Die rum\u00e4nischen Fluglotsen treten am Dienstag in einen unbefristeten Generalstreik. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Gesch\u00e4ftf\u00fchrung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. W\u00e4hrend des Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Fl\u00fcge abzufertigen. Am 12. Mai waren sie in einen zweist\u00fcndigen Warnstreik getreten.<\/p>\n
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Der Gesetzesentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten ist am Montag den Fachaussch\u00fcssen der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt worden. Die Kammer ist das Entscheidungsgremium im Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu hofft, dass die Diskussionen schnell laufen, damit das Gesetz verabschiedet wird und dessen Vorschriften ab dem 1. Juli umgesetzt werden. Die Vorlage, die eine betr\u00e4chtliche Steigerung der L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst vorsieht, wurde bereits vorige Woche vom Senat verabschiedet. Getragen wird das besagte Gesetz wird von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratische Partei sowie der Allianz der europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen f\u00fcr die Lohnerh\u00f6hungen unklar sind.<\/p>\n
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In Bukarest gehen die Anh\u00f6rungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Pr\u00e4sidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian B\u0103sescu als Kandidat der b\u00fcrgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoan\u0103 durchgesetzt. Am Montag wurde Geoan\u0103 zum zweiten Mal angeh\u00f6rt. Letzte Woche hatte er behauptet, dass h\u00f6chste staatliche Stellen gezielt die Wahlen zugunsten von Traian B\u0103sescu beeinflusst hatten. Angeh\u00f6rt wurden auch ehemalige Staatssekret\u00e4re im Innenministerium. Die ehemalige Vizepr\u00e4sidentin der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde, Ana Maria P\u0103tru, verweigerte zum zweiten Mal eine Aussage. Die Gr\u00fcndung der Enquete-Kommission wurde infolge der Enth\u00fcllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie\u200e\u00dflich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbeh\u00f6rden, beeinflusst worden.<\/p>\n
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Der britische Prinz Charles hat am Montag den Ehrendoktortitel der Universit\u00e4t Babe\u015f-Bolyai im nordwestlichen Cluj erhalten. Die Auszeichnung gilt als Dankeszeichen f\u00fcr seine Bem\u00fchungen, das kulturelle und nat\u00fcrliche Erbgut Siebenb\u00fcrgens zu wahren. Der Prinz besitzt mehrere Immobilien in der Region in der Landesmitte. Prinz Charles zeigt gro\u200e\u00dfes Interesse f\u00fcr Rum\u00e4nien, das er mehrere Male in den letzten 20 Jahren besuchte. Zum vorerst letzen Mal hielt er sich Ende M\u00e4rz f\u00fcr einen dreit\u00e4gigen Staatsbesuch in Rum\u00e4nien auf.<\/p>\n
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Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron und der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin haben sich am Montag erstmals zu Gespr\u00e4chen getroffen. Auf dem Programm standen in Versailles Beratungen \u00fcber den Anti-Terror-Kampf und die Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Macron hatte im Vorfeld einen „anspruchsvollen Dialog“ ohne „Zugest\u00e4ndnisse“ angek\u00fcndigt.<\/p>\n
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Die Beziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern sind angespannt: Frankreich kritisiert wie viele westliche Staaten das Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine. Viele Beobachter werfen Putin zudem vor, die Europ\u00e4ische Union schw\u00e4chen zu wollen. Macron ist ein \u00fcberzeugter Pro-Europ\u00e4er.<\/p>\n
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Die Verhandlungen zum Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens aus der EU sollen im Anschluss an die vorverlegten Parlamentswahlen vom 8. Juni stattfinden — als genauen Termin nannte Premierministerin Theresa May den 19. Juni. Dieses Datum hatte sich auch die EU gew\u00fcnscht. Die Verhandlungen f\u00fcr den Brexit werden auf Seite der EU von der EU-Kommission in Br\u00fcssel gef\u00fchrt. <\/p>\n
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