Die Spitzenpolitiker der EU w\u00fcnschen sich nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens einen Neustart der Union. Ein Zukunftspapier soll auf dem Jubili\u00e4umsgipfel am 25 M\u00e4rz in Rom unterschrieben werden, wenn die Union 60 Jahre Bestehen feiert. Nach Ansicht des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis sei ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten keine gute L\u00f6sung und w\u00fcrde im Extremfall zur Trennung der Union f\u00fchren. Johannis habe seinen Kollegen im Europ\u00e4ischen Rat diese Einstellung klar mitgeteilt, sagte er. Trotzdem brauche Rum\u00e4nien keine Angst vor Initiativen zu haben, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit verfolgt werden, beispielsweise die Idee des Europ\u00e4ischen Staatsanwalts. <\/p>\n
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In Spanien hat die Polizei an Bord eines LKW acht Iraker ohne Reisepapiere aufgegriffen und den rum\u00e4nischen Kraftfahrer festgenommen. Ihm wird jetzt Menschenhandel vorgeworfen. Der Tiefk\u00fchllaster, in dem die vier Erwachsenen und vier Kinder aus dem Rak entdeckt wurden, war mnach Gro\u00dfbritannien unterwegs. Vor anderthalb Jahren, am 27. August 2015, wurden an Bord eines abgestellten \u00e4hnlichen Fahrzeugs in \u00d6sterreich nahe der ungarischen Grenze 71 Leichen von Migranten aufgefunden. Die Menschen waren auf der Flucht aus Syrien, Irak und Afganistan und wurden von Schleusern aus Ungarn auf den LKW verladen.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat festgestellt, dass es zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Regierung einen Interessenkonflikt gegeben hat und weiter gibt. Ausgel\u00f6st sei er durch das Vorgehen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Verabschiedung der Eilverordnung 13 zur \u00c4nderung der Strafgesetzgebung zu pr\u00fcfen. Die Richter des Verfassungsgerichtes waren mehrheitlich der Meinung, dass die Ermittlung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde die T\u00e4tigkeit der Regierung beeintr\u00e4chtigt habe und dass allein die Legislative \u00fcber das Schicksal eines Gesetzes entscheiden kann. Die Verfassungsrichter sagten au\u00dferdem, dass au\u00dfer der Legislative keine Beh\u00f6rde einer anderen Staatsgewalt die Opportunit\u00e4t einer Regierungsverordnung pr\u00fcfen kann.<\/p>\n
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Auch in der kommenden Woche sollen Vertreter der Gewerkschaften mit Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu \u00fcber das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im \u00f6ffentlichen Dienst diskutieren. Verhandlungen liefen bereits mit den Gewerkschaften aus Kernbereichen wie Verteidigung, \u00f6ffentliche Ordnung, Bildung, Kultur und Gesundheit. Das Gesetz soll bis zum 1. Juli verabschiedet werden, um am 1. Januar 2018 in Kraft zu treten. Die Arbeitsministerin sagte, dass die Besch\u00e4ftigten aus dem Gesundheitssektor bereits 2018 als einzige Berufsgruppe die volle Lohnerh\u00f6hung bekommen. Au\u00dferdem sollen die Besch\u00e4ftigten Urlaubsgutscheine und zwei zus\u00e4tzliche Monatsmindestl\u00f6hne im Jahr bekommen. <\/p>\n
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Nach dem Einreiseverbot f\u00fcr den t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu in den Niederlanden hat der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan Vergeltung angedroht. Er sagte am Samstag in Istanbul, das Einreiseverbot sei ein Relikt des Nationalsozialismus und drohte mit Landeverboten f\u00fcr niederl\u00e4ndische Flugzeuge in der T\u00fcrkei. Die Niederlande hatten Cavusoglu am Morgen die Einreise zu einem Werbeauftritt f\u00fcr das Pr\u00e4sidialsystem in der T\u00fcrkei untersagt. Grund war, dass die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden \u00f6ffentlich Sanktionen angedroht h\u00e4tten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten d\u00fcrfen, teilte die Regierung in Den Haag mit. T\u00fcrkische Politiker werben derzeit in mehreren europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die Annahme der Verfassungs\u00e4nderung, mit der am 16. April die Macht von Pr\u00e4sident Erdogan ausgeweitet werden sollen. <\/p>\n
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