Ein britischer Typhoon-J\u00e4ger vom rum\u00e4nischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Mihail Kog\u0103lniceanu ist am Dienstag eingesetzt worden, um zwei russische Tupolew-Bomber \u00fcber dem Schwarzen Meer abzufangen. Die russischen Maschinen flogen nahe am NATO-Luftraum, der Einsatz der Typhoon-Maschine wurde vom NATO-Operationszentrum im spanischen Torrejon befohlen. Vier britische Kampfmaschinen sind seit Mai in Mihail Kog\u0103lniceanu stationiert und fliegen Streife \u00fcber dem Schwarzen Meer. Am Mittwoch teilte der rum\u00e4nische Verteidigungsminister mit, dass im September die letzten drei der insgesamt 12 aus Portugal gekauften F-16 Flugzeuge Rum\u00e4nien erreichen werden. Bis Jahresende soll zudem das Verfahren zur Beschaffung von weiteren 36 modernisierten F-16-Maschinen anlaufen.<\/p>\n
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Die im EP vertretenen EVP und ALDE haben am Mittwoch die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards in der Republik Moldau ger\u00fcgt. EVP-Chef Joseph Daul und ALDE-Chef Hans van Baalen verlangen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, das Assoziierungsabkommen mit der Moldau zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ihnen zufolge legen die prowestlichen regierenden Demokraten und die russlandnahen Sozialisten autokratische Tendenzen an den Tag. EVP und ALDE beklagen auch intensivere Einsch\u00fcchterungsaktionen gegen die proeurop\u00e4ische Opposition und eine selektive Justiz, die sie zum Schweigen bringen soll. Sie erinnerten an die neuliche Verhaftung des liberalen B\u00fcrgermeisters von Chi\u015fin\u0103u, Dorin Chirtoac\u0103, der wegen zweifelshaften Korruptionsvorw\u00fcrfen verhaftet wurde.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Justizminister, Tudorel Toader, ist am Mittwoch in Br\u00fcssel mit dem ersten Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, zusammengekommen. Auf der Agenda standen Gespr\u00e4che \u00fcber den Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus f\u00fcr Rum\u00e4nien und \u00fcber das Gesetzespaket im Justizbereich. Laut Tudorel Toader soll besagtes Gesetzespaket am 1. September von der Bukarester Regierung angenommen werden; anschlie\u200e\u00dfend soll das Parlament dar\u00fcber beraten und abstimmen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Teodor Melescanu, hat am Mittwoch erkl\u00e4rt, Rum\u00e4nien unterst\u00fctze die zentrale Rolle Kuwaits als Vermittler im Konflikt zwischen dem Golf-Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten. Dabei w\u00fcrdigte der rum\u00e4nische Chefdiplomat die Bem\u00fchungen des Emirs von Kuwait Sabah al-Ahmed al-Jabir al-Sabah um eine Entspannung des Konflikts durch die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen dem Golf-Emirat Katar und seine Nachbarl\u00e4ndern. Dies erkl\u00e4rte Teodor Melescanu bei einem Treffen mit dem Botschafter Kuwaits in Bukarest, Talal Mansour Alhajeri. Bei dem Treffen diskutierten die zwei W\u00fcrdentr\u00e4ger \u00fcber den aktuellen Stand der rum\u00e4nisch-kuwaitischen Beziehungen, die Vertiefung des politischen Dialogs und die Erweiterung der Kooperation im Rahmen der internationalen Organisationen.<\/p>\n
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Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichts mit der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte. Kommissions-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Br\u00fcssel, seine Beh\u00f6rde werde das Verfahren „sofort“ ausl\u00f6sen, sollte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen. Zudem k\u00fcndigte Timmermans ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen des einen Gesetzes aus dem Reformpaket an, gegen das Pr\u00e4sident Andrzej Duda kein Veto eingelegt hat. Die polnische Regierung verwahrte sich gegen das Vorgehen der EU-Kommission und sprach von Erpressung. Das polnische Parlament hatte ungeachtet massiver Proteste aus dem In- und Ausland die drei Gesetze des Reformpakets vergangene Woche verabschiedet. Pr\u00e4sident Duda legte als Reaktion auf die Proteste allerdings sein Veto gegen zwei Gesetze ein. Ein drittes unterzeichnete er.<\/p>\n
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