Der Nationalvorstand der Sozialdemokratischen Partei PSD hat die Zusammensetzung der neuen Regierung best\u00e4tigt. Zuvor hatte der designierte Regierungschef Mihai Tudose die Liste mit den Ministern seines Kabinetts eingereicht. Der Juniorpartner der Sozialdemokraten, die Allianz ALDE, wollte dieselben Gesch\u00e4ftsbereiche und Minister f\u00fcr sich behalten: das Au\u200e\u00dfen-, Umwelt- und Energieministerium, sowie das Ministerium f\u00fcr die Beziehung zum Parlament. Auch auf der vom Sozialdemokraten Tudose vorgeschlagenen Liste finden sich viele Namen aus der Regierung von Ex-Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu wieder. Vergangene Woche hatte die Parlamentsmehrheit \u00fcber ein Misstrauensvotum die eigene Koalitionsregierung gest\u00fcrzt. PSD-Chef Liviu Dragnea erkl\u00e4rte, das Parlament k\u00f6nnte bereits am Donnerstag der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat das Rahmengesetz \u00fcber die Verg\u00fctung von Staatsbediensteten verabschiedet. Er sei mit einer nachhaltigen Gehaltserh\u00f6hung einverstanden, erkl\u00e4rte der Staatschef. Das sollte zur Verbesserung der Lebensstandards in Rum\u00e4nien beitragen, so dass Ungleichheiten und Lohngef\u00e4lle beseitigt werden. Nach Ansicht des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten sei die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE verpflichtet sich zu vergewissern, dass das Verg\u00fctungsgesetz keine Ungleichgewichte in der Wirtschaft erzeugt und keine negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat. Demnach m\u00fcsse die Umsetzung des Gesetzes auf das Defizitziel von h\u00f6chstens 3% des BIP abgestimmt werden. Zu diesem Ziel habe sich Rum\u00e4nien im Zuge des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts verpflichtet, so Iohannis noch. Problematische Aspekte des neuen Gesetzes m\u00fcssten anschlie\u200e\u00dfend von Regierung und Parlament behoben werden, sagte der Pr\u00e4sident zum Schluss.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien ist bereit, Bulgarien an seiner Erfahrung im Kampf gegen die Korruption teilhaben zu lassen, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Iohannis nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Rumen Radev in Bukarest am Mittwoch. Er habe sich mit dem Staatschef aus dem Nachbarland \u00fcber seinen Besuch in Washington, das gemeinsame Interesse f\u00fcr eine starke transatlantische Beziehung, aber auch die Sicherheitsherausforderungen am Schwarzen Meer unterhalten, so Iohannis. Die Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens und Bulgariens er\u00f6rterten au\u200e\u00dferdem die Schengen-Frage. Wenn sich Europas B\u00fcrger eine sichere Au\u200e\u00dfengrenze w\u00fcnschten, k\u00f6nne dies nicht ohne die Aufnahme Rum\u00e4niens und Bulgariens in den Schengener Raum gew\u00e4hrleistet werden, sagte der bulgarische Pr\u00e4sident Radev. Dabei m\u00fcssten die beiden L\u00e4nder auch Zugang zum Schengener IT-System erhalten. Weitere Themen der Gespr\u00e4che waren die Wirtschaftsbeziehungen, die Zusammenarbeit in der NATO und auf regionaler Ebene. Die beiden Staatschefs untersuchten ferner konkrete M\u00f6glichkeiten zur Abstimmung der eigenen Forderungen und Ziele in der EU. Die europ\u00e4ische Komponente der bilateralen Beziehungen gilt als umso wichtiger da Bulgarien und Rum\u00e4nien im ersten Halbjahr von 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen. Am Donnerstag wollten Iohannis und Radev an der Er\u00f6ffnung des rum\u00e4nisch-bulgarischen Forums teilnehmen. Der bulgarische Amtstr\u00e4ger wird sich in Bukarest auch mit Vertretern der bulgarischen Gemeinschaft treffen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Schweizer Regierung will im Herbst \u00fcber das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen \u00fcber ihre Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union (EU) entscheiden. In wichtigen Punkten seien noch Fragen offen, teilte die Regierung am Mittwoch nach dem turnusm\u00e4\u200e\u00dfigen Treffen der Minister mit. Dazu z\u00e4hlen etwa die Personenfreiz\u00fcgigkeit und das Verfahren zur Streitbeilegung. Die Regierung kn\u00fcpfte k\u00fcnftige Unterst\u00fctzungszahlungen an die EU an Verhandlungsfortschritte. „Die Frage dieses autonomen Koh\u00e4sionsbeitrags wird jedoch zu gegebener Zeit anl\u00e4sslich der Betrachtung aller europ\u00e4ischen Dossiers \u00fcberpr\u00fcft“, hie\u200e\u00df es. Noch im April hatten EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und die Schweizer Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard einen Rahmenvertrag \u00fcber ihre Beziehungen bis Jahresende in Aussicht gestellt. Damit will die EU die rund 120 einzelnen Vertr\u00e4ge, die das Verh\u00e4ltnis derzeit regeln, ersetzen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Nach dem erneuten Gro\u200e\u00dfangriff auf Computersysteme haben Unternehmen weltweit auch am Mittwoch mit den Folgen gek\u00e4mpft. Der Angriff hatte am Dienstag begonnen und zun\u00e4chst vor allem Einrichtungen aus der Ukraine und Russland getroffen. Zu den Opfern geh\u00f6rte auch der gr\u00f6\u200e\u00dfte russische \u00d6lkonzern Rosneft sowie der internationale Flughafen der Ukraine. Ursache ist offenbar die Software „Petya“. Sie setzt Computer au\u200e\u00dfer Gefecht, indem sie deren Festplatten verschl\u00fcsselt und erst nach Zahlung eines L\u00f6segeld die Entschl\u00fcsselung anbietet. Fachleute zogen Parallelen zum Angriff mit dem Schadprogramm „WannaCry“, das Mitte Mai rund um den Globus Rechner lahmgelegt hatte.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[99778,105503,99702,103244,32061,103939,99589,145202,126173],"coauthors":[],"class_list":["post-632464","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-bulgarien","tag-cyberattacke","tag-korruption","tag-lohngesetz","tag-ransomware","tag-regierungskrise","tag-rumaenien","tag-schengen-de","tag-schweiz-eu"],"acf":[],"yoast_head":"\n