Die rum\u00e4nische Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde ASF hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verh\u00e4ngt – die bislang h\u00f6chste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich \u00fcber eine m\u00f6gliche Verstaatlichung des Verm\u00f6gens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rum\u00e4nien besorgt erkl\u00e4rte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: das Parlament werde demn\u00e4chst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er w\u00fcrde eigentlich hinter dem Ger\u00fccht stecken, so Liviu Dragnea, Pr\u00e4sident der rum\u00e4nischen Abgeordnetenkammer und der Regieurngspartei PSD. <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat den Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde \u00fcber die Einleitung der Strafverfolgung gegen den fr\u00fcheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu bewilligt. Dies gab am Donnerstag das Pr\u00e4sidialamt bekannt. Gegen Gabriel Sandu, der zwischen Dezember 2008 und September 2010 Telekommunikationsminister war,<\/span> wird wegen Amtsmissbrauch und Verwicklung in der Korruptionsaff\u00e4re Microsoft 2\u201cermittelt. In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rum\u00e4nischen Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte gegen 5 weitere Personen Strafermittlungen aufgenommen und sie f\u00fcr 60 Tage unter Aufsicht gestellt. Zu den Verd\u00e4chtigen geh\u00f6ren der fr\u00fchere Tennisspieler Dinu Pescariu und der Gesch\u00e4ftsmann Claudiu Floric\u0103; ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden Unternehmer sollen dem Telekommunikationsminister \u00fcber einen Mittelsmann \u00fcber zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung beg\u00fcnstigt zu werden. Dem Staat soll im Verfahren Microsoft 2\u201c ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der ehemalige Minister Gebriel Sandu ist bereits in einem anderen Verfahren, Microsoft 1\u201c, unter \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befindet sich zur Zeit im Gef\u00e4ngnis. In dem Fall Microsoft 1\u201c, der zu den gr\u00f6\u200e\u00dften Korruptionsaff\u00e4ren z\u00e4hlt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.<\/p>\n
Rum\u00e4nien will offenbar sein Einkommenssteuersystem umkrempeln: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingef\u00fchrt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien hat gegenw\u00e4rtig f\u00fcr Investitionen im Verkehrswesen \u00fcber 6,8 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung, davon mehr als 5 Milliarden aus EU-Mitteln. Das erkl\u00e4rte die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cre\u0163u, die am Mittwoch in Br\u00fcssel mit dem rum\u00e4nischen Verkehrsminister R\u0103zvan Cuc diskutierte. Das Geld m\u00fcsse unbedingt voll ausgesch\u00f6pft werden — die Erfahrung zeige, dass die bisherigen Finanzierungen Rum\u00e4nien Vorteile brachten und zur Verbesserung und Erweiterung des Verkehrsnetzes in Rum\u00e4nien eingesetzt wurden, so Cre\u0163u. Verkehrsminister R\u0103zvan Cuc versprach, dass die laufenden Investitionsvorhaben abgeschlossen und auch neue Projekte angesto\u200e\u00dfen werden. <\/p>\n
Die rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarit\u00e4t verabschiedet. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au\u200e\u00dferschulische Aktivit\u00e4ten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die \u00dcbertragung neuer Kompetenzen mit Au\u200e\u00dfnahme der Pr\u00fcf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbeh\u00f6rden, wie B\u00fcrgermeister\u00e4mter, Lokal- und Kreisr\u00e4te.<\/p>\n
Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien hat f\u00fcr Rum\u00e4nien negative Auswirkungen — die Exporte brachen praktisch ein und lagen in 2016 bei 20 Prozent des Wertes von 2011, als der Krieg ausbrach. Die Bukarester Zeitung Ziarul Financiar berichtet, dass Rum\u00e4nien in den letzten 5 Jahren 500 Millionen Euro verloren habe. Syrien importierte aus Rum\u00e4nien vor allem Schafe und Ziegen, Molkereierzeugnisse, Eier und Fisch. In 2012 weigerte sich der damalige Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu, die Botschaft in Damasklus zu schlie\u200e\u00dfen, da es in Syrien eine starke rum\u00e4nische Gemeinde gibt. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministerium seien es 10.000 bis 12.000 Personen — zumeist Frauen mit syrischen Ehem\u00e4nnern. Die rum\u00e4nische Botschaft bietet auch B\u00fcrgern aus Kanada, Frankreich oder Australien Konsularschutz.<\/p>\n
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