Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader sieht keinen Anlass, das Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts und der Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde einzuleiten. Der Minister stellte am Mittwoch die Ergebnisse einer internen Revision vor, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Staatsanw\u00e4lte verfassungswidrig die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit und die Opportunit\u00e4t einer Rechtsnorm gepr\u00fcft hatten \u2013 in diesem Fall der ber\u00fcchtigten Eilverordnung Nr. 13 zur Ab\u00e4nderung des Strafrechts. Der Minister sieht es vor diesem Hintergrund als zweckm\u00e4\u00dfig an, dass die Sonderstaatsanwaltschaften \u00fcber ihre Arbeit engmaschiger Rechenschaft ablegen, um die Einhaltung der Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzungen im Auge zu behalten, hie\u00df es am Mittwoch.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Ein historischer Tag in Br\u00fcssel: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU offiziell veranlasst. Sollten die Gespr\u00e4che ohne Einigung enden, bef\u00fcrchten Wirtschaft und Politik einen immensen Schaden. Am 29. April will die EU-27 bei einem Sondergipfel Leitlinien f\u00fcr die Verhandlungen abstecken. F\u00fcr Rum\u00e4nien sei und bleibe Gro\u00dfbritannien ein wesentlich wichtiger Partner; die rum\u00e4nische Regierung werde sich aktiv f\u00fcr den Schutz der Rechte und Belange der rum\u00e4nischen B\u00fcrger im Land einsetzen, verk\u00fcndete aus Bukarest Premierminister Sorin Grindeanu. Rund 250 Tausend Rum\u00e4nen leben in Gro\u00dfbritannien, so eine Sch\u00e4tzung der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden. Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu sagte in einem Interview bei Radio Rum\u00e4nien, dass Bukarest an einem Plan arbeite, auf dessen Basis die bilateralen Beziehungen nach dem Brexit gestaltet werden sollten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Der britische Thronfolger Prinz Charles hat am Mittwoch in Bukarest einen Kranz am Denkmal des unbekannten Soldaten niedergelegt. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis hat ihm beim Anlass seines Rum\u00e4nien-Besuches den Nationalorden Stern von Rum\u00e4nien im Gro\u00dfkreuz-Rang, die h\u00f6chste Auszeichnung der Republik Rum\u00e4nien, verliehen. In den letzten Jahren war Prinz Charles oft in Rum\u00e4nien, dies ist erst sein zweiter offizieller Besuch. Prinz Charles gr\u00fcndete in Rum\u00e4nien seine eigene Stiftung, mit dem Zweck, die Pflege des Kulturerbes und die nachhaltige Entwicklung zu unterst\u00fctzen. Prinz Charles hat eine Vorliebe f\u00fcr die mittelalterliche s\u00e4chsische Architektur in Siebenb\u00fcrgen und besitzt auch einige H\u00e4user in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens hat am Mitwoch den 80-j\u00e4hrigen Ion Ficior wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu einer 20-j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Anklageschrift habe Ficior als Leiter des kommunistischen Arbeitslagers in Periprava f\u00fcr repressive, willk\u00fcrliche und unmenschliche Haftbedingungen gesorgt, unter denen 103 politische Gefangene gestorben seien. Ficior ist nach Alexandru Visinescu der zweite T\u00e4ter, der sich f\u00fcr seine Taten aus der kommunistischen Zeit vor Gericht verantworten mu\u00dfte. Visinescu wurde wegen der gleichen Verbrechen ebenfalls zu 20 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt – eine juristische Premiere in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien hat zusammen mit 12 anderen EU-Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Deutschland, Spanien und Belgien – eine Vereinbarung zur Gr\u00fcndung einer europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft getroffen. Die EU-Staatsanwaltschaft wird Straftaten in Bezug auf den Missbrauch von EU-Geldern und andere Verst\u00f6\u00dfe gegen finanziellen Interessen der Europ\u00e4ischen Union aufkl\u00e4ren. Geleitet wird die Beh\u00f6rde von einem unabh\u00e4ngigen Chefstaatsanwalt, der mit beauftragten Staatsanw\u00e4lten der EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten soll. Einige EU-L\u00e4nder, darunter Polen und Ungarn, erkl\u00e4rten sich gegen das Projekt einer europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft, mit der Begr\u00fcndung, eine solche Einrichtung w\u00fcrde eine weitere \u00dcbertragung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t an Br\u00fcssel bedeuten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader sieht keinen Anlass, das Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts und der Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde einzuleiten. Der Minister stellte am Mittwoch die Ergebnisse einer internen Revision vor, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Staatsanw\u00e4lte verfassungswidrig die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit und die Opportunit\u00e4t einer Rechtsnorm gepr\u00fcft hatten \u2013 in diesem Fall der ber\u00fcchtigten […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":459887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[14005,29120,99625,102193,126072,99589,118904],"coauthors":[],"class_list":["post-632375","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-brexit","tag-eu","tag-justiz","tag-orden","tag-pinz-charles","tag-rumaenien","tag-vergangenheitsbewaeltigung"],"acf":[],"yoast_head":"\n