Rum\u00e4nien bleibt nach wie vor fest entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Kampf gegen jede Form von Terrorismus zu unterst\u00fctzen. Dies erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Sorin Grindeanu, am Donnerstag in Jerusalem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Gegen\u00fcber Benjamin Netanyahu. Ferner sagte der rum\u00e4nische Premier, die Terroranschl\u00e4ge in Europa, bei denen auch rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet wurden, seien \u00e4u\u00dferst alarmierend. Im Kontext des 70. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Israel sagte Sorin Grindeanu, Israel sei der wichtigste Verb\u00fcndete und Partner Rum\u00e4niens in der Region. Seinerseits sagte Benjamin Netanjahu, der Besuch seines rum\u00e4nischen Gegen\u00fcbers in Israel sei eine Best\u00e4tigung der guten Freundschaftsbeziehungen zwischen den zwei Staaten. Bei dem Besuch des rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten in Jerusalem wurden zwei bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet: eine Absichtserkl\u00e4rung, die die Reduzierung der Roaming-Tarife vorsieht und eine gemeinsame Erkl\u00e4rung \u00fcber Kooperation in den Bereichen Transport von elektrischer Energie und Erdgas, Forschung, Entwicklung und Innovation, hohe Technologien und Investitionen. Im Rahmen seines Israelbesuches f\u00fchrte der rum\u00e4nische Premier Gespr\u00e4che mit dem israelischen Staatspr\u00e4sidenten Reuven Rivlin und besuchte in Jerusalem die Gedenkst\u00e4tte der M\u00e4rtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust Yad Vashem. Sorin Grindeanu bekr\u00e4ftigte das Engagement Rum\u00e4niens, ein Museum f\u00fcr die Geschichte der Juden und des Holocausts einzurichten.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat am Donnerstag den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungs\u00e4mtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begr\u00fcndung der Ablehnung pr\u00e4zisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gr\u00fcnde seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wof\u00fcr das Bukarester Parlament zust\u00e4ndig sei. Das Gesetz 90\/2001 betreffend die Organisierung und Funktionierung der rum\u00e4nischen Regierung und der Ministerien sieht vor, Mitglieder der Exekutive k\u00f6nnen nur Personen werden, die nicht vorbestraft und auch nicht als inkompatibel mit dieser Position sind. Gem\u00e4\u00df des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 f\u00fcr die Amtsenthebung des damaligen Staatspr\u00e4sidenten Traian Basescu.<\/p>\n
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Der Rechtsausschuss des Rum\u00e4nischen Senats ist am Donnerstag auf seine Abstimmung von Mittwoch zur\u00fcckgekommen und alle \u00c4nderungen zur Gesetzesvorlage \u00fcber die Amnestie abgelehnt, wodurch kleinere Korruptionsf\u00e4lle entkriminalisiert w\u00e4ren. Laut den am Mittwoch verabschiedeten \u00c4nderungen h\u00e4tten Bestechung und Vorteilsgew\u00e4hrung zu den Straftaten geh\u00f6rt, die durch Schadenersatz h\u00e4tten amnestiert werden k\u00f6nnen. Einige Hundert Menschen protestierten am Mittwochabend in Bukarest und in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten des Landes gegen die \u00c4nderungen zum Amnestiegesetz. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupte politische Klasse. Sowohl das Kabinett Grindeanu, das den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte, als auch der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, erkl\u00e4rten sich gegen die Amnestie f\u00fcr Korruptionsf\u00e4lle. Liviu Dragnea gab bekannt, das Projekt des Amnestiegesetzes, das in seiner endg\u00fcltigen Form keine Amnestie f\u00fcr Korruptionstaten enthalten werde, soll im Rahmen eines Nationalen Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei diskutiert werden. Die Initiatoren des Projektes behaupten, besagtes Gesetz sei als L\u00f6sung f\u00fcr die Entlastung der \u00fcberbelegten Strafvollzugsanstalten gemeint gewesen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hatte die Bukarester Beh\u00f6rden merhmals aufgefordert, einen Plan zur Verbesserung der Strafvollzugsbedingungen zu erarbeiten.<\/p>\n
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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Ger\u00fcchte \u00fcber ein Offshore-Konto auf den Bahamas. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das best\u00e4tigten Justizkreise der dpa am Donnerstag in Paris. Le Pen hatte in der TV-Sendung gesagt: Ich hoffe, dass man nicht erfahren wird, dass Sie ein Offshore-Konto haben, auf den Bahamas, ich wei\u00df es nicht, ich wei\u00df davon nichts, nein, aber ich hoffe (….)\u201c. Macron entgegnete, es handele sich um eine Verleumdung. Der 39-J\u00e4hrige griff seinerseits die Kontrahentin wegen Aff\u00e4ren an. Die franz\u00f6sische Justiz ermittelt wegen Vorw\u00fcrfen, wonach EU-Parlamentsassistenten der Front National in Wahrheit f\u00fcr die Partei arbeiteten. Macron warf seiner Kontrahentin in der Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus vor, einen B\u00fcrgerkrieg ins Land zu bringen. Macron und Le Pen k\u00e4mpfen mit aller H\u00e4rte um den Einzug in den \u00c9lys\u00e9epalast. Die Stichwahl am Sonntag gilt als Schicksalentscheidung f\u00fcr Europa. Umfragen sahen Macron zuletzt bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen, Le Pen lag bei 40 bis 41 Prozent. Etwa 16,5 Millionen Zuschauer verfolgten die zweieinhalbst\u00fcndige TV-Sendung am Mittwochabend, die von verbalen Tiefschl\u00e4gen und einer chaotischen Debattenf\u00fchrung gekennzeichnet war. Laut einer Umfrage fanden 63 Prozent der Befragten Macron \u00fcberzeugender. 34 Prozent entschieden sich f\u00fcr Le Pen. <\/p>\n
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