BUKAREST: Am Mitwoch soll der Exekutiv-Aussschuss der sozialdemokratischen Partei \u00fcber die Zukunft der Regierung von Sorin Grindeanu entscheiden. Der Ausschuss wird jeden Minister unter die Lupe nehmen. Ende letzter Woche \u00e4u\u200e\u00dferte der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seine Unzufriedenheit gegen\u00fcber der Regierung. Seinerseits sagte der Premier Sorin Grindeanu, er sei mit den von seinem Kabinett getroffenen Ma\u200e\u00dfnahmen zufrieden. Das Pr\u00e4sidialamt erkl\u00e4rte, es verfolge die Geschehnisse auf der rum\u00e4nischen Politb\u00fchne.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Staatsanw\u00e4lte haben ein \u00e4lteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu nach Zustimmung des Obersten Gerichtshofs wieder aufgenommen. Er steht unter Verdacht, im Jahr 2003 als damaliger Oberb\u00fcrgermeister der Hauptstadt einem Gesch\u00e4ftsmann illegal ein Grundst\u00fcck zukommen gelassen zu haben. Die Anzeige \u00fcber den Vorgang in einem Verfahren zur R\u00fcckerstattung von im Kommunismus enteigneten G\u00fctern erstattete ebenfalls ein Gesch\u00e4ftsmann. Auf dem Gel\u00e4nde von 40.000 qm wurde ein Kaufhaus gebaut. Der Schaden soll nach Angaben der Ermittler bei \u00fcber 100 Millionen Euro liegen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien hat der Nettoverdienst im April um ein Prozent zum Vormonat auf 2.366 Lei oder rund 520 Euro monatlich zugelegt und so einen neuen historischen Rekord aufgestellt. Das teilte am Dienstag das Statistikinstitut INS mit. Die gr\u00f6\u200e\u00dften Einkommensgewinne erfolgten im Bereich der Finanzvermittlungen; Einkommensverluste mussten hingegen besonders Besch\u00e4ftige in der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung, aber auch in der Arzneimittelindustrie hinnehmen. Die durchschnittliche Rente stieg um \u00fcber 8% auf 1.016 Lei oder etwa 220 Euro, so das INS. Auf neun Rentner kommen nach wie vor 10 aktive Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n
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Der erste postkommunistische Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Ion Iliescu, der ehemalige Premier Petre Roman und der ehemalige Chef des rum\u00e4nischen Informationsdienstes SRI Virgil Magureanu wurden am Dienstag in der sogenannten Mineriade-Akte vom Juni 1990 wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt. Am 13. Juni 1990 l\u00f6sten in Bukarest Ordnungskr\u00e4fte eine Demonstration gegen die politischen Machthaber mit Gewalt auf. Unruhen brachen aus; die Landesf\u00fchrung um Pr\u00e4sident Ion Iliescu lie\u200e\u00df Bergarbeiter nach Bukarest kommen, um Ordnung zu schaffen. Die Bergleute verpr\u00fcgelten Studenten und Intelektuelle und zertr\u00fcmmerten die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume mehrerer Zeitungen, Parteien und Hochschuleinrichtungen. Vier Menschen kamen nach offiziellen Angaben ums Leben, Hunderte wurden verletzt und unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig festgenommen. Das Image Rum\u00e4niens im Ausland erlitt erheblichen Schaden. In 2015 veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft die Wiederer\u00f6ffnung eines Strafverfahrens und erhob Anklage gegen Ion Iliescu sowie gegen den damaligen Premierminister Petre Roman, den damaligen Geheimdienstchef Virgil Magureanu und weitere 15 Personen.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis wird sich bei seinem Besuch in Berlin am kommenden Montag mit Bundespr\u00e4sident Frank – Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Das teilte am Dienstag die Sprecherin des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidialamtes mit. Bei den Diskussionen geht es um internationale und europ\u00e4ische sowie um bilaterale Fragen. Iohannis wird am 20. Juni die Hauptrede bei einer Zeremonie zum Gedenken an die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum halten. 2017 j\u00e4hrt sich die Aufnahme der Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und der BRD zum 50. Mal und die Unterschreibung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommen zwischen den beiden L\u00e4ndern zum 25. Mal. <\/p>\n
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