Dieses Jahr feiern wir 10 Jahre seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens, und die Europ\u00e4ische Union hate mit dem Beitrit Rum\u00e4niens mehr Macht auf internationaler Ebene und Pr\u00e4senz am Schwarzen Meer gewonnen. Dies erkl\u00e4rte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Bukarest in seiner Rede im Plenum des rum\u00e4nischen Parlaments. Jean-Claude Juncker sagte, Rum\u00e4nien sollte so schnell wie m\u00f6glich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land es verdiene. \u00dcber eine Europ\u00e4ische Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten sagte Juncker, dies sei in den Vertr\u00e4gen enthalten und hob hervor, dass in der EU es nie L\u00e4nder zweiter Klasse gegeben h\u00e4tte. Juncker versprach, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Am Donnerstag kam der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch mit dem rum\u00e4nischen Staatschef Klaus Iohannis zusammen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, dass ohne die Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Familie Rum\u00e4nien langsamer fortgeschritten w\u00e4re. Die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im Jahre 2019 biete Rum\u00e4nien die Chance, seine Vision \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union und seine Rolle in dieser Einrichtung zu verst\u00e4rken. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident erinnerte an die zwei Ziele unseres Landes — n\u00e4mlich an den Beitritt zum Euroraum und an den Beitritt zum Schengener Raum.<\/p>\n
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Das Plenum des Rum\u00e4nischen Parlaments hat am Donnerstag den Vorschlag der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) \u00fcber die Gr\u00fcndung eines Untersuchungsausch\u00fcsses in Bezug auf die Organisierung und den Verlauf der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom Jahr 2009, die von Traian Basescu gewonnen wurde, genehmigt. Die Untersuchung wurde vorgeschlagen, nachdem der Journalist Dan Andronic, ehemaliger Berater bedeutender W\u00fcrdentr\u00e4ger, darunter auch des ehemaligen Staatschefs Traian B\u0103sescu, einige Informationen bekanntgegeben hatte. Der Journalist meinte, das Wahlverfahren von Dezember 2009 sei von hohen Staatsbediensteten, darunter auch von Leitern bedeutender Institutionen, beeinflusst worden. Den Staatsbediensteten wird Amtsmissbrauch und F\u00e4lschung von Dokumenten vorgeworfen. Die Opposition stimmte gegen die Gr\u00fcndung des parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsses, weil dessen Aktivit\u00e4t sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft \u00fcberlappen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihre Sch\u00e4tzung \u00fcber das Wirtschaftswachstum in Rum\u00e4nien von 4,4% auf 4,3% des BIP korrigiert. Laut den am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Prognosen f\u00fcr 2018, bleibt die Kommission bei ihren Sch\u00e4tzungen, denen zufolge die rum\u00e4nische Wirtschaft sich bei 3,7% verlangsamen werde. Das \u00f6ffentliche Defizit k\u00f6nnte im Jahre 2017 bei 3,5% vom BIP liegen und 2018 bei 3,8% des BIP. Die Exekutive in Br\u00fcssel warnte, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei ein Risiko f\u00fcr die festgelegten finanziellen Ziele Rum\u00e4niens. Die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung sch\u00e4tzte das Wachstum der rum\u00e4nischen Wirtschaft in 2017 auf 4%. Noch im November rechnete die Bank mit nur 3,7%. Der Konsum werde auch 2017 und 2018 die Wirtschaft ankurbeln, wozu auch h\u00f6here Mindestl\u00f6hne und Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst beitragen werden, so die Prognose der EBRD. Auch der IWF hatte seine Sch\u00e4tzung \u00fcber das Wirtschaftswachstum in Rum\u00e4nien von 3,8% auf 4,2% verbessert.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union gab am Donnerstag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Aufhebung der Visa f\u00fcr ukrainische Staatsangeh\u00f6rige bei kurzfristigen Aufenthalten von maximal 90 Tagen. Die von der Ukraine lang erwartete Ma\u200e\u00dfnahme soll bald in Kraft treten, nach der Validierung durch den Europ\u00e4ischen Rat und durch das Europ\u00e4ische Parlament. Die Ukrainer, die biometrische Reisep\u00e4sse besitzen, werden in EU-Staaten einreisen k\u00f6nnen, aber nur f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen, Tourismus, oder um Freunde und Verwandte zu besuchen. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis in der EU. Das Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium begr\u00fc\u200e\u00dfte die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union und bekr\u00e4ftigte die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Bestrebungen der Ukraine zum EU-Beitritt. Die Aufhebung der Visa f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger ist ein bedeutender Schritt zur Erleichterung der zwischenmenschlichen Kontakte und zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europ\u00e4ischen Union, betonte das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium in einem Communique.<\/p>\n
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