Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat die neusten Reformvorschl\u00e4ge von Justizminister Tudorel Toader als Angriff auf den Rechtsstaat, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Korruptionsbek\u00e4mpfung bezeichnet. Druck auf die Justiz auszu\u00fcben stehe in Widerspruch mit den Verpflichtungen Rum\u00e4niens im Zuge des Beitritts zur EU. Daher sei eine Debatte und die Abstimmung mit der Justiz selbst notwendig. Toader hatte vorgeschlagen, dass der Staatschef bei der Ernennung der f\u00fchrenden Staatsanw\u00e4lte keine Rolle mehr spielen soll. Umstritten ist auch der Vorschlag, dem nach das Justizpr\u00fcfungsamt dem Justizministerium und damit der Regieurng nachgeordnet werden soll. Die Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen noch von der Regierung und anschlie\u200e\u00dfend dem Parlament gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
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Frankreichs Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Rum\u00e4nien. Auf der Agenda stehen Gespr\u00e4che mit dem rum\u00e4nischen Staatschef Klaus Iohannis und mit Premierminister Mihai Tudose. Nach dem Treffen werden Macron und Iohannis eine gemeinsame Pressekonferenz halten. Anschlie\u200e\u00dfend werden sie das Dorfmuseum in Bukarest besuchen. Es wird erwartet, dass die zwei Staatschefs einen sehr offenen Dialog \u00fcber die Erweiterung der Handelsaustausche f\u00fchren und auch \u00fcber die Kooperation im Rahmen des bilateralen Projekts Kultursaison Rum\u00e4nien-Frankreich 2018-2019\u201c diskutieren. Ein weiteres Thema der Gespr\u00e4che ist der Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengener Raum; in diesem Zusammenhang hatten die zwei Staatspr\u00e4sidenten in Juni dieses Jahres vereinbart, einen intensiveren Dialog zu f\u00fchren, in der Perspektive einer positiven Entscheidung \u00fcber den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien begr\u00fc\u200e\u00dft die Entscheidung des US-Pr\u00e4sidenten, Donald Trump, den Milit\u00e4reinsatz in Afghanistan fortzusetzen und mit etwa 4000 zus\u00e4tzlichen US-Soldaten auszuweiten. Dies erkl\u00e4rte am Mittwoch der rum\u00e4nische Verteidigungsminister, Adrian \u0162u\u0163uianu. Rum\u00e4nien k\u00f6nnte auch zus\u00e4tzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden, im Rahmen der Mission Resolute Support, so der Verteidigungsminister. Zur Zeit sind in Afghanistan 626 rum\u00e4nische Soldaten stationiert. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes, bekannt als Hitler-Stalin-Pakt (nach den beiden Au\u200e\u00dfenministern auch Ribbentrop-Molotow-Pakt genannt) am 23. August 1939 war die Best\u00e4tigung der Tatsache, dass Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus \u00c4u\u200e\u00dferungsformen derselben antidemokratischen Haltung, des Hasses und der Intoleranz sind. Dies erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, am Mittwoch in seiner Botschaft zum Gedenktag an die Opfer des Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus. Der Ribbentrop-Molotow-Pakt war eine abscheuliche Tat, die auch gegen den Friedens- und Freiheitswunsch der Rum\u00e4nen gerichtet war, so Iohannis. In seiner Botschaft erinnerte Pr\u00e4sident Iohannis an die Opfer der totalit\u00e4ren Regimes des 20. Jhs in Rum\u00e4nien und in Europa, sowie an all diejenigen, die f\u00fcr die Freiheit und f\u00fcr die Wahrung der menschlichen W\u00fcrde k\u00e4mpften. Nach der Unterzeichnung des Ribentropp-Molotow-Paktes annektierte die Sowjetunion infolge eines Ultimatums im Sommer 1940 die ostrum\u00e4nischen Territorien Bessarabien, Bukowina und das Herza-Gebiet. Hundertausende Rum\u00e4nen aus diesen Territorien fl\u00fcchteten vor der sowjetichen Okkupation; zehntausende Menschen wurden festgenommen, hingerichtet oder nach Sibirien und nach Kasachstan deportiert.<\/p>\n
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Die Moldau hat bei der UNO beantragt, den Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet der abtr\u00fcnnigen Republik Transnistrien auf die Tagesordnung der Vollversammlung vom 12. September zu setzen. Letzten Monat hatte das Parlament in Chi\u015fin\u0103u eine Erkl\u00e4rung verabschidet, in der der Abzug von Truppen und Waffen gefordert wird. Die Anwesenheit russischer Verb\u00e4nde in der Moldau sei verfassungswidrig und gef\u00e4hrde die Sicherheit des Landes. Transnistrien hatte 1992 einseitig seine Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rt. Im darauffolgenden B\u00fcrgerkrieg kamen mehrere Hundert Menschen ums Leben. Russland sicherte beim OSZE-Gipfel von Istanbul in 1999 den Abzug seiner Truppen zu, hielt sich jedoch nicht an die Zusage.<\/p>\n
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