Der neue Ministerpr\u00e4sident muss eine aufrichtige, nicht vorbestrafte Person sein und sich auf eine Mehrheit im Parlament st\u00fctzen. Das erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Donnerstag vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen mit den parlamentarischen Parteien. Die Beratungen mit dem Staatschef \u00fcber die Ernennung eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten waren zuvor f\u00fcr kommenden Montag angesetzt worden. Das Kabinett unter Premierminister Sorin Grindeanu war \u00fcber ein Misstrauensvotum gest\u00fcrzt worden. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den regierenden Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erkl\u00e4rte, die Ma\u00dfnahme sei n\u00f6tig gewesen, weil das Land eine Regierung braucht, die imstande ist, das ehrgeizige Regierungsprogramm zu verwirklichen, mit dem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres gewonnen hatten. Die Opposition war der Abstimmung \u00fcber den Misstrauensantrag fern geblieben.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Iohannis ist am Donnerstag zum zweit\u00e4gigen EU-Gipfel nach Br\u00fcssel gereist. Dort soll er unter anderem die EU-Staats-und Regierungschefs \u00fcber seinen Besuch in den USA informieren. Laut dem Pr\u00e4sidialamt in Bukarest wird Iohannis am Rande des EU-Gipfels mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammenkommen. Mit ihm soll der Pr\u00e4sident \u00fcber bilaterale Beziehungen und EU-Angelegenheiten diskutieren. Beim EU-Gipfel sollen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Besch\u00e4ftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb zur Sprache kommen. Klaus Iohannis will dabei hervorheben, dass die EU ihre Rolle als F\u00f6rderer des freien und fairen Handels weltweit konsolidieren m\u00fcsse. Ziel sei dabei die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Innovation.<\/p>\n
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Das Haushaltsdefizit der \u00f6ffentlichen Zentralverwaltung wird sich in diesem Jahr auf 3,25% des BIP belaufen, hei\u00dft es in der Strategie zur Verwaltung der Regierungsschulden f\u00fcr den Zeitraum 2017-2019. Das Dokument ist am Donnerstag vom Finanzministerium in Bukarest ver\u00f6ffentlicht worden. Ebenfalls f\u00fcr 2017 geht man von einem Wachstum von 5,2% aus, das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Inflation 1,9%. Unter Ber\u00fccksichtigung des internationalen Wirtschaftsumfeldes und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Eurozone kann in Rum\u00e4nien f\u00fcr den Zeitraum 2017-2019 von einem durchschnittlichen Wachstum von 5,5% ausgegangen werden, hei\u00dft es in dem Strategiedokument des Finanzministeriums noch. <\/p>\n
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