Nach einem vom rum\u00e4nischen Senat angenommenen Gesetzesvorschlag soll der Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE auf Vorschlag des Staatspr\u00e4sidenten vom Parlament in gemeinsamer Sitzung beider Kammern ernannt werden. Nach dem bisher geltenden Gesetz wird der Chef des Dienstes ebenfalls auf Vorschlag des Pr\u00e4sidenten, aber vom Obersten Landesverteidigungsrat ernannt. Letzte Woche hatte das Parlament den R\u00fccktritt von Mihai R\u0103zvan Ungureanu als Leiter des SIE zur Kennntnis genommen und das Amt f\u00fcr vakant erkl\u00e4rt. Ungureanu, der fr\u00fcher auch Au\u200e\u00dfenminister und Regierungschef war, k\u00fcndigte im September 2016.<\/p>\n
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Die Tarifverhandlungen zwischen den Polizeigewerkschaften und der Regierung sind am Montag in eine neue Runde gegangen, nachdem am Wochenende 2000 Polizisten in Bukarest protestiert hatten. Nach einem Angebot von Innenministerin Carmen Dan sollen Polizisten eine Zulage von 40% f\u00fcr den Bereitschaftsdienst und von 100 % f\u00fcr die Eins\u00e4tze am Wochenende und Feiertagen bekommen. Andererseits sagte der Minister f\u00fcr sozialen Dialog, Gabriel Petrea, dass Lohn-Gef\u00e4lle und andere Altlasten nicht sofort gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, ohne den Haushalt erheblich zu belasten. Die Polizisten fordern unter anderen 20% mehr Lohn und die Berechnung der Zulagen auf Basis der h\u00f6heren L\u00f6hne.<\/p>\n
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Zwist beim Junior-Partner der Regierungkoalition: Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat ihrem Ko-Pr\u00e4sidenten Daniel Constantin die politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00c4mter des Vize-Ministerpr\u00e4sidenten und des Umweltministers entzogen. Als Nachfolgerin wurde Gratiela Gavrilescu vorgeschlagen; sie ist zur Zeit Ministerin f\u00fcr die Beziehung zum Parlament. Der sozialdemokratische Premier, Sorin Grindeanu, erkl\u00e4rte am Montag nach der Sitzung der Koalition, er werde den Vorschlag an Pr\u00e4sident Klaus Iohannis schicken.<\/p>\n
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Die Mitgliedsl\u00e4nder der EU m\u00fcssen angesichts des Aufschwungs von Populismus und Nationalismus heute mehr denn je Einigkeit zeigen. Das sagte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis der italienischen Zeitung La Repubblica. Die am Wochenende von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedete Erkl\u00e4rung von Rom stelle den Wunsch aller Mitglieder unter Beweis, das gemeinsame Projekt weiterzuf\u00fchren, sagte er. Ziel f\u00fcr Rum\u00e4nien sei daher eine solidarische Union, die auf globaler Ebene eine Schl\u00fcsselrolle spielen kann. Auch mit einer neuen US-Regierung in Washington bleibe die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eine wesentliche S\u00e4ule. Im Gespr\u00e4ch mit La Repubblica sagte Iohannis zudem, dass die rum\u00e4nischen Proteste gegen die Korruption einen Beweis f\u00fcr die Reife der Zivilgesellschaft in Rum\u00e4nien gewesen sind.<\/p>\n
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Am Montag vor 99 Jahren hat die Vereinigung Bessarabiens und Rum\u00e4niens stattgefunden. In Bukarest und weiteren St\u00e4dten wurden dazu Feierlichkeiten organisiert. Am Sonntag hatten in der moldauischen Hauptstadt Chisinau Hunderte Menschen am Marsch der rum\u00e4nischen Fahne teilgenommen. Die Demonstranten riefen zur Vereinigung mit Rum\u00e4nien auf. Am 27. M\u00e4rz 1918, gegen Ende des Ersten Weltkrieges hat der Landesrat in Bessarabien einstimmig der Vereinigung mit Rum\u00e4nien zugestimmt. Im Zweiten Weltkrieg hat dann Moskau 1940 sowohl Bessarabien, als auch die Nordbukowina besetzt. Diese Gebiete geh\u00f6ren jetzt den ehemaligen sowjetischen Republiken Moldau und Ukraine an. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Nach vorl\u00e4ufigen Angaben vom Montag hat die proeurop\u00e4ische, Mitte-Rechts-orientierte Partei Gerb die Wahlen in Bulgarien mit knapp 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Die sozialistische BSP, die f\u00fcr eine st\u00e4rkere N\u00e4he zu Russland eintrat, verdoppelte ihr fr\u00fcheres Ergebnis und kam mit fast 27 Prozent auf Platz zwei. Die nationalistischen Vereinten Patrioten lagen etwas \u00fcber neun Prozent. Nun steht m\u00f6glicherweise eine schwierige Regierungsbildung zuvor. Gerb-Chef Boiko Borissow hatte im Wahlkampf erkl\u00e4rt, er k\u00f6nne eine Koalition mit den Vereinten Patrioten und den Reformisten bilden, Letztere scheiterten aber an der Parlamentsh\u00fcrde. <\/p>\n
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