Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Pr\u00e4sidentenwahl von 2009 hat den Vorsitzenden der zwei Kammer des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, das Verfassungsgericht \u00fcber einen eventuellen juristischen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Innenministerium zu informieren. Die Ausschussmitglieder beschwerten sich dar\u00fcber, dass die General-staatsanwaltschaft es abgelehnt h\u00e4tte, ihnen eine Kopie der bereits abgeschlossenen Akte betreffend die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2009 zu Verf\u00fcgung zu stellen. Beide Verfahren wurden nach den Enth\u00fcllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet; der Journalist behauptete, die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2009 sei von hohen Beamten des rum\u00e4nischen Staates, einschlie\u200e\u00dflich von Chefs mehrerer Machteinrichtungen beeinflu\u200e\u00dft worden. Bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2009 hatte sich der Vertreter der rechtsgerichteten Parteien, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoana durchgesetzt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Phase \u00fcber einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der \u00c4rzte, der Beh\u00f6rden und der Eltern sowie die Organisierung und Finanzierung der Impfung in Rum\u00e4nien. Die Regierung plant zudem eine breit angelegene Informierungskampanie, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und m\u00f6gliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der besagten Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve einen Vorrat an Impfstoffen mit Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der wenigstens f\u00fcr die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen. Rum\u00e4nien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter in Europa ausbreitete. In Rum\u00e4nien und weiteren f\u00fcnf Staaten wurden \u00fcber 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweit\u00e4gigen Besuch in Kasachstan. Mele\u015fcanu wird sich in der kasachischen Hauptstadt Astana an der offiziellen Er\u00f6ffnung der internationalen Ausstellung \u201aExpo 2017 Astana Future Energy\u2019 beteiligen. Der Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministers Teodor Melescanu mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev \u00e4u\u200e\u00dferten beide Gespr\u00e4chspartner Interesse f\u00fcr die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister die Region Karaganda, wo eine wichtige rum\u00e4nische Gemeinde lebt. \u201aExpo 2017 Astana\u2019 bringt bis zum 10. September 114 L\u00e4nder zusammen. Rum\u00e4nien wird an seinem Pavillon auf der internationalen Ausstellung eine Nachbildung des st\u00e4rksten Lasers der Welt pr\u00e4sentieren, der in Rum\u00e4nien gebaut wird. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird zwischen dem 4. und dem 6. August im mittelrum\u00e4nischen Sibiu\/Hermannstadt am gr\u00f6\u200e\u00dften Treffen der Siebenb\u00fcrger Sachsen nach der Wende teilnehmen. Rund 12.000 Vertreter siebenb\u00fcrgisch-s\u00e4chsischer Gemeinden aus Rum\u00e4nien, Deutschland, \u00d6sterreich und den Vereinigten Staaten werden dabei erwartet. Wie der Vorsitzende des Sieben\u00fcrgenforums, Martin Bottesch, bekanntgab, soll der rum\u00e4nische Staatschef am 5. August am Gro\u200e\u00dfen Ring in der sieben\u00fcrgischen Stadt Sibiu eine Rede halten. Die Organisatoren planen rund 50 Veranstaltungen; mit besonderer Begeisterung wird der Trachtenumzug erwartet.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am Donnerstag das Dekret des moskautreuen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon \u00fcber die Organisierung eines konsultativen Referendums f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Laut dem Pr\u00e4sidenten des Verfassungsgerichtes, Tudor Pan\u0163\u00e2ru, h\u00e4tte der Staatschef dadurch seine Befugnisse \u00fcberschritten. Dodon habe zudem mit der Unterzeichnung des besagten Dekrets, das vom Verfassungsgericht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurde, gegen das Grundgesetz gesto\u200e\u00dfen. Das Referendum sollte am 24. September stattfinden; der moldauische Staatschef wollte dadurch die pr\u00e4sidialen Befugnisse ausweiten, um das Parlament aufl\u00f6sen und vorgezogene Neuwahlen organisieren zu k\u00f6nnen. Die Opposition hatte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen gegen das Dekret eingereicht.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[101015,100588,126200,50402,32351,33406,101804,100063,104434,103853,103518,116932,101920,31048,103570,47188,101877,99586,103905,30492,126201,99942,100274,102012,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-632492","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-ausschuss","tag-ausstellung","tag-einrichtung","tag-epidemie","tag-expo-2017-astana","tag-forum","tag-gemeinde","tag-gesetz","tag-immunisierung","tag-impfstoff","tag-impfung","tag-kasachstan","tag-kinder","tag-laser","tag-masern","tag-parlament","tag-praesidentenwahl","tag-regierung","tag-sachsen","tag-sibiu","tag-siebenbuerger","tag-staat","tag-treffen","tag-verfahren","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n