetz der einheitlichen Entlohnung in Juli fertiggestellt werden, wie es im Regierungsprogramm des Kabinetts der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorgesehen ist. Am Dienstag fanden auch Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen statt. Am Donnerstag und Freitag werden Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Bildungswesen, bzw. vom Kulturwesen stattfinden.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Treffen des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten in Br\u00fcssel teilgenommen. Bei dem Treffen wurde ein offizielles Dokument des Rates mit den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus angenommen. In dem Bericht werden Rum\u00e4nien beachtliche Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der Ziele des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus im Justizbereich einger\u00e4umt. Bei dem Treffen des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten in Br\u00fcssel wurde die Agenda f\u00fcr das Treffen des Europ\u00e4ischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. M\u00e4rz fertiggestellt.<\/p>\n
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag die Jahresbilanz f\u00fcr 2016 pr\u00e4sentiert. 2016 habe der Justizbereich selbst unter Bedingungen einer rechtlichen Instabilit\u00e4t, betr\u00e4chtliche Ergebnisse erzielt, erkl\u00e4rte aus diesem Anlass der Generalstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r. So wie in der Verfassung vorgesehen, habe das Justizministerium seine wichtige Mission in der institutionellen Architektur des Rechtsstaates erf\u00fcllt. Die Mission der Institution beruhe auf der Nationalen Landesverteidigungsstrategie f\u00fcr den Zeitraum 2015 \u2014 2019, Ein starkes Rum\u00e4nien in Europa und in der Welt, der Nationalen Antikorruptionsstrategie und der nationalen Strategie der Reformierung des Justizwesens 2015 \u2013 2020, f\u00fcgte Augustin Lazar hinzu. Zu den Priorit\u00e4ten, die das Ministerium f\u00fcr dieses Jahr setzt, nannte der Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und die Umweltkriminalit\u00e4t. Der Staatschef Klaus Iohannis hob dabei die beachtlichen Fortschritte hervor, die Rum\u00e4nien im Justizbereich machte. Ferner sagte Klaus Iohannis, er erwarte, dass die Ermittlungsverfahren \u00fcber die Rum\u00e4nische Revolution und \u00fcber die Bergarbeiter-Eins\u00e4tze in Bukarest zu Ende gebracht werden.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium hat die j\u00fcngsten Raketenabsch\u00fcsse Nordkoreas ins Japanische Meer nachdr\u00fccklich verurteilt. Diese Aktion Nordkoreas stelle eine Verletzung der UN-Resolutionen dar, die Nordkorea ausdr\u00fccklich die Nutzung ballistischer Raketentechnologie verbieten. Die nordkoreanischen Verantwortlichen h\u00e4tten somit den Appel der internationalen Gemeinschaft ignoriert, die sie aufgerufen hatte, die Provokationen gegen den Frieden und die Stabilit\u00e4t der Koreanischen Halbinsel einzustellen, steht noch im Communique des rum\u00e4nischen Au\u00dfenministeriums. Rum\u00e4nien richtet einen Appell an Nordkorea, die internationalen Normen einzuhalten und zum Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. Nordkorea hat vier Raketen ins Japanische Meer abgefeuert und damit erneut seine Nachbarl\u00e4nder und die USA provoziert. Nach Angaben aus Tokio gingen drei Geschosse am Montag in der japanischen 200-Meilen-Zone nieder. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer neuen Stufe der Bedrohung. <\/p>\n
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Mehrere Tennisspielerinnen Rum\u00e4nien starten beim Turnier Premier Mandatory im US-amerikanischen Indian Wells. Das Turnier ist mit Preisen im Wert von 6,9 Millionen Dollar dotiert. Patricia Tig, Nummer 99 in der Weltrangliste hat sich 6\/0, 6\/2 gegen die Japanerin Shuko Aoyama durchgesetzt und ist somit in die Endrunde der Qualifikation eingestiegen. Um den Sprung ins Haupttableau zu schaffen, soll die rum\u00e4nische Spielerin gegen die Amerikanerin Julia Boserup, Nummer 97 in der Weltrangliste gewinnen. Die Rum\u00e4nin Ana Bogdan, Nummer 124 WTA, schied im Spiel gegen die Japanerin Nao Hibino, Nummer 81 WTA, 6-4, 2-6, 6-7 aus. Zwei Rum\u00e4ninnen treffen in der ersten Runde des Turniers aufeinander: Sorana Cirstea, die den 66. Platz in der Weltrangliste belegt und Monica Niculescu (Nummer 45 WTA), w\u00e4hrend die Weltranglistenvierte Simona Halep und Irina Begu (Platz 32 WTA) direkt in der zweiten Runde des Turniers starten. <\/p>\n
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