Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer die Verabschiedung der Eilverordnungen 6. und 9. der Regierung rechtfertigt. Die beiden Verordnungen waren von Opposition und Zivilgesellschaft scharf kritisiert worden. Beide Regierungsverordnungen sind bereits vom Senat gebilligt worden und sollen weiter von der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Die Abgeordnetenkammer verf\u00fcgt in diesem Fall \u00fcber Entscheidungsbefugnisse. Die Regierungsverordnung 6 betrifft die Finanzierung des Nationalen Programms f\u00fcr Regionalentwicklung und die Verordnung 9 schafft die Ausgaben-Obergrenze f\u00fcr \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden ab. Die oppositionelle national-liberale Partei erkl\u00e4rte, man k\u00f6nne mittels dieser Verordnungen riesige Summen an die politische Klientel der regierenden sozial-demokratischen Partei lenken. Zudem w\u00fcrden die Verordnungen Grundartikel des Steuerverantwortungs-Gesetzes aufheben. Die Liberalen forderten die Missbilligung der zwei Verordnungen. Der Regierungschef forderte die Abgeordneten im Gegenzug auf, das politische Kalk\u00fcl beiseite zu legen und f\u00fcr das Wohl der B\u00fcrger zusammenzuarbeiten. Grindeanu hob ferner hervor, dass Rum\u00e4nien in die Entwicklung investieren m\u00fcsse, da \u00fcber 60% der Haushalte in l\u00e4ndlichen Gebieten \u00fcber keine Toiletten im Inneren der H\u00e4user verf\u00fcgten und der Zugang zu Bildung und Gesundheit Defizite aufweise.<\/p>\n
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Der Senat hat am Montag eine Reihe von \u00c4nderungen am Gesetz \u00fcber die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und anderen Ma\u00dfnahmen des Freiheitsentzugs vorgenommen. Demnach soll ein H\u00e4ftling Anspruch auf mindestens vier Quadratmeter Raum in seiner Zelle haben. Strafgefangenen, denen weniger Platz zur Verf\u00fcgung steht, sollen monatlich drei Tage von ihrer Gesamtstrafe abgezogen werden. Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten den Gesetzentwurf unterst\u00fctzt. Die Nationalliberale PNL und die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) aus der Opposition stimmten laut eigenen Angaben ebenfalls f\u00fcr die Neuerungen. F\u00fcr die Verbesserung der Lage in den rum\u00e4nischen Vollzugsanstalten seien allerdings neue Geb\u00e4ude und alternative Ma\u00dfnahmen notwendig, wie etwa Hausarrest oder die Einf\u00fchrung von Armb\u00e4ndern, die die Ortung des Betroffenen m\u00f6glich machen, so die Vertreter der Opposition.<\/p>\n
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Der Justiz- und Kassationshof, das h\u00f6chste Gericht in Rum\u00e4nien, hat das Urteil im Verfahren zur sogenannten Bute-Gala\u201c f\u00fcr den 28. M\u00e4rz vertagt. In dieser Akte werden die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea und weitere sieben Personen der Korruption beschuldigt. Diesen wird Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und die versuchte Verwendung von Falschurkunden und Falschaussagen f\u00fcr den unrechtm\u00e4\u00dfigen Erhalt von EU-Fonds vorgeworfen. Die Beschuldigten h\u00e4tten \u00f6ffentliche Fonds f\u00fcr die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA fordert auch eine Haftstrafe f\u00fcr den ehemaligen Finanzminister Ion Ariton. Gegen die ehemalige Entwicklungsministerin, Elena Udrea, wird in mehreren Akten ermittelt.<\/p>\n
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Etwa 7500 Rum\u00e4ninnen, die in der Landwirtschaft in der sizilianischen Provinz Ragusa arbeiten, sind zahlreichen Missbr\u00e4uchen zum Opfer gefallen. Die Frauen werden zum Teil sexuell bel\u00e4stigt, ohne dass die T\u00e4ter bestraft werden. Dar\u00fcber hatte am Sonntag die britische Zeitschrift The Observer im Rahmen einer Reportage berichtet. Die britischen Reporter haben mit Dutzenden Rum\u00e4ninnen, die auf den Farmen in Ragusa arbeiten, gesprochen und alle haben die sexuelle Ausbeutung und Bel\u00e4stigung als Routine bezeichnet. Die Frauen haben erz\u00e4hlt, man zwinge sie 12 Stunden am Tag, in extremer Hitze und ohne Wasser, zu arbeiten. Gro\u00dfe Probleme gebe es auch bei der Lohnauszahlung. Die Unterkunfts-Bedingungen seien zudem sehr schlecht. W\u00e4hrend der Arbeit werden die Frauen k\u00f6rperlich misshandelt und mit Waffen bedroht. Die Landwirtschaft Italiens basiert gr\u00f6\u00dftenteils auf Einwanderer, auch aus der EU. Im S\u00fcden Italiens arbeiten etwa 120 Tausend Einwanderer in der Landwirtschaft.<\/p>\n
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