Das oberste serbische Gericht hat am Freitag die Ma\u200e\u00dfnhame zur Freilassung auf Bew\u00e4hrung des ehemaligen rum\u00e4nischen Abgeordneten Sebastian Ghi\u0163\u0103 getroffen, der in dem Nachbarland verhaftet worden war. Er zahlte eine Kaution in H\u00f6he von 200 Tausend Euro. Au\u200e\u00dfer dem Verbot die Hauptstadt Belgrad ohne vorherige Genehmigung des Gerichts zu verlassen, ist Sebastian Ghi\u0163\u0103 verpflichtet zwei Mal im Monat bei der Polizei zu erscheinen. Ghi\u0163\u0103, gegen den ein Strafverfahren wegen Korruption l\u00e4uft, fl\u00fcchtete Ende letzten Jahres aus dem Land, unmittelbar vor einer Anh\u00f6rung bei der Antikorruptionsbeh\u00f6rde und einen Tag vor Ablauf seiner parlamentarischen Immunit\u00e4t. Ghi\u0163\u0103, nach dem international gefahndet wurde, wurde letzten Monat in Belgrad festgenommen. Er wurde in Gewahrsam genommen, nachdem er sich mit einem falschen slowenischen Passport ausgewiesen hatte. Diese Straftat wird im Nicht-EU-Land Serbien mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 3 Jahren.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien findet derzeit eine der gr\u00f6\u200e\u00dften NATO-Milit\u00e4r\u00fcbungen der letzten Jahre statt. Vom 26. Mai bis zum 16. Juni beteiligen sich 4.000 Soldaten aus den NATO-L\u00e4ndern an der multinationalen \u00dcbung Noble Jump 2017\u201c, die in Rum\u00e4nien, Bulgarien und Griechenland stattfindet. An der \u00dcbung beteiligen sich Soldaten aus Rum\u00e4nien, Grobritannien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Polen, Norwegen, Albanien und Bulgarien, die etwa 500 technische Einsatzmittel verwenden werden, steht in einem Communique des rum\u00e4nischen Verteidigungsministeriums. Ein wichtiger Moment wird die Schie\u200e\u00df\u00fcbung auf dem \u00dcbungsschie\u200e\u00dfplatz in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rum\u00e4niens. Bei der \u00dcbung werden die operationellen F\u00e4higkeiten der NATO-Schnelleinsatz-Truppen und die Implementierung des Aktionsplans zur Steigerung der Aktionsf\u00e4higkeit der NATO in Bulgarien und Rum\u00e4nien getestet.<\/p>\n
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Die Mass-Media in Rum\u00e4nien schaffen es nicht, ihren wichtigsten Zweck zu erreichen, n\u00e4mlich das Publikum zu informieren. Die rum\u00e4nischen Medien werden wiederholt zum Sprachrohr von wirtschaftlichen und politischen Interessen, sie verletzten die Normen der journalistischen Genauigkeit, Objektivit\u00e4t, \u00c4quidistanz und kompletter Informierung. So lautet das Fazit des Berichts „Media Pluralism Monitor 2016 — Monitorisierung der Risiken fur den Medienpluralismus in und au\u200e\u00dferhalb der EU\u201c<\/em>, der vom Zentrum f\u00fcr Medienpluralismus und Pressefreiheit (CMPF) mit Unterst\u00fctzung der EU erarbeitet wurde. Auch wenn die rum\u00e4nische Gesetzgebung einen ausreichend soliden Rahmen bietet, f\u00fchren die inkonsekvente Praxis und die fehlerhafte Implementierung der gesetzlichen Normen zu m\u00f6glichen Risiken, so der Bericht. Andererseits wird der Medienmarkt in Rum\u00e4nien vom Fernsehen dominiert, mit einer starken Steigerung der Internetnutzung und einem kontinuierlichen R\u00fcckgang der Schriftpresse. Die schnelle Entwicklung des Internets und das Angebot an kostenlosen Inhalten machen das \u00dcberleben der traditionsreichen Schriftmedien immer schwieriger in einem Land, in dem die Menschen nicht die Angewohnheit haben, zu lesen und f\u00fcr Nachrichten zu bezahlen, steht noch in dem Bericht des Zentrums f\u00fcr Medienpluralismus und Pressefreiheit.<\/p>\n
Der Generalb\u00fcrgermeister der Hauptstadt der Republik Moldau, Chi\u015fin\u0103u, der prowestliche Liberal-Demokrate Dorin Chirtoac\u0103 ist f\u00fcr 30 Tage unter Hausarrest gestellt worden. Ihm gemeinsam mit dem Vizeb\u00fcrgermeister Chi\u015fin\u0103us und anderen Beamten der Stadtverwaltung wird in einer Einflussnahmeakte Korruption vorgeworfen. Er wurde 2007 im Alter von nur 29 Jahren zum j\u00fcngsten B\u00fcrgermeister einer europ\u00e4ischen Hauptstadtgew\u00e4hlt. Der f\u00fchrende Politiker der liberalen Partei dr\u00fcckte sich im Laufe der Zeit f\u00fcr den EU- und NATO-Beitritt und f\u00fcr die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rum\u00e4nien aus. Unzufriden \u00fcber die Anschuldigungen gegen den B\u00fcrgermeister Chi\u015fin\u0103us traten die Vertreter der Liberalen Partei am Freitag von der Regierung zur\u00fcck. Ihre Meinung nach seien diese Akten von russlandnahen Drahtziehern ins Leben gerufen worden.<\/p>\n
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