Die Allianz der Liberalen und Demokraten, der Junior-Partner der Bukarester Mehrheitskoalition hat der Regierung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu die politische Unterst\u00fctzung entzogen. Die Minister der ALDE halten ihre R\u00fccktrittsschreiben bereit, sagte Parteichef Calin Popescu Tariceanu. Anschlie\u200e\u00dfend beschloss auch der Landesvorstand der sozialdemokratischen Partei, Grindeanu die Unterst\u00fctzung zu entziehen. Die beiden Parteien werden zusammen eine neue Regierung bilden. Bereits Ende letzter Woche \u00e4u\u200e\u00dferte der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seine Unzufriedenheit gegen\u00fcber der Regierung. Premierminister Sorin Grindeanu verteidigte seine Regierungspolitik und beklagte die aggressive Kampagne seiner Parteikollegen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Ministerpr\u00e4sidenten des deutschen Bundeslandes Sachsen, Stanislaw Tillich empfangen. Bei den Gespr\u00e4chen ging es um die bilaterale Wirtschaftskooperation und um die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Abrufung europ\u00e4ischer Mittel durch Rum\u00e4nien. Zu den europ\u00e4ischen Themen geh\u00f6rte schwerpunktm\u00e4\u200e\u00dfig der Brexit und der Umgang mit Sicherheits- und Fl\u00fcchtlingsfragen. Iohannis besucht am kommenden Dienstag und Mittwoch Berlin und wird Gespr\u00e4che mit Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel f\u00fchren. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister, Gabriel Le\u015f, hat am Mittwoch die Entschlossenheit Rum\u00e4niens bekr\u00e4ftigt, 2% des BIP f\u00fcr Verteidigungszwecke \u00fcber die n\u00e4chsten 10 Jahre mindestens auszugeben. Le\u015f beteiligte sich am Mittwoch zusammen mit Vertretern der NATO an der multinationalen \u00dcbung NOBLE JUMP 2017. Es sei die erste gro\u200e\u00df angelegte \u00dcbung im S\u00fcdosten Europas und deshalb ein historischer Augenblick. Die am 26. Mai auf dem Gebiet Griechenlands, Bulgariens und Rum\u00e4niens angelaufene \u00dcbung geht am Freitag zu Ende. Mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon hat der rum\u00e4nische Verteidigungsminister am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-St\u00fctzpunkt Mihail Kogalniceanu besucht. Die beiden unterhielten sich mit den Piloten und den Angeh\u00f6rigen des Bodenpersonals, das die Typhoon-Maschinen der britischen Luftwaffe RAF betreut. Die RAF fliegt in der Zeitspanne 1. Mai- 31. August zusammen mit rum\u00e4nischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Eins\u00e4tze. Die Mission geh\u00f6re zur Umsetzung des Aktionplans f\u00fcr die Sicherung der operationellen Kapazit\u00e4t der NATO auf der n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen Ostflanke.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der EU-Kommissionspr\u00e4sident hat die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen drei L\u00e4nder wegen der mangelnden Teilnahme an der Umverteilung von Fl\u00fcchtlingen rechtfertigt, berichtet die dpa. Es gehe nicht um Sanktionen, sondern darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, selbst wenn man dagegen gestimmt hat“, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Stra\u200e\u00dfburg im EU-Parlament. Am Dienstag hatte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Verfahren einzuleiten, weil sich die drei L\u00e4nder nicht wie vorgesehen an der im September 2015 beschlossenen Umverteilung von Fl\u00fcchtlingen aus Italien und Griechenland. Die Ma\u200e\u00dfnahme war gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rum\u00e4niens beschlossen worden. Ungarns Regierung bezeichnete die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens als Erpressung und uneurop\u00e4isches Verhalten. Polen und Tschechien wollen auch nicht einlenken. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[29120,103939,99589,103905,126164,101389,104689],"coauthors":[],"class_list":["post-632450","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-eu","tag-regierungskrise","tag-rumaenien","tag-sachsen","tag-tillich","tag-verteidigung","tag-vertragsverletzungsverfahren"],"acf":[],"yoast_head":"\n