Die Bukarester Regierungskoalition hat am Montag \u00fcber die Einf\u00fchrung von neuen Steuerma\u200e\u00dfnahmen wie die Solidarit\u00e4tsgeb\u00fchr oder die Umsatzsteuer diskutiert. Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose gab dabei bekannt, dass die Umsatzsteuer nicht eingef\u00fchrt werde. Die Entscheidung erfolgte nachdem das Finanzministerium eine Untersuchung \u00fcber den Impakt einer eventuellen Einf\u00fchrung der Umsatzsteuer durchgef\u00fchrt hatte. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der wichtigsten Partei der Regierungskoalition), Liviu Dragnea, hatte neulich erkl\u00e4rt, das Finanzministerium w\u00fcrde zur Zeit Simulationen betreffend die Wirkungen der im Regierungsprogram vorgesehenen neuen Steuerma\u200e\u00dfnahmen durchf\u00fchren. Die Nationalliberale Partei, die gr\u00f6\u200e\u00dfte Oppositionspartei in Rum\u00e4nien, hatte aber gewarnt, dass die von der Exekutive geplanten Steuerma\u200e\u00dfnahmen oder die k\u00fcnstliche Erh\u00f6hung des Mindeslohnes die Privatunternehmen in Rum\u00e4nien und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Das Bukarester Gesundheitsministerium hat am Montag eine Informierungskampagne \u00fcber die Risiken gestartet, die die Rum\u00e4nen eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. In Rum\u00e4nien wurden am Freitag mehr als 8.000 Masernerkrankungen best\u00e4tigt, meldete das Nationale Zentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Ansteckungskrankheiten. Die Masernepidemie erstreckte sich \u00fcber das ganze Land; die meisten Erkrankungen wurden in den Landkreisen Timis (Westen), Arad (Westen) und Caras-Severein (S\u00fcdwesten) gemeldet. Drei Viertel der Erkrankungen betreffen Kinder unter 10 Jahren, 3.100 F\u00e4lle sind Kleinkinder zwischen 1-4 Jahren. Seit dem Ausbruch der Masernepidemie Ende 2016 sind in Rum\u00e4nien 31 Menschen infolge der Krankheit gestorben. Auch der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender Radio Romania startete am Montag eine Informationskampagne \u00fcber die Risiken f\u00fcr nicht geimpfte Kinder, \u00fcber die Nebenwirkungen der Impfung, \u00fcber die Gr\u00fcnde, die manche Eltern angeben, um ihre Kinder nicht impfen zu lassen und \u00fcber die Notwendigkeit eines neuen Impfgesetzes.<\/p>\n
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Auf dem Luftst\u00fctzpunkt Mihail Kogalniceanu, Landkreis Constanta (im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens) sind am Montag mehrere US-finanzierte Infrastrukturprojekte er\u00f6ffnet worden. Es geht dabei um neue Einrichtungen f\u00fcr die Instandhaltung von Milit\u00e4rflugzeugen, Ausr\u00fcstungslager, Garagen und Ausbildungsst\u00e4tten. Die zehn abgeschlossenen oder kurz vor der Finalisierung stehenden Projekte haben einen Wert von mehr als 4,5 Milliarden Dollar. Finanziert wurden die Projekte durch die European Reassurance Initiative, die die Operation Atlantic Resolve, ein wichtiges Element der rum\u00e4nisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, unterst\u00fctzt. Die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige Pr\u00e4senz von US-Truppen auf rum\u00e4nischem Territorium und im Schwarzmeerraum, sowie die US-Unterst\u00fctzung bei der Modernisierung der Verteidigungskapazit\u00e4ten Rum\u00e4niens spielen eine wichtige Rolle im heutigen Sicherheitskontext in der Region, steht in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Teodor Melescanu, hat sich am Montag am Treffen der EU-Au\u200e\u00dfenminister in Br\u00fcssel beteiligt. Die Au\u200e\u00dfenminister der EU-Staaten berieten unter anderen \u00fcber weitere M\u00f6glichkeiten zur Eind\u00e4mmung des Fl\u00fcchtlingszustroms aus Libyen. Angedacht ist unter anderem, die Verm\u00f6gen von Hinterm\u00e4nnern der libyschen Schleuserbanden einzufrieren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten zu belegen. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalit\u00e4t verdient. Daneben wollen die Au\u200e\u00dfenminister auch m\u00f6gliche Reaktionen der EU auf den j\u00fcngsten nordkoreanischen Raketentest thematisieren. <\/p>\n
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