In Bukarest haben am Sonntag, drei Tage nach der Amtseinf\u00fchrung des neuen Regierungskabinetts der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten, gef\u00fchrt von dem Sozialdemokraten Mihai Tudose, Protestkundgebungen stattgefunden. Die Initiatoren, einige b\u00fcrgerliche Organisation prangern die Langsamkeit an, mit der die Gro\u200e\u00dfkorruption bek\u00e4mpft wird. Wir erinnern daran, dass vor f\u00fcnf Monaten hundertausende Rum\u00e4nen in Bukarest, in anderen St\u00e4dten und im Ausland auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen sind, um gegen die Absicht der vorherigen Regierung zu protestieren, die Strafgesetzgebung durch einen Dringlichkeitserlass zu entspannen. Sie waren der Meinung, dass man dadurch die Entlastung einiger einflussreicher Pers\u00f6nlichkeiten der Politik und der Verwaltung versucht.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat f\u00fcr den kommenden Dienstag den Obersten Landesverteidigungsrat einberufen. Auf der Tagesagenda steht der Ausr\u00fcstungsplan der Rum\u00e4nischen Armee f\u00fcr 2017-2026. Die Gespr\u00e4che finden vor dem Hintergrund statt, in dem Bukarest dieses Jahr 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung zugewiesen hat. Auf der Agenda des Obersten Landesverteidigungsrates steht unter anderen auch die Bewertung der T\u00e4tigkeit des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes im Jahr 2016. Laut der Pr\u00e4sidentschaftsverwaltung in Bukarest soll im Obersten Landesverteidigungsrat auch \u00fcber die Kr\u00e4fte der rum\u00e4nischen Armee beraten werden, die 2018 an Missionen und Eins\u00e4tzen im Ausland teilenhmen sollen.<\/p>\n
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Die interinstitutionelle Krisenzelle, die die Lage des in Burkina Faso entf\u00fchrten rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgers Iulian Ghergu\u0163 verwaltet, hat die Ver\u00f6ffentlichung am Sonntag eines Videos von diesem zur Kenntnis genommen, so das Ausw\u00e4rtige Amt. Laut dem Ministerium schreibt sich die Ver\u00f6ffentlichung einer derartigen Botschaft in den gew\u00f6hnlichen Rahmen socher Situatioen ein. Au\u200e\u00dferdem handeln die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden ununterbrochen um die Lage zu L\u00f6sen. Ghergu\u0163, der im April 2015 entf\u00fchrt wurde, fordert in der Aufnahme die Hilfe des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten und der Regierung in Uagadugu, um seine Freilassung direkt oder indirekt zu verhandeln. Laut dem amerikanischen Zentrum zur Internet\u00fcberwachung der Dschichadistenbewegungen, wurde das Video von der Mali-Niederlassung der Terrororganisation Al Qaeda gepostet. Dieses enth\u00e4lt \u00e4hnliche Forderungen wie die der anderen f\u00fcnf ausl\u00e4ndischen Gefangenen, sowie die Botschaft eines vermeintlichen Entf\u00fchrers, laut der es bisher keine regelrechten Verhandlungen \u00fcber die Freilassung gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n
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