Die beiden Parlamentskammern haben am Dienstag in einer au\u00dferordentlichen Sitzung \u00fcber die Eilverordnungen der Regierungskoalition beraten. Das Kabinett aus Sozialdemokraten und ALDE will mit der Verordnung die Sonderrenten von Beamten aus den Bereichen Verteidigung, \u00f6ffentliche Ordnung und Justiz deckeln. Ferner sollen H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr das gesetzliche Elterngeld eingef\u00fchrt und die Geh\u00e4lter der Polizeibeamten angehoben werden. Die liberale Opposition drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage. Die au\u00dferordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer k\u00f6nne laut geltendem Gesetz und der Verfassung nicht einberufen werden, klagten sie. Damit die Eilverordnungen in Kraft treten, m\u00fcssen die Senatoren und Abgeordneten das Dokument absegnen.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Nationalbank hat die Inflationsprognose f\u00fcr Ende 2017 von urspr\u00fcnglich 1,6 auf 1,9% nach oben korrigiert. Das erkl\u00e4rte Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz am Dienstag zur Vorstellung des Inflationsberichts. Auch f\u00fcr das kommende Jahr revidierte die Landesbank die Inflationsprognose von 3,1 auf 3,2% nach oben. Die ver\u00e4nderte Prognose sei auf die Finanzpolitik, die Erh\u00f6hung der Lebensmittelpreise sowie auf die politischen Spannungen im Juni zur\u00fcckzuf\u00fchren, erkl\u00e4rte Isarescu. Die politische Krise hatte den Wechselkurs der Landesw\u00e4hrung Leu kurzzeitig beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
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Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstag mit den Vertretern der Angestellten aus Strafvollzug zusammengekommen. Er wolle pers\u00f6nlich die Aktivit\u00e4t der Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (kurz ANP) koordinieren und sich daf\u00fcr jede Woche mit den Gewerkschaftsf\u00fchrern treffen, sagte Toader. So k\u00f6nnte er sich ein eigenes Bild von den Problemen in den Haftzentren machen. Das Personal der Justizvollzugsanstalten fordert eine 15%-ige Lohnerh\u00f6hung, wie sie den Angestellten aus der Verteidigungsbranche gew\u00e4hrt wurde. Der Justizminister habe sich verpflichtet, sich daf\u00fcr in einem Gespr\u00e4ch mit dem Ministerpr\u00e4sidenten bis Ende der Woche einzusetzen, sagte Sorin Dumitra\u015fcu, Gewerkschaftsf\u00fchrer bei der ANP. Zu den weiteren Forderungen des Strafvollzug-Personals geh\u00f6ren die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung neuer Planstellen, die Umstruktrurierung der Anstalten und der Bau neuer Gef\u00e4ngnisse. Auch sollten die \u00dcberstunden abgeschafft werden. Kommende Woche wollen die Angestellten des Strafvollzugs zu einer Protestaktion auf die Stra\u00dfe gehen. Bereits am 1. August war eine Protestaktion angelaufen, im Rahmen deren keine \u00dcberstunden mehr geleistet wurden. Zuvor hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in den rum\u00e4nischen Justizvollzugsanstalten gefordert.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Themen der Gespr\u00e4che waren die bilaterale Kooperation und die Lage in der Region. Die zwei W\u00fcrdentr\u00e4ger diskutierten \u00fcber die Rolle Rum\u00e4niens an der NATO-Ostflanke, \u00fcber das steigende Interesse mehrerer US-Gro\u00dfunternehmen an Investitionen in Rum\u00e4nien, \u00fcber die Lage in der Republik Moldau und \u00fcber das von den USA unterst\u00fctzte Engagement Rum\u00e4niens, 2% vom BIP f\u00fcr die Verteidigung auszugeben.<\/p>\n
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WETTER: Es wird wieder sehr warm in Rum\u00e4nien, vor allem im Westen, im S\u00fcden und vereinzelt auch in der Landesmitte. Die Tiefsttemperaturen liegen zw 12 und 22 Grad C, die Tagesh\u00f6chstwerte werden zw 28 und 39 Grad erreichen. Im Gebirge kommt es zu gelegentlichen Bew\u00f6lkungen, Platzregen und Gewittern. Am Mittwoch gilt in 9 Landkreisen im Westen, Nordwesten und S\u00fcdwesten des Landes Hitzealarm Stufe Gelb. Am Donnerstag gibt es dann Hitzealarm Stufe Orange in 6 Landkreisen im Westen und S\u00fcdwesten und Hitzealarm Stufe Gelb in weiteren 13 Landkreisen in der Westh\u00e4lfte Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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