Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Teodor Melescanu, h\u00e4lt sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anl\u00e4\u200e\u00dflich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur F\u00f6rderung der Kandidatur Rum\u00e4niens f\u00fcr ein neues Mandat als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-2021. Die Kampagne l\u00e4uft unter dem Motto Rum\u00e4nien — ein langfristiges Engagement f\u00fcr Frieden, Justiz und Entwicklung\u201c, hie\u200e\u00df es vom Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekret\u00e4r, Antonio Guterres. 2006 stellte Rum\u00e4nien seine Kandidatur f\u00fcr den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rum\u00e4nien vier Mandate als nichtst\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.<\/p>\n
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Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Dokument \u00fcber die Best\u00e4tigung der Kandidatur Rum\u00e4niens f\u00fcr den Sitz der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur besprochen. Nach dem Brexit sollte die jetzt in London ans\u00e4ssige Agentur in ein anderes EU-Land umziehen. Die Bukarester Exekutive hat beschlossen dem Gesundheitsminsitrium die notwendigen Gelder zur Erarbeitung einer F\u00f6rderstrategie der Kandidatur Rum\u00e4niens zuzuweisen. Rumanien geh\u00f6rt zu den Kandidaten f\u00fcr den neuen Sitz der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur, neben D\u00e4nemark, Finnland und Schweden. Die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur hat etwa 900 Mitarbeiter und spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europ\u00e4ischen Union und den EWR-Staaten. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europ\u00e4ische Kommission einen zustimmenden oder abschl\u00e4gigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsantr\u00e4ge. Sie fungiert in den dezentral gef\u00fchrten Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Beh\u00f6rden der EU\/EWR-L\u00e4nder in der Bewertung des Arzneimittels nicht einig sind.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminsiterium hat den Autobombenanschlag von Mittwoch in Kabul streng verurteilt. Das Bukarester ausw\u00e4rtige Amt hat den Familien der Opfer sein tiefstes Beileid \u00fcbrmittelt und die Solidarit\u00e4t mit den afghanischen Beh\u00f6rden und der Diplomatengemeinschaft in Kabul ausgedr\u00fcckt. Unter den Opfern befinden sich keine rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, pr\u00e4zisierte das Au\u200e\u00dfenministerium. Bei dem schweren Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul wurden am Mittwoch mindestens 80 Menschen get\u00f6tet. Die Zahl der Verletzten liege bei mehr als 350, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbeh\u00f6rde. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Bombe sei zwar unweit des Zugangs zur deutschen Botschaft detoniert. Es gebe jedoch noch andere Vertretungen und den afghanischen Pr\u00e4sidentenpalast in der Umgebung. Daher sei das Ziel des Anschlags unklar. Die Explosion fand zur Hauptverkehrszeit statt. W\u00e4hrend die Polizei von einer Autobombe sprach, war in anderen Berichten von einem Sprengsatz in einem Wasser-Transporter die Rede. In einer Erkl\u00e4rung des Nato hie\u200e\u00df es, die afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte h\u00e4tten dem Fahrzeug den Zugang zur stark bewachten Gr\u00fcnen Zone verwehrt, in der viele Botschaften angesiedelt sind. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die deutsche Botschaft sei erheblich besch\u00e4digt. Auch \u00fcber Sch\u00e4den an den Vertretungen von Frankreich, China und der T\u00fcrkei gab es Berichte.<\/p>\n
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In Bukarest gehen die Anh\u00f6rungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Pr\u00e4sidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian B\u0103sescu als Kandidat der b\u00fcrgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoan\u0103 durchgesetzt. Angeh\u00f6rt wurden der ehemalige Au\u200e\u00dfenminister Teodor Baconschi, der 2009 Botschafter Rum\u00e4niens in Paris war, und Anghel Iordanescu, ehemaliges Mitglied der von Gabriel Oprea gef\u00fchrten Nationalen Union zum Fortschritt Rum\u00e4niens UNPR. Am Mittwoch sollte auch Gabriel Oprea angeh\u00f6rt werden; dieser gab aber bekannt, er k\u00f6nne an den Anh\u00f6rungen nicht teilnehmen. Gabriel Oprea erinnerte daran, er sei bereits im April bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts als Zeuge in einem Strafverfahren in derselben Sache angeh\u00f6rt worden. Die Gr\u00fcndung des Untersuchungsaussch\u00fcsses wurde infolge der Enth\u00fcllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie\u200e\u00dflich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbeh\u00f6rden, beeinflusst worden.<\/p>\n
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Einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder von der rum\u00e4nischen \u00f6ffentlichen Verwaltung beteiligten sich am Mittwoch in Bukarest an einer neuen Protestkundgebung gegen das geplante Gesetz der einheitlichen Entlohnung. Seit Montag diskutiert der parlamentarische Ausschuss f\u00fcr Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer \u00fcber den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Die Mitglieder des parlamentarischen Aussch\u00fcsses f\u00fcr Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer haben eine \u00c4nderung des Gesetzentwurfes \u00fcber die einheitliche Entlohnung angenommen, wodurch die Monatsgeh\u00e4lter der Staatsbediensteten durch Beschl\u00fcsse der Kommunalr\u00e4te oder der Kreisr\u00e4te festgelegt werden. Die protestierenden Gewerkschaftsmitglieder sind der Ansicht, dass die Festlegung des Grundgehalts ausschlie\u200e\u00dflich durch Kommunalpolitiker, die nicht \u00fcber die notwendigen Kenntnise in diesem Bereich verf\u00fcgen, zu einer exzessiven Politisierung und zur Diskriminierung im Bereich der Kommunalverwaltung f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
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Der britische Thronfolger, Prinz Charles, hat am Mittwoch die UNESCO-Gemeinde Viscri (dt. Deutsch-Wei\u200e\u00dfkirch), in der Mitte Rum\u00e4niens besucht. Dort wird Prinz Charles mit Forstwirtschaftsexperten und mit Kleinbauern zusammenkommen. 2006 kaufte Prinz Charles Dorf Viscri im Kreis Bra\u015fov eine ehemalige Wirtschaft einer Sachsenfamilie, ein Haus, das 1758 gebaut wurde. Danach hat er auch in weiteren Landg\u00fctern in Rum\u00e4nien investiert. Prinz Charles traf auch mit Mitgliedern der europ\u00e4ischen Organisation Pro Silva zusammen; Pro Silva f\u00f6rdert ein verantwortungsbewu\u200e\u00dfte Fortsmanagement und wird auch eine Filiale in Rum\u00e4nien \u00f6ffnen. In den letzten Jahren hatte der britische Thronfolger mehrmals sein Besorgnis \u00fcber die illegalen Abholzungen der W\u00e4lder in den Karpaten, die als letzte wilde W\u00e4lder Europas gelten. Prinz Charles traf au\u200e\u00dferdem mit lokalen Produzenten von traditionellen Lebensmitteln zusammen. Die Stiftung Prince of Wales Romania wird ein neues Projekt starten, um den Kleinbauern in den Gebirgsregionen zu helfen, ihre Produkte zu entwickeln und auf neue M\u00e4rkte in Rum\u00e4nien und im Ausland anzubieten. Der britische Thronfolger zeigt ein besonderes Interesse f\u00fcr Rum\u00e4nien; In den letzten 20 Jahren besuchte er mehrmals unser Land.<\/p>\n
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