Nach einem massiven Protest der Taxifahrer und anderer Transportbesch\u00e4ftigten im Zentrum von Bukarest gegen Onlinefahrdienste wie Uber hat die Regierung eingelenkt: Der Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Beratungen und sozialen Dialog Gabriel Petrea k\u00fcndigte an, dass innerhalb von 30 Tagen per Eilverordnung neue Vorschriften f\u00fcr den Taxibetrieb erlassen werden. \u00dcber 1000 Fahrzeuge blockierten am Mittwoch den Verkehr vor dem Regierungsgeb\u00e4ude auf dem Siegesplatz in Bukarest.<\/p>\n
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Das Plenum des rum\u00e4nischen Parlaments hat am Mittwoch die Rechenschaftsberichte der Rum\u00e4nischen Rundfunkgesellschaft SRR f\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 zur\u00fcckgewiesen. Damit wurden auch der Verwaltungsrat der \u00f6ffentlichen Rundfunkgesellschaft und Intendant Ovidiu Miculescu abgesetzt. Miculescu war seit 2012 im Amt, gegen ihn l\u00e4uft seit diesem Jahr auch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt. Er und weitere zehn Mitglieder des Verwaltungsrates stehen im Verdacht, illegal Touristikdienstleistungen gekauft zu haben. Die Gesch\u00e4fte der Rundfunkgesellschaft f\u00fchrt kommissarisch der ehemalige sozialdemokratische Parlamentarier Georgic\u0103 Severin.<\/p>\n
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Der georgische Premierminister Ghiorghi Kvirika\u015fvili hat Rum\u00e4nien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei der europ\u00e4ischen Integration seines Landes gedankt. Er traf sich in Bukarest mit seinem rum\u00e4nischen Amtskollegen Sorin Grindeanu anl\u00e4sslich eines offiziellen Rum\u00e4nienbesuchs. Grindeanu sagte seinerseits, dass Georgien ein Freund und Partner Rum\u00e4niens sei. Die beiden Regierungschefs unterschrieben eine politische Kooperationserkl\u00e4rung und vereinbarten die Wiederaufnahme der Arbeit in einem gemischten Wirtschaftsausschuss nach 15 Jahren Pause. Geplant f\u00fcr den georgischen Premierminister sind auch Treffen mit dem rum\u00e4nischen Staatschef Klaus Iohannis und Senatspr\u00e4sident C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu. Georgien und Rum\u00e4nien feiern 25 Jahre diplomatische Beziehungen. Die zwei L\u00e4nder kooperieren in Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 betrug das Handelsvolumen \u00fcber 44 Millionen Dollar.<\/p>\n
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erkl\u00e4rte Vize-Kommissionspr\u00e4sident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Br\u00fcssel.<\/p>\n
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Der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sei eine „gr\u00fcndliche juristische Pr\u00fcfung“ vorausgegangen, sagte Dombrovskis. Es gehe um einen mutma\u200e\u00dflichen Bruch mit fundamentalen Rechten des EU-Binnenmarktes wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.<\/p>\n
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Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit f\u00fcr eine Stellungnahme. Entsprechend der Reaktion werde die EU-Kommission \u00fcber die weiteren Schritte entscheiden, sagte Dombrowskis. Das neue Hochschulgesetz k\u00f6nnte das Aus f\u00fcr eine vom US-Milliard\u00e4r George Soros gegr\u00fcndete Universit\u00e4t in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gesto\u200e\u00dfen. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.<\/p>\n
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Die t\u00fcrkische Polizei hat am Mittwoch mehr als tausend Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der G\u00fclen-Bewegung festgenommen.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen f\u00fcr den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem wurden in der T\u00fcrkei zehntausende mutma\u200e\u00dfliche G\u00fclen-Anh\u00e4nger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt \u00fcber die verschlechterte Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei und beklagen Repressionen vor allem von Kurden und kritischen Medien.<\/p>\n
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erkl\u00e4rte am Mittwoch, die Lage f\u00fcr Journalisten und Medien habe sich wegen der „beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert“.<\/p>\n
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