Rum\u00e4nien ist offiziell von der Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung OECD eingeladen worden, Vollmitglied der Agentur f\u00fcr Atomenergie sowie der Datenbank der Agentur zu werden, hei\u00dft es aus einer Regierungsmitteilung. Bukarest hatte sich im Oktober 2016 offiziell beworben, um Mitglied der Agentur f\u00fcr Atomenergie zu werden. Das Atomprogramm Rum\u00e4niens wurde danach von dem Sekretariat der Agentur einem Bewertungsverfahren untersetzt. Der Beitritt Rum\u00e4niens zur Agentur f\u00fcr Atomenergie wird durch einen Briefaustausch in Anwesenheit des Generalsekret\u00e4rs der Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung, Angel Gurria, im Juni vollendet sein. Gleich nach Beendigung des Beitrittsprozesses wird Rum\u00e4nien sich den anderen 31 Mitgliedsstaaten anschlie\u00dfen, die bei der Entwicklung bester Praktiken und Leitlinien im Atombereich zusammenarbeiten. Am Donnerstag hatte der rum\u00e4nische Premierminister, Sorin Grindeanu, in Bukarest erkl\u00e4rt, der Beitritt Rum\u00e4niens zur Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung sei eine Priorit\u00e4t seines Kabinetts.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Gesundheitsminister, Florian Bodog, richtete sich an die Weltgesundheitsorganisation mit der Bitte, Impfstoffe f\u00fcr Rum\u00e4nien bereitzustellen. Er erkl\u00e4rte, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden Impfstoffe aus den Lagerbest\u00e4nden anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder kaufen werden. Diese Best\u00e4nde werden den Bedarf Rum\u00e4niens an Impfstoff gegen Masern f\u00fcr das ganze Jahr decken, sagte Gesundheitsminister Bodog, und verwies darauf, dass die Masern-Epidemie sich in die Nachbarstaaten ausweiten k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau im Proze\u00df der EU-Integration dieses Landes. Dies erkl\u00e4rte am Freitag in Kischinew die rum\u00e4nische delegierte Ministerin f\u00fcr Europafragen, Ana Birchall. Zusammen mit der moldauischen Vizeministerin f\u00fcr Au\u00dfenangelegenheiten und europ\u00e4ische Integration, Daniela Morari, war Ana Birchall Kopr\u00e4sidentin des 4. Treffens der gemischten Regierungskommission Rum\u00e4nien-Republik Moldau f\u00fcr EU-Integration. Auf der Agenda des Treffens standen Diskussionen im Plenum und in Arbeitsgruppen \u00fcber die Harmonisierung der Gesetze, die Konsolidierung des Rechtsstaates, Innenangelegenheiten, Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Das n\u00e4chste Treffen der besagten Kommission ist f\u00fcr Herbst 2017 geplant.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat am Freitag nach einem Treffen mit Experten der Venedig-Kommission erkl\u00e4rt, dass er den mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen ex-Sowjetstaat aus einer parlamentarischen Republik in eine pr\u00e4sidentschaftliche Republik umwandeln m\u00f6chte. Der russlandnahe Sozialist m\u00f6chte, dass der Staatspr\u00e4sident zus\u00e4tzliche Rechte erh\u00e4lt, so dass er das Parlament aufl\u00f6sen und vorgezogene Neuwahlen ausl\u00f6sen kann. Von den parlamentarischen Parteien sind Dodons Sozialisten die einzigen, die ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese \u00c4nderungen ge\u00e4u\u00dfert haben. Die anderen parlamentarischen Gruppierungen, die pro-europ\u00e4isch sind, kritisierten diese Initiative, mit der Begr\u00fcndung, derartige Befugnisse des Staatschefs seien \u00fcbertrieben f\u00fcr eine parlamentarische Republik wie Moldawien.<\/p>\n
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