Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der M\u00e4rtyrer, die in den kommunistischen Gef\u00e4ngnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begr\u00fcndung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschlie\u200e\u00dfend wurden sie verh\u00f6rt, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt f\u00fcr die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rum\u00e4nische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag f\u00fcr die M\u00e4rtyrer der kommunistischen Gef\u00e4ngnisse zu erkl\u00e4ren, steht im Begr\u00fcndungsschreiben. Das kommunistische Regime Rum\u00e4niens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gest\u00fcrzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Beh\u00f6rden offiziell verurteilt worden.<\/p>\n
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Im rum\u00e4nischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rum\u00e4nischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Gesch\u00e4ftf\u00fchrung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister R\u0103zvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und k\u00fcndigte eine neue Gesch\u00e4ftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub st\u00f6ren zu wollen. Rund 3000 Fl\u00fcge \u00fcberqueren t\u00e4glich den rum\u00e4nischen Luftraum; w\u00e4hrend ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Fl\u00fcge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Fl\u00fcge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Sch\u00f6nefeld.<\/p>\n
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Der parlamentarische Ausschuss f\u00fcr Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht \u00fcber den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschlie\u200e\u00dfend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu erkl\u00e4rte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten \u00c4nderungsantr\u00e4ge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der f\u00fcr die Lohnerh\u00f6hungen vorgesehen ist. F\u00fcr weitere Erh\u00f6hungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen f\u00fcr die Lohnerh\u00f6hungen nicht gekl\u00e4rt wurde.<\/p>\n
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In Bukarest gehen die Anh\u00f6rungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Pr\u00e4sidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian B\u0103sescu als Kandidat der b\u00fcrgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoan\u0103 durchgesetzt. Am Montag wurde Geoan\u0103 zum zweiten Mal angeh\u00f6rt. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelm\u00e4\u200e\u00dfigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber f\u00fcr eine Partei schwierig sei, \u00fcber die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gr\u00fcndung des Untersuchungsaussch\u00fcsses wurde infolge der Enth\u00fcllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie\u200e\u00dflich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbeh\u00f6rden, beeinflusst worden.<\/p>\n
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Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgef\u00fchrt, so Korrespondenten des rum\u00e4nischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeau\u200e\u00dfenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verh\u00e4ltnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspr\u00e4sident Igor Dodon erkl\u00e4rte sich zutiefst emp\u00f6rt und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu man\u00f6vrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschlie\u200e\u00dfend ein Handelsembargo gegen die Moldau einf\u00fchrte.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Teodor Melescanu, h\u00e4lt sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anl\u00e4\u200e\u00dflich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur F\u00f6rderung der Kandidatur Rum\u00e4niens f\u00fcr ein neues Mandat als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne l\u00e4uft unter dem Motto Rum\u00e4nien — ein langfristiges Engagement f\u00fcr Frieden, Justiz und Entwicklung\u201c, hie\u200e\u00df es vom Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekret\u00e4r, Antonio Guterres. 2006 stellte Rum\u00e4nien seine Kandidatur f\u00fcr den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rum\u00e4nien vier Mandate als nichtst\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.<\/p>\n
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