Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird sich am Freitag am EU-Gipfel in Rom beteiligen. Dies k\u00fcndigte am Montag die Pr\u00e4sidialverwaltung an. Laut der zitierten Quelle ist dieser ein Jubil\u00e4umsgipfel zur 60 J\u00e4hrung des Abschlusses der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge. Zu diesem Anlass werden die Spitzenpolitiker der europ\u00e4ischen Staaten eine Erkl\u00e4rung unterzeichnen. Gleichzeitig ist es ein Augenblick, in dem die Debatten \u00fcber die Zukuft der EU im Kontext des Brexit eingeleitet werden. Anfang M\u00e4rz versandte Bukarest den Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union ein Dokument, in dem sein Standpunkt bez\u00fcglich der Zukunft der EU bei der Vorbereitung des Gipfels in Rom dargestellt wird. Somit setzt sich Rum\u00e4nien f\u00fcr eine st\u00e4rkere, konsolidierte und koh\u00e4sionsvollere Europ\u00e4ische Union ein. Au\u200e\u00dferdem soll sich einer der Grunds\u00e4tze der R\u00f6mischen Erkl\u00e4rung, auf die Einigkeit, Koh\u00e4sion und Best\u00e4ndigkeit fokussieren.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien hat Pr\u00e4sident Klaus Johannis den Obersten Landesverteidigungrat f\u00fcr Dienstag einberufen. Wichtigste Themen sind die Aufr\u00fcstung der Streitkr\u00e4fte und das Mandat f\u00fcr den NATO-Gifel am 24. – 25 Mai. Die Mitglieder des Rates, zu dem auch Minister aus dem engsten Kreis der Regierung geh\u00f6ren, sollen somit \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm bis 2026 und in weiterer Perspektive diskutieren. Am 31. Januar hatte der Rat die Etats der Beh\u00f6rden aus dem Bereich der nationalen Sicherheit f\u00fcr 2017 bejaht.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Defizit im Au\u200e\u00dfenhandel mit Agrarerzeugnissen hat sich letztes Jahr im Vergleich zu 2015 versechsfacht und erreichte mehr als eine halbe Milliarde Euro. Die Importe stiegen auf den Rekordwert von mehr als 6,5 Milliarden Euro, so Daten des Landwirtschaftsministeriums laut AGERPRES. Die Exporte stiegen zwar um 3,8 Prozent auf fast 6 Milliarden Euro, doch die Importe nahmen um 11,8 Prozent bis auf rund 6,5 Miliarden Euro zu — ein historischer H\u00f6chstwert.<\/p>\n
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Zwei von der Opposition scharf kritisierte Eilverordnungen der rum\u00e4nischen Regierung haben es auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft: Die eine sieht eine \u00fcppige Finanzierung des Nationalprogramms f\u00fcr Kommunalentwicklung vor, die andere schafft die Deckelung der Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand ab. Die liberale Oppositionsfraktion behauptet, dass somit Riesensummen an die Klientel der Regierung vergeben werden k\u00f6nnten, weil wichtige Vorschriften aus dem Gesetz zur Fiskalverantwortungen aufgehoben werden. Premierminister Sorin Grindeanu erwiderte, dass die Zuwendungen auf Antrag auch der liberalen B\u00fcrgermeister berechnet wurden. Die Opposition sollte die Projekte zur Entwicklung des Landes unterst\u00fctzen, forderte er.<\/p>\n
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Mehr als 1200 rum\u00e4nische und amerikanische Soldaten beteiligen sich bis Mittwoch am s\u00fcdrum\u00e4nischen Midia-Kap am Schwarzen Meer an bilateralen Man\u00f6vern. Bei der \u00dcbung Spring Storm 2017 trainieren die Verb\u00e4nder Operationen an Land, auf dem Wasser und in der Luft — insbesondere Artilleriebeschuss und Flugabwehr zur Verteidigung der K\u00fcstenst\u00e4dte. Die \u00dcbung geh\u00f6rt zur dem Ma\u200e\u00dfnahmenplan im Rahmen der NATO-Aufgaben zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Mitglieder am Schwarzen Meer und der strategischen Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und den USA. <\/p>\n
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