Der nationale Exekutivbeitrat der linksgerichteten regierenden sozialdemokratischen Partei hat am Donnerstag beschlossen einen Misstrauensantrag gegen das eigene Kabinett einzureichen. Au\u200e\u00dferdem, beschloss der besagte Beirat Premierminister Sorin Grindeanu, der sich weigert zur\u00fcckzutreten, aus der Partei auszuschlie\u200e\u00dfen. Der F\u00fchrer der anderen Reghierungspartei, der Allianz der europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten, Senatsvorsitzender Calin Popescu Tariceanu k\u00fcndigte an, dass der Misstrauensantrag am Montag im Parlament eingereicht werden soll. Der Sozialdemokratenf\u00fchrer und Vorsitzender der Abgeordentenkammer Liviu Dragnea und Tariceanu werfen dem Premierieminister Effizienzmangel bei der Umsetzung des Regierungsprogramms vor. Dieser wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Unterdessen forderte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis der Mehrheitskoalition von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten eine dringende L\u00f6sung der politischen Krise, um das Land nicht zu destablisieren. Seine Sprecherin sagte, dass der Pr\u00e4sident die koalitionsinternen Spannungen zur Kenntnis nehme, dass es aber Aufgabe der Koalitionsparteien sei, eine L\u00f6sung zu finden. Der Pr\u00e4sident k\u00f6nne nicht handeln, solange der Premierminister im Amt ist — das Amt k\u00f6nne entweder durch einen R\u00fccktritt oder einen Misstrauensantrag vakant werden. Iohannis hat damit auf die in den letzten Tagen schwelende Regierungskrise reagiert.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat am Donnerstag das fest entschlossene Engagement seines Landes zugunsten von Rum\u00e4nien im Kontext der kontinuierlichen Aggression Russlands\u201c ausgedr\u00fcckt. Gro\u200e\u00dfbritannien bleibe in der europ\u00e4ischen Sicherheit engagiert, selbst wenn es die EU verlasse, so Fallon bei einem Treffen mit seinem rum\u00e4nischen Amtskollegen Gabriel Le\u0219. Letzterer erkl\u00e4rte, dass die strategische Partnerschaft mit Gro\u200e\u00dfbritannien ausgezeichnete Fortschritte verzeichne und dass der britische Beitrag eine S\u00e4ule der NATO-Verteidigungs und Entmutigungsposition sei. Die beiden Minisrer hatten am Mittwoch gemeinsam den Luftwaffen-St\u00fctzpunkt Mihail Kogalniceanu besucht, von dem aus vier Typhoons der britischen Luftwaffe RAF zusammen mit rum\u00e4nischen MiG-21 Lancer-Maschinen Luftpolizei-Eins\u00e4tze fliegen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die EU hat am Donnerstag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine makrowirtschaftliche Unterst\u00fctzung von 100 Millionen Euro f\u00fcr die Republik Moldau gegeben. Daf\u00fcr fordert sie den Beh\u00f6rden in Chisin\u0103u etliche Reformen. Die EU m\u00f6chte einige Ma\u200e\u00dfnahmen im Finanzwesen und in der Verwaltung der \u00f6ffentlichen Finanzen umsetzen, sowie Garantien f\u00fcr die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Justizunabh\u00e4ngigkeit und der Mehrparteilichkeit. Die besagte Unterst\u00fctzung besteht aus Anleihen von 60 Millionen Euro mit g\u00fcnstigen Zinsen und eine nichtr\u00fcckzahlbare Hilfe von 40 Millionen Euro. Die EU hatte 2015 die Finanzhilfe f\u00fcr die Republik Moldau nach der Enth\u00fcllung einiger Betr\u00fcge im Bankenwesen aufgehoben. Der dabei entstandene Schaden betrug damals eine Milliarde Euro, was 15% des BIP entspricht.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Rum\u00e4nien ist das Unternehmen-F\u00f6rderprogramm Start-Up Nation am Donnerstag angelaufen. Umgerechnet rund 378 Millionen Euro sind daf\u00fcr vorgesehen, neue Firmen k\u00f6nnen dabei rund 45.000 Euro f\u00fcr Investitionen und laufende Kosten abrufen. Neue Technologien haben Vorrang bei der Vergabe der Finanzierungen. Die Beh\u00f6rden rechnen aufgrund der Initiative mit 10.000 neuen Jobs.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
F\u00fcr Rum\u00e4nien haben die Kooperation mit Deutschland, die F\u00f6rderung gemeinsamer Interessen in der EU und die Auffindung solidarischer und verantwortungsbewusster Antworten auf die heutigen Herausforderungen der Union einen hohen Stellenwert. Das sagte der rum\u00e4nischeAu\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu bei seinem Treffen mit Bundesau\u200e\u00dfenminister Sigmar Gabriel in Berlin. Mele\u015fcanu betonte, dass Deutschland seit Jahren der gr\u00f6\u200e\u00dfte Handelspartner und eine der gr\u00f6\u200e\u00dften Investoren in Rum\u00e4nien sei und unterstrich die wesentliche Rolle der deutschen Minderheit im Gef\u00fcge der bilateralen Beziehungen. Rum\u00e4nien unterst\u00fctzeim Kontext die Wahrnehmung der kulturellen Identit\u00e4t der deutschen Minderheit. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[100424,99644,103673,103939,100115,100933,154891,126165],"coauthors":[],"class_list":["post-632451","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-finanzhilfe","tag-grossbritannien","tag-premierminister-sorin-grindeanu","tag-regierungskrise","tag-republik-moldau","tag-ruecktritt","tag-start-up-nation-de","tag-zusammenarbeit-mit-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n