BUKAREST: Vertreter der Bukarester Regierung werden im Zeitraum 15.-17. M\u00e4rz einen Arbeitsbesuch in Italien unternehmen um die Informationen zu pr\u00fcfen, die in der Presse \u00fcber die Existenz von Missbrauchsf\u00e4llen und Ausbeutung rum\u00e4nischer Arbeiter in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen sind. Die Ministerin f\u00fcr die Rum\u00e4nen von \u00dcberall, Andreea P\u0103st\u00eernac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespr\u00e4che mit Vertretern der Kommunalverwaltung, Vertretern der Gemeinde rum\u00e4nischer Arbeiter in Italien sowie mit Vertretern von Verb\u00e4nden zum Schutz der Menschenrechte und Bek\u00e4mpfung der Missbr\u00e4uche zusammenkommen. Der Ombudsmann Rum\u00e4niens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Beh\u00f6rden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer\u201c ver\u00f6ffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 Frauen, in ihrer Mehrheit Rum\u00e4ninnen, die in der Provinz Ragusa in Sizilien in der Landwirtschaft arbeiten, zahlreichen Missbr\u00e4uchen, einschlie\u200e\u00dflich Androhungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Richter des Obersten Gerichts haben am Dienstag den ersten Gerichtstermin des Verfahrens, in dem der ex-rum\u00e4nische Vizepremierminister f\u00fcr Landessicherheit und ex-Innenminister Gabriel Oprea des Amtsmissbrauches beschuldigt wird, f\u00fcr den 25. April verschoben. Laut den Staatsanw\u00e4lten habe Oprea im Juli 2015, als er Innenminister war, die Gelder des Ministeriums illegal verwendet und somit dem Staatshausalt einen Schaden von 410.000 Lei (umgerechnet 90 Tausend Euro) verursacht. Gegen Gabriel Oprea wird auch in einem anderen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Dabei soll er illegal eine Polizeieskorte in Anspruch genommen haben. Die Ermittlung wurde nach dem Tod eines Polizisten von der Polizeieskorte Opreas eingeleitet. Der Name Gabriel Oprea ist auch in einem Verfahren wiederzufinden, in dem der aus seinem Amt suspendierte B\u00fcrgermeister des zweiten Bukarester Bezirks, Neculai On\u0163anu, strafrechtlich verfolgt wird.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4nien ist der Meinung, dass die Wiederankurbelung des Europ\u00e4ischen Geb\u00e4udes ausgehend von der Idee der Einheit um die Werte und Grunds\u00e4tze der Europ\u00e4ischen Union erzielt werden kann. Dies erkl\u00e4rte am Dienstag in Bukarest Premierminister Sorin Grindeanu bei einem Treffen mit dm kroatischen Vizepremierminister und Minister f\u00fcr Au\u200e\u00dfen- und Europafragen, Davor Ivo Stier. Der Besuch findet im Kontext des 25. Jubil\u00e4ums seit der internationalen Anerkennung der Kroatischen Republik. Die beiden W\u00fcrdentr\u00e4ger besprachen unter anderen die bilateralen Bezieuhungen und die Zusammenarbeit in Bezug auf den Schengen-Beitritt der beiden L\u00e4nder. An den Gespr\u00e4chen beteiligte sich auch der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Teodor Melescanu. Dieser begr\u00fc\u200e\u00dfte die von Bukarest und Zagreb getroffenen Ma\u200e\u00dfnahmen zur Wahrung der Rechte der kroatischen Minderheit in Rum\u00e4nien und der rum\u00e4nischen Minderheit in Kroatien, besonders in puncto Unterricht in der Muttersprache.<\/p>\n
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BUKAREST: Die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik, Corina Cretu, wird sich zwischen dem 15.-17. M\u00e4rz in Rum\u00e4nien aufhalten um das Wei\u200e\u00dfe Buch der Zukunft Europas mit den Bukarester Beh\u00f6rden und der Zivilgesellschaft zu besprechen. Die EU-Vertreterin wird mit den vereinten Aussch\u00fcssen f\u00fcr Europafragen des Senats und der Abgeordnetenkammer zusammenkommen, um die f\u00fcnf Szenarien der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Zukunft Europas zu besprechen. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rte neulich, dass ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten auf unbestimmte Frist keine gute L\u00f6sung sein kann; dies k\u00f6nnte im Gegenteil sogar zur Spaltung der Union f\u00fchren. Rum\u00e4nien sollte aber die Projekte, die sich zu verschiedenen Geschwindigkeiten entwickeln, nicht bef\u00fcrchten, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
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LONDON: Die britische Premierministerin Theresa May will noch vor Ende M\u00e4rz den Startschuss f\u00fcr die Brexit-Verhandlungen geben. Das sagte May am Dienstag im Unterhaus in London. Erst am Montag hatten die Parlamentarier beider H\u00e4user das Brexit-Gesetz verabschiedet. Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Queen Elizabeth II., dann ist der Weg f\u00fcr die Austrittserkl\u00e4rung frei. Sobald der Scheidungsbrief in Br\u00fcssel eingetroffen ist, tickt die Uhr: Zwei Jahre sind f\u00fcr die Austrittsverhandlungen vorgesehen. Unbeeindruckt gab sich May weiterhin von der Ank\u00fcndigung der schottischen Regierung, ein erneutes Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands abhalten zu wollen. Der Regierung in Edinburgh warf sie vor, „Spiele mit der Verfassung“ zu spielen. Auch Forderungen der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei nach einer Volksabstimmung \u00fcber die Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland wies sie zur\u00fcck.<\/p>\n
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