Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat in einem Schreiben das Bukarester Parlament aufgefordert, die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehr-zentrums in Rum\u00e4nien zu billigen. Besagtes Nato-Spionageabwehrzentrum soll im Rahmen des F\u00fchrungsstabes der Multinationalen S\u00fcd-Ost-Divison der Nordatlantischen Allianz in Bukarest funktionieren. Die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehrzentrums in Rum\u00e4nien sei n\u00fctzlich, infolge der wiederholten Bedrohungen, die in letzter Zeit gemeldet wurden, meinen die Alliierten. Die neue Struktur soll die in Rum\u00e4nien funktionierenden Nato-Strukturen mit Informationen \u00fcber mutma\u200e\u00dflichen Spionageaktivit\u00e4ten oder Sabotageversuche unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rum\u00e4nischen Staatsanw\u00e4lte den fr\u00fcheren Tennisspieler Dinu Pescariu und den Gesch\u00e4ftsmann Claudiu Floric\u0103 unter Aufsicht gestellt. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde will auch die Zustimmung des rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten f\u00fcr die Strafverfolgung gegen den fr\u00fcheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu einholen. Die beiden Unternehmer sollen dem Minister \u00fcber einen Mittelsmann \u00fcber zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung beg\u00fcnstigt zu werden. Dem Staat soll ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der gewesene Minister ist bereits in einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden. In diesem Fall, der zu den gr\u00f6\u200e\u00dften Korruptionsaffairen z\u00e4hlt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.<\/p>\n
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In der Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmen die Parlamentarier \u00fcber eine \u00c4nderung am Strafttatbestand des Interessenkonflikts ab. Damit die Einstellung eines Verwandten durch einen Beamten als Straftat gilt, soll beispielsweise ein Schaden f\u00fcr das Interesse der \u00d6ffentlichkeit entstanden sein. Das Abgeordnetenhaus ist entscheidendes Gremium in der Sache. Neulich stimmten beide Kammern einer Abweichung vom Strafgesetzbuch zu, nach der ein Parlamentarier auch eine Person einstellen darf, die bei ihm in den letzten f\u00fcnf Jahren besch\u00e4ftigt war.<\/p>\n
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Die Bukarester Wertpapierb\u00f6rse hat am Dienstag eine Nachrichtenplattform im Internet f\u00fcr Anleger er\u00f6ffnet. InvestingRomania.com soll der gr\u00f6\u200e\u00dfte Anbieter von Fachinformation sein und Informationen \u00fcber 13 der wichtigsten Unternehmen auf dem Kapitalmarkt bringen. Auch B\u00f6rsenexperten und Firmen ver\u00f6ffentlichen dort Berichte und Sch\u00e4tzungen. Nutzer k\u00f6nnen sich im Detail \u00fcber die Kurse und das Tagesgesch\u00e4ft mit den eigenen Aktien informieren.<\/p>\n
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Der ungarische Pr\u00e4sident Janos Ader hat am Montag neue Vorschriften f\u00fcr den Umgang mit ausl\u00e4ndischen Universit\u00e4ten im Land in Kraft gesetzt. Das k\u00f6nnte zur Schlie\u200e\u00dfung der Central European University f\u00fchren, die vom US-Milliard\u00e4r ungarischer Abstammung George Soros finanziert wird. Soros gilt als pers\u00f6nlicher Gegner von Premierminister Viktor Orban. Tausende Demonstranten hatten am Wochenende gegen das Gesetzt protestiert und auch viele Pers\u00f6nlichkeiten der wissenschaftlichen Welt, inklusive mehrere Nobelpreistr\u00e4ger, hatten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die 1991 gegr\u00fcndete Prestige-Universit\u00e4t kundgetan und die Initiative der Regierung von Viktor Orban als politischen Angriff bewertet.<\/p>\n
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Die Au\u200e\u00dfenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen f\u00fcr eine Abl\u00f6sung von Syriens Pr\u00e4sident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische L\u00f6sung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der franz\u00f6sische Au\u200e\u00dfenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.
\nZudem fordert die G7 von Russland eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit zur Beendigung des B\u00fcrgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau d\u00fcrfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und m\u00fcsse ihre Verantwortung in dem B\u00fcrgerkriegsland annehmen, so Jean-Marc Ayrault. An den G7-Gespr\u00e4chen in Lucca nahmen auch die Au\u200e\u00dfenminister der T\u00fcrkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil. <\/p>\n
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