Der rum\u00e4nische Premierminster Mihai Tudose unternimmt am Freitag einen Besuch in die benachbarte, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau. Dabei wird Mihai Tudose mit seinem Amskollegen Pavel Filip und mit Parlamentspr\u00e4sident Andrian Candu zusammenkommen. Mit den beiden wird er \u00fcber die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit und \u00fcber die Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen Fahrplans der Republik Moldau durch Bukarest beraten. Auf der Agenda des rum\u00e4nischen Premiers steht kein Treffen mit dem russlandnahen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon. Tudose, der sein Amt Ende Juni \u00fcbernahm, unternimmt in Chisinau seinen zweiten Auslandsbesuch. Letzte Woche war er er in Br\u00fcssel, wo er den Gemeinschaftsvertretern mitteilte, dass Rum\u00e4nien die riesige Aufgabe hat, den proeurop\u00e4ischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern\u201c.<\/p>\n
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In der benachbarten, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen ex-Sowjetrepublik Moldau gab es am Donnerstag neue Proteste der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien gegen das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz zur \u00c4nderung des Wahlsystems. Laut dem neuen System werden 50 Abgeordnete auf Parteilisten und 51 in Wahlbezirken durch Direktwahl gew\u00e4hlt. EU-Vertreter forderten die Regierung in Chi\u015fin\u0103u, die Empfehlungen der Kommission von Venedig einzuhalten. Laut dieser sei die \u00c4nderung der Wahlgesetzgebung und die Einf\u00fchrung der Direktwahl f\u00fcr das Parlament ung\u00fcnstig. Kommentatoren, die von den Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondenten in Chisinau zitiert werden, sagen, dass die Einf\u00fchrung der Direktwahl anstelle des aktuellen Systems, die gro\u00dfen Parteien, also die prowestlichen Demokraten des Premierministers Pavel Filip und die Sozialisten des moskaunahen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon beg\u00fcnstigen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweith\u00f6chste EU-weit und \u00fcber dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten, die vom europ\u00e4ischen Statistikamt Eurostat am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht wurden. Von den 20 EU-Staaten, f\u00fcr die Daten zur Verf\u00fcgung stehen, hat nur Frankreich ein h\u00f6heres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits \u00fcber der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Im neuen Regierungsprogramm der gegenw\u00e4rtigen Bukarester Regierung wird darauf hingewiesen, dass alle von der Exekutive vorgesehenen Ma\u00dfnahmen unter Einhaltung der Kriterien des Maastricht-Vertrages, also eines Haushaltsdefizits unter 3% des BIP und eines \u00f6ffentlichen Verschuldungsgrades unter 60% des BIP umgesetzt werden sollen\u201c.<\/p>\n
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Die Zahl der Firmen mit ausl\u00e4ndischem Kapital, die in Rum\u00e4nien neu gegr\u00fcndet wurden, ist im ersten Halbjahr 2017 auf 2.938 gestiegen; verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres war das ein Zuwachs von 9,34%. Dies verlautet aus den Daten des Nationalen Handelsregisters. Wass den Monat Juni 2017 anbelangt, ist die Zahl der neu gegr\u00fcndeten Firmen im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres um 13% auf 532 Firmen gestiegen. Diese Situation tritt vor dem Hintergrund ein, dass 2016 das schlechteste Jahr der letzten 18 Jahre hinsichtlich der Neugr\u00fcndung von Firmen mit ausl\u00e4ndischem Kapital war. Nach 1991 wurden die meisten Gesellschaften, 15.000, im Jahr 2007 gegr\u00fcndet. Das allerschlechteste Jahr in dieser Hinsicht war 1995 mit nur 3.400 Firmen.<\/p>\n
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