BUKAREST: Der rum\u00e4nische Justizminister, Tudorel Toader, hat am Mittwoch bekanntgegeben, das Gesetzesprojekt \u00fcber die Anpassung der Normen des Strafgesetzbuches und der Strafproze\u200e\u00dfordnung zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichts werde n\u00e4chste Woche dem Parlament zu Debatte vorgelegt. Dabei pr\u00e4zisierte Toader, dass das Projekt keine Abgrenzung des Amtsmissbrauches statuiert. Die partielle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs durch die Einf\u00fchrung einer Grenze von etwa 45.000 Euro, unter welcher der Amtsmissbrauch nicht als Straftat gelten sollte, war in der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Eilverordnung Nr. 13 vom 31. Januar enthalten. Die umstrittene, inzwischen annulierte Eilverordnung, hat f\u00fcr die gr\u00f6\u200e\u00dften Protestdemonstrationen im postkommunistischen Rum\u00e4nien gesorgt.<\/p>\n
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BUKAREST: Der ehemalige Leiter der Rum\u00e4nischen Krankenkasse (CNAS), Lucian Du\u0163\u0103, ist wegen mutma\u200e\u00dflicher Bestechungsannahme unter Gerichtskontrolle gestellt worden. Laut der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte soll Lucian Du\u0163\u0103 insgesamt \u00fcber 8 Millionen Euro von Vertretern mehrerer Unternehmen bekommen haben. Als Gegenleistung soll Du\u0163\u0103 mehrere Vertr\u00e4ge \u00fcber das einheitliche IT-System und \u00fcber die Einf\u00fchrung der elekronischen Gesundheitskarte unterzeichnet haben. Binnen 10 Tagen mu\u200e\u00df der ehemalige Leiter der Rum\u00e4nischen Krankenkasse eine Kaution von etwa 1 Million Euro hinterlegen; ansonsten k\u00f6nnte die Gerichtskontrolle mit einer h\u00e4rteren Ma\u200e\u00dfnahme ersetzt werden.<\/p>\n
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