Nach einer neulichen \u00c4nderung des Strafrechts soll in Rum\u00e4nien eine so genannte erweiterte Einziehung des Verm\u00f6gens von Straft\u00e4tern m\u00f6glich werden, wenn die vom Gesetz vorgesehene Strafe f\u00fcr ihre Delikte mehr als vier Jahre Freiheitsentzug betr\u00e4gt. Einen entsprechenden Novellierungsvorschlag nahm die rum\u00e4nische Regierung k\u00fcrzlich an; damit soll die EU-Richtlinie zur erweiterten Einziehung bei Korruptionsstraftaten in rum\u00e4nisches Recht \u00fcbertragen werden. Bei Personen, die wegen Veruntreuung, Interessenkonflikts oder illegaler Mittelbeschaffung zu mehr als vier Jahren verurteilt werden, soll das gesamte Verm\u00f6gen eingezogen werden, das in den f\u00fcnf Jahren vor der Verurteilung enstanden ist. Der Vorschlag der Regierung soll jetzt vom Parlament diskutiert werden.<\/p>\n
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Das US-Au\u200e\u00dfenministerium hat den Verkauf mehrfacher mobiler Raketensysteme mit langer Reichweite im Wert von 1,25 Milliarden Dollar an Rum\u00e4nien genehmigt und eine entsprechende Benachrichtigung an den US-Kongress geschickt. Das best\u00e4tigte das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium. Rum\u00e4nien wolle bis zu 54 hochmobile Raketenanlagen sowie dazu geh\u00f6rige Ausstattungen und Dienstleistungen kaufen, so die Beh\u00f6rde. Nach Zustimmung des R\u00fcstungsdeals durch den Kongress sollen Verhandlungen \u00fcber die Einzelheiten stattfinden. Zu den R\u00fcstungspl\u00e4nen Rum\u00e4nies geh\u00f6rt auch der Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen aus den USA.<\/p>\n
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Grenzpolizisten der rum\u00e4nischen K\u00fcstenwache in Constan\u0163a im S\u00fcdosten des Landes haben 25 illegale Migranten aus Syrien und drei bulgarische Schleuser beim Versuch der illegalen Einreise aus Bulgarien aufgegriffen. Die Schleuser sollten die Migranten, zu denen auch vier Kinder geh\u00f6rten, bis Bukarest bringen. Die Syrer wollten dann nach Deutschland gelangen. Nach einem bilateralen Protokoll \u00fcbergaben die rum\u00e4nischen Grenzpolizisten die syrischen Migranten an die bulgarischen Kollegen; die Schleuser wurden festgenommen. Ihre Fahrzeuge wurden sichergestellt, ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise bzw. Schleuserei wurde eingeleitet.<\/p>\n
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In Spanien hat die Polizei mitgeteilt, dass sie eine sehr gut organisierte Terrorzelle zerschlagen konnte, die ein gro\u200e\u00df angelegtes Attentat gegen die Kathedrale Sagrada Familia plante. Die Kathedrale ist ein Wahrzeichen der katalonischen Hauptstadt und eines der am besten besuchten touristischen Ziele in Barcelona. Das Land trauert weiterhin um die Opfer der Attentate vom Donnerstag in Barcelona und Cambrils. K\u00f6nig Felipe der VI. und K\u00f6nigin Leticia gedachten der Opfer an einem improvisierten Altar auf den Las Ramblas, dem Boulevard, auf dem am Donnerstag Terroristen ein Fahrzeug in die Menschenmenge steuerten und 14 Menschen umbrachten.<\/p>\n
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