BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof in Bukarest hat den Antrag des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, seine zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe in der Referendum-Akte f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, abgewiesen. Liviu Dragnea hatte die Entscheidung in dieser Akte angefochten, mit der Begr\u00fcndung das Urteil sei nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aussprache redigiert worden. Zudem war zum Zeitpunkt des Redigierens der Vorsitzende des Spruchk\u00f6rpers nicht mehr aktiv, sondern in Rente gegangen. Der Sozialdemokraten-Chef wurde im April 2016 zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung, wegen Wahlbetrug beim Referendum f\u00fcr die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Basescu von 2012, verurteilt. Andererseits hat der Sozi-Chef vor Kurzem erkl\u00e4rt, er schlie\u200e\u00dfe die Gr\u00fcndung eines parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr die Ermittlung des Referendums von 2012 nicht aus. Das Referendum wurde nicht validiert, weil die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Rum\u00e4nien hat letztes Jahr ein Haushalts-Defizit von 3 % vom BIP verzeichnet. Das zeigt die vorl\u00e4ufige Sch\u00e4tzung des Europ\u00e4ischen Statistikamtes Eurostat, die am Montag ver\u00f6ffentlicht wurde. Weitere drei Staaten verzeichneten ein Defizit von mindestens 3 %: in Spanien lag dieses bei 4,5 %, in Frankreich bei 3,4 % und in Gro\u200e\u00dfbritanien bei 3 %. Im Gegenzug, halten sich die Auslandsschulden Rum\u00e4niens, mit 37,6 % vom BIP, in guten Grenzen. Nur Estland, Luxemburg, Bulgarien und Tschechien haben kleinere Auslandsschulden. In 16 EU-Staaten lagen 2016 die Auslandsschulden bei \u00fcber 60 % vom BIP.<\/p>\n
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