Das rum\u00e4nische Gesundheitsministerium hat beschlossen, eine Exportsperre f\u00fcr Impfstoffe einzuf\u00fchren und wird in diesem Sinne die Europ\u00e4ische Kommission benachrichtigen. Die Ank\u00fcndigung von Gesundheitsminister Florian Bodog erfolgte im Kontext der Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen hat. Bei den Kranken handelt es sich zu 96% um Personen, die nicht geimpft wurden. Auch f\u00fcr andere Arzneimittel wird eine Exportsperre eingef\u00fchrt, darunter f\u00fcr alle Arzneimittel f\u00fcr Krebsbehandlungen. Die rum\u00e4nischen Patienten sollen nicht benachteiligt werden, nur weil es lukrativer ist, Medikamente in teuere M\u00e4rkte zu exportieren, gab der rum\u00e4nische Gesundheitsminister zu verstehen. Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang, er unterst\u00fctze den Gesundheitsminister bei der L\u00f6sung des Problems des Impfstoffmangels. Rum\u00e4nien werde einen mehrj\u00e4hrigen Beschaffungsplan und eine integrierte Managementstruktur verabschieden, damit die Impfung zur nationalen Priorit\u00e4t wird, so der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
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Ein Passagierflugzeug der rum\u00e4nischen Luftfahrtgesellschaft TAROM ist am Freitag in einen Zwischenfall im ungarischen Luftraum verwickelt worden. Die Maschine war auf dem Weg aus M\u00fcnchen nach Sibiu und wurde von ungarischen Milit\u00e4rflugzeugen abgefangen, nachdem die Kommunikation mit den Fluglotsen in Ungarn abgebrochen war. Die Milit\u00e4rmaschinen der ungarischen Luftwaffe eskortierten das TAROM-Flugzeug ohne weitere Zwischenf\u00e4lle bis zur ungarisch-rum\u00e4nischen Grenze.<\/p>\n
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Der digitale Binnenmarkt ist ein Ziel der Europ\u00e4ischen Union und die entsprechenden Kosten belaufen sich auf etwa 415 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Dies erkl\u00e4rte am Freitag der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und Kommissar f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei der Konferenz Eurosfat 2017 in Bukarest. Ein Erfolg dieses Marktes sei die Abschaffung der Roaming-Geb\u00fchren ab 15. Juni, so Andrus Ansip. Ab diesem Tag k\u00f6nnen Verbraucher EU-weit ohne Aufpreis mit ihrem Handy telefonieren, Textnachrichten versenden oder im Internet surfen. Ferner will die Europ\u00e4ische Kommission den grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel vereinfachen. Derzeit behinderten unterschiedliche Gesetze, Steuern, Regeln f\u00fcr den Verbraucherschutz und Urheberrechte den Online-Handel. Vor allem sollen die komplizierten Umsatzsteuerregeln vereinheitlicht werden, damit auch kleine und mittlere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen einfacher europaweit anbieten k\u00f6nnen. Andrus Ansip, der einen Rum\u00e4nienbesuch unternimmt, wird mit mehreren rum\u00e4nischen Verantwortlichen zusammenkommen, teilte die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Rum\u00e4nien mit.<\/p>\n
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Am verl\u00e4ngerten Wochenende werden \u00fcber 26 Tausend Besch\u00e4ftigte des Innenministeriums im Dienst sein — das teilte Ressortleiterin Carmen Dan mit. Dabei geht es um 10.000 Polizisten, 5.000 Feuerwehrsleute, 4.300 Grenzsch\u00fctzer und 7.000 Gendarmen. Rund 180 Tausend Menschen sollen an den Festen zum 1. Mai teilnehmen. Das Wetter spielt auch mit: Fast \u00fcberall wird es warm und sonnig sein, die Temperaturen liegen bei maximal 26-27 Grad. <\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des rum\u00e4nischen Abgeordneten Mircea Diaconu \u00fcber die Organisierung des Europ\u00e4ischen Kulturerbejahres 2018 mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit angenommen. Die im Rahmen des Kulturerbejahres geplanten Veranstaltungen werden mit 8 Millionen Euro finanziert. Der rum\u00e4nische EU-Abgeordnete Mircea Diaconu erkl\u00e4rte f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass alle EU-Staaten interessante, repr\u00e4sentative und identit\u00e4tsbetonte Elemente ihres Kulturerbes zeigen werden.<\/p>\n
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EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk hat im Vorfeld des Sondergipfels der EU zum Brexit am Samstag das Vorgehen in einem Zwei-Stufen-Plan bekr\u00e4ftigt. Die Briten m\u00fcssten allen finanziellen Verpflichtungen nachkommen, die sie in der 28-er EU \u00fcbernommen haben, so Tusk. Diskussionen \u00fcber k\u00fcnftige Beziehungen mit Gro\u200e\u00dfbritannien k\u00f6nnten erst dann behandelt werden, wenn gen\u00fcgend Fortschritte \u00fcber die Hauptthemen betreffend den R\u00fcckzug der Briten aus der EU erreicht sind. Auch gehe es um den Schutz der Menschen und ihrer Familien, die vom Brexit betroffen seien. Letztlich, so Tusk, m\u00fcsse der Friedensprozess f\u00fcr Nordirland gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
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