Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Freitag nach dem Treffen des Europ\u00e4ischen Rates mitgeteilt, er habe den EU-Spitzenpolitikern ekl\u00e4rt, dass ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten keine gute L\u00f6sung sei. Dieses w\u00fcrde au\u200e\u00dferdem im Extremfall zur Trennung der Union f\u00fchren. Er sagte au\u200e\u00dfedem, dass am Freitag die Erkl\u00e4rung, die am 25. M\u00e4rz in Rom verabschiedet werden soll, besprochen und in einer urspr\u00fcnglichen Fassung erarbeitet wurde. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen zum Europ\u00e4ischen Rat im 27-Format, um \u00fcber die Zukunft der Union zu beraten. Dominant ist dabei das Szenario einer Union mit mehreren Geschwindigkeiten, eine der f\u00fcnf Varianten, die Kommissionspr\u00e4sident J.C.Juncker f\u00fcr den Neustart nach dem Brexit vorgeschlagen hat. Unterdessen meinen immer mehr europ\u00e4ische Politiker unabh\u00e4ngig ihrer politischen Zugeh\u00f6rigkeit, das die EU bereits mehrere Geschwindigkeiten habe und dass es etliche sogenannte Kreise\u201c in ihrem Inneren gebe, wie z.B. der Schengen-Raum oder die Eurozone. Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans erkl\u00e4rte f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien, dass jeder Mitgliedsstaat, einschlie\u200e\u00dflich Rum\u00e4nien, auf Wunsch den sogenannten engeren Zusammenarbeitsgruppen\u201c beitreten k\u00f6nne.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat festgestellt, dass es zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Regierung einen Interessenkonflikt gegeben hat und gibt. Dieser soll durch das Vorgehen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde ausgel\u00f6st worden sein, die Rechtm\u00e4\u200e\u00dfigkeit und die Opportunit\u00e4t der Verabschiedung der Eilverordnung 13 zur \u00c4nderung der Strafgesetzgebung zu pr\u00fcfen. Das Verfassungsgericht wurde bez\u00fcglich der Ermittlung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde von dem Senatsvorsitzenden C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu eingeschaltet. Die Richter des Verfassungsgerichtes waren der Meinung, dass die Ermittlung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde die T\u00e4tigkeit der Regierung beeintr\u00e4chtigt habe und dass allein die Legislative \u00fcber das Schicksal eines Gesetzes entscheiden kann. Die Verfassungsrichter sagten au\u200e\u00dferdem, dass keine \u00f6ffentliche Anstalt einer anderen Staatsgewalt als die Legislative, die Opportunit\u00e4t einer Regierungsverordnung pr\u00fcfen kann.<\/p>\n
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Vertreter der Gewerkschaften aus den staatlichen Kultureinrichtungen haben am Freitag mit Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu \u00fcber das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im \u00f6ffentlichen Dienst diskutiert. Nach den Gespr\u00e4chen erkl\u00e4rten sie sich mit den Vorschl\u00e4gen der Regierung zufrieden — demnach liegen die Lohnerh\u00f6hungen zwischen 25% – 40% in den n\u00e4chsten vier Jahren; dabei sollen besonders Besch\u00e4ftigte mit niedrigen L\u00f6hnen ber\u00fccksichtigt werden. Das Gesetz wurde bereits mit den Gewerkschaften aus anderen Kernbereichen wie Verteidigung, \u00f6ffentliche Ordnung, Bildung und Gesundheit besprochen. Das Gesetz soll bis zum 1. Juli verabschiedet werden, um am 1. Januar 2018 in Kraft zu treten. Die Arbeitsministerin sagte, dass die Besch\u00e4ftigten aus dem Gesundheitssektor bereits 2018 als einzige Berufsgruppe die volle Lohnerh\u00f6hung bekommen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien bereitet die Regierung eine Gesetzesvorlage f\u00fcr ein neues Impfgesetz vor, sie soll nach Angaben von Gesundheitsminister Florian Bodog in h\u00f6chstens einem Monat zur Diskussion stehen. Kernaussage des Gesetzes ist, dass Eltern verpflichet werden sollen, ihre Kinder zu impfen. Die Impfquote in Rum\u00e4nien geht Jahr f\u00fcr Jahr zur\u00fcck; Menschen sterben an Erkrankungen in Epidemien. <\/p>\n
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Der Chemiegro\u200e\u00dfbetrieb Oltchim bei R\u00e2mnicu V\u00e2lcea in S\u00fcdrum\u00e4nien soll auch nach seiner Privatisierung weiter bestehen. Das versprach Wirtschaftsminister Mihai Tudose den Familien, deren Einkommen direkt oder indirekt von der Firma abh\u00e4ngen. Beim Verkauf haben Angebote Vorrang, die das Weiterbestehen gew\u00e4hrleisten. Ein St\u00fcckverkauf sei nicht vorgesehen. Oltchim R\u00e2mnicu V\u00e2lcea ist der letzte verbliebene staatliche Gro\u200e\u00dfbetrieb aus der petrochemischen Industrie, und ist einer der gr\u00f6\u200e\u00dften Erzeuger von Chemikalien in S\u00fcdosteuropa. Vor 10 Jahren wurden die Produkte von Oltchim noch in 80 L\u00e4nder exportiert, heute ist die Firma insolvent. Die Gl\u00e4ubigerversammlung hat nach mehreren gescheiterten Privatisierungsversuchen einen neuen Plan zur Ver\u00e4u\u200e\u00dferung genehmigt — danach soll aber das Verm\u00f6gen auch in Teilen verkauft werden k\u00f6nnen; f\u00fcr die K\u00e4ufer besteht keine Verpflichtung, auch die etwa 2000 Besch\u00e4ftigten zu \u00fcbernhehmen.<\/p>\n
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40 rum\u00e4nische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit gr\u00f6\u200e\u00dften Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie pr\u00e4sentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei\u200e\u00dft es in einer Mitteilung aus dem Ministerium f\u00fcr Fremdenverkehr in Bukarest. Am rum\u00e4nischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Br\u00e4uche im Vordergrund stehen sollen. Rum\u00e4nien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.<\/p>\n
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