Bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA und der Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT soll ein externes Audit durchgef\u00fchrt werden. Das hat Rum\u00e4niens Justizminister Tudorel Toader angek\u00fcndigt. Dabei soll die T\u00e4tigkeit der Staatsanw\u00e4lte gepr\u00fcft werden. Das Audit soll feststellen, f\u00fcr wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zust\u00e4ndig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige B\u00fcrger verurteilt wurden. Letzte Woche hat der Minister die Schlussfolgerungen der Bewertungen \u00fcber die Aktivit\u00e4t der DNA-Leiterin, Laura Codruta Kovesi, und des Generalstaatsanwaltes, Augustin Lazar, bekanntgegeben. Die Entscheidung, ihre T\u00e4tigkeit zu bewerten, kam nachdem das Verfassunsgericht einen Verfassungskonflikt zwischen der DNA und der Regierung festgestellt hatte. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht, nachdem Staatsanw\u00e4lte der DNA Ermittlungen im Falle der Eilverodnung Nr. 13 zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbcuhes und der Strafprozessordnung eingeleitet hatten.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens delegierte Ministerin f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegeneheiten, Ana Birchall, unternimmt am Dienstag und Mittwoch einen Besuch in Paris. Am Dienstag ist Ana Birchall mit dem Staatssekret\u00e4ren f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten im franz\u00f6sichen Au\u200e\u00dfenministerium, Harlem Desir, zusammengekommen. Themen der Gespr\u00e4che waren aktuelle Entwicklungen in Europa, die bilateralen Beziehungen, und die Kooperation im Bereich Europ\u00e4ische Angelegenheiten. Rum\u00e4nien m\u00f6chte aus der Erfahrung Frankreichs lernen, um die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2019 zu organisieren.<\/span><\/p>\n
16 EU-Staaten, darunter auch Rum\u00e4nien, haben sich zusammen geschlossen und die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft zur Betrug-Bek\u00e4mpfung gegr\u00fcndet. Das gab der Europ\u00e4ische Rat bekannt. Die zuk\u00fcnftige unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde soll die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten bek\u00e4mpfen. Die EU-Fonds stehen hier im Mittelpunkt. Die Beh\u00f6rde wird auch grenz\u00fcberschreitende Befugnisse bei der Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung haben. Laut der EU-Kommission betr\u00e4gt der Mehrwertsteuer-Betrug in der EU j\u00e4hrlich etwa 50 Milliarden Euro.<\/span><\/p>\n
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