Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis wird am Donnerstag in Warschau am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Weitere 11 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa, aus \u00d6sterreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn werden anwesend sein. Sondergast des Gipfels wird der US-Pr\u00e4sident Donald Trump sein. Ziel dieser Initiative ist politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kooperation zwischen den L\u00e4ndern, die sich geographisch zwischen den drei Meeren befinden, anzubieten und die Wirtschaften dieser Staaten besser zu koppeln. Vom Interesse sind insbesondere die Bereiche Energie, Transportwesen, Telekom und Umweltschutz.<\/p>\n
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Der Umzug des Sitzes der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur bleibt vorrangig f\u00fcr die Regierung Rum\u00e4niens — so Premiermister Mihai Tudose. Nach dem Brexit sollte die jetzt in London ans\u00e4ssige Agentur in ein anderes EU-Land umziehen. Die Bukarester Exekutive beschloss dem Gesundheitsminsitrium die notwendigen Gelder zur Erarbeitung einer F\u00f6rderstrategie der Kandidatur Rum\u00e4niens zuzuweisen. Auch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis setzte sich letzen Monat beim Europ\u00e4ischen Rat in Br\u00fcssel f\u00fcr die Verlagerung des Sitzes der besagten Agentur nach Bukarest. Rumanien geh\u00f6rt zu den Kandidaten f\u00fcr den neuen Sitz der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur, neben D\u00e4nemark, Finnland und Schweden. Die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur hat etwa 900 Mitarbeiter und spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europ\u00e4ischen Union und den EWR-Staaten. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europ\u00e4ische Kommission einen zustimmenden oder abschl\u00e4gigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsantr\u00e4ge. Sie fungiert in den dezentral gef\u00fchrten Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Beh\u00f6rden der EU\/EWR-L\u00e4nder in der Bewertung des Arzneimittels nicht einig sind.<\/p>\n
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Der Verfassungsgerichtshof in Rum\u00e4nien soll am 12. Juli \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigkeit des Fernseh-und Rundfunk-Gesetzes diskutieren. Die nationalliberale Partei hat das Gesetz angefochten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das Gesetz dem Statut und der T\u00e4tigkeit der beiden Anstalten unwiderruflich schaden werde. Das Gesetz kl\u00e4re nicht die juristische Lage der zwei Institutionen, weil am Anfang des Jahres die Finanzierungsart ge\u00e4ndert wurde, so weiter die Liberalen. Das Gesetz wurde am 20. Juni vom Senat gebilligt.<\/p>\n
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