Das rum\u00e4nische Parlament hat am Mittwoch den Misstrauensantrag der Mehrheitskoalition von Sozial-Demokraten und Liberal-Demokraten gegen die eigene Regierung unter Premierminister Sorin Grindeanu angenommen. F\u00fcr den Misstrauensantrag stimmten 241 Parlamentarier, w\u00e4hrend 233 gereicht h\u00e4tten. Die restlichen parlamentarischen Parteien enthielten sich, da es in ihrer Auffassung um eine koalitionsinterne Angelegenheit ging. Der Misstrauensantrag wurde eingereicht, nachdem Grindeanu einen R\u00fccktritt ablehnte, obwohl die Koalitionsparteien ihm ihre politische Unterst\u00fctzung entzogen hatten. Er wies eine schlechte Bewertung seiner Partei zu den ersten sechs Monaten seit der Amtseinf\u00fchrung zur\u00fcck. Die Parteikollegen hatten ihm vorgeworfen, dass bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Versp\u00e4tungen verzeichnet wurden. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Montag Beratungen mit den parlamentarischen Parteien \u00fcber die Bildung einer neuen Regierung einleiten. Dies k\u00fcndigte seine Sprecherin an. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Personen, deren Strafe abgelaufen ist, die rehabilitiert oder begnadigt wurden, oder deren Straftat entkriminalisiert wurde, d\u00fcrfen Mitglieder der rum\u00e4nischen Regierung sein. Das entschied das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht. Die Richter argumentierten, dass der Rechtsrahmen unschl\u00fcssig sei – ein verurteilter Straft\u00e4ter d\u00fcrfe zwar Staatschef oder Parlamentarier sein, aber nicht Mitglied der Regierung. Das Verfassungsgericht hatte somit einer Klage des Ombudsmans stattgegeben und empfahl dem Gesetzgeber, diese Unstimmigkeit zu berichtigen. Die aktuelle Rechtslage verbot es dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea, Premiermierminister zu werden, nachdem seine Partei die Parlamentswahlen von Dezember 2016 gewonnen hatte. Er war letztes Jahr zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 zur Amtsentlassung des damaligen Pr\u00e4sidenten Traian Basescu verurteilt.<\/p>\n
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Die Getreidegesch\u00e4fte haben sich in Rum\u00e4nien in den letzten sieben Jahren vedoppelt. 2015 \u00fcbertrafen diese 16 Milliarden Lei (umgerechnet 3,5 Milliarden Euro) hei\u00dft es aus einer Bewertung der Bukarester Gesellschaft KeysFin. \u00dcber 7.000 Firmen mit mehr als 40.000 Angestellten sind derzeit in diesem Bereich t\u00e4tig. Verglichen mit 2009 ist ihre Zahl um rund 30% gestiegen. In der Bewertung hei\u00dft es au\u00dferdem, dass laut den Angaben der Europ\u00e4ischen Union Rum\u00e4nien Ende Mai 2017 zum wichtigsten Getreideexporteur der Union geworden ist. Unterdessen sagte der Vizegouverneur der Zentralbank Liviu Voinea, dass Rum\u00e4nien einen kontinuierlichen Aufholprozess gegen\u00fcber den entwickelten Staaten verzeichnet. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird sich am Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel an den Arbeiten des Europ\u00e4ischen Sommerrates beteiligen. Am Rande des Gemeinschaftstreffens wird er eine bilaterale Zusammenkunft mit seinem franz\u00f6sischen Gegen\u00fcber Emmanuel Macron haben. Iohannis reist nach Br\u00fcssel aus Deutschland, wo er mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen ist. Zuvor war der Pr\u00e4sident f\u00fcr f\u00fcnf Tage auf Arbeitsbesuch in den USA, wo er sich mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump traf.<\/p>\n
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Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat am Mittwoch in Br\u00fcssel beantragt, dass eine Hilfe von 100 Millionen Euro von der Europ\u00e4ischen Kommission nicht von der \u00c4nderung des Wahlsystems im Land beeinflusst werden sollte. Filip traf sich mit EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk, der der Moldau nahelegte, sich die Empfehlungen der Kommission von Venedig anzueigenen, die die Einf\u00fcrhung des Mehrheitswahlsystems f\u00fcr die Parlamentswahlen als inopportun bezeichnete. Dass dieses System die gro\u00dfen Parteien beg\u00fcnstigt, meinen auch Polit-Analysten in der Moldau: profitieren davon w\u00fcrden die prowestlichen Demokraten des Premierministers, aber auch die Sozialisten des prorussischen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon.<\/p>\n
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