Die Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codruta Kovesi will bei der Oberkammer des rum\u00e4nischen Parlaments um Zustimmung f\u00fcr die Strafverfolgung gegen den Minister f\u00fcr die Beziehungen zum Parlament anfragen. Die Staatsanwaltschaft wirft Minister Viorel Ilie vor, direkt oder indirekt vertrauliche Informationen an Unbefugte weitergegeben zu haben. Dabei geht es um das mutma\u200e\u00dflich fingierte Bewerbungsverfahren bei der Ausschreibung einer Stelle durch das Ministerium.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die EU-Kommission hat die rum\u00e4nische Regierung aufgefordert, die Reformvorschl\u00e4ge in der Justiz detailierter vorzustellen. Zugleich zeigt sich Br\u00fcssel besorgt, dass diese Vorschl\u00e4ge den Kampf gegen die Korruption schw\u00e4chen k\u00f6nnten. Die Unab\u00e4nderlichkeit der Fortschritte Rum\u00e4niens im Kampf gegen die Korruption in den letzten zehn Jahren sei von zentraler Bedeutung, hie\u200e\u00df es.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die regierende sozialdemokratische Partei PSD mahnte mehr Gelassenheit in der Debatte an – der Reform-Prozess sei lang und ben\u00f6tige Stellungnahmen von mehreren Institutionen. Der Juniorpartner der Regierung, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, meinte, dass die \u00c4nderungen den Rechtsstaat st\u00e4rken w\u00fcrden. Die oppositionelle liberale Partei PNL klagte \u00fcber die Politisierung der Justiz. Staatschef Klaus Iohannis bezeichnete die Reformvorschl\u00e4ge des Justizministers Tudorel Toader als Attacke gegen den Rechtsstaat, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption. Auch die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde kritisierte die angek\u00fcndigten \u00c4nderungen, wird aber n\u00e4chste Woche eine ausf\u00fchrlichere Meinung zu den vorgeschlagenen \u00c4nderungen \u00e4u\u200e\u00dfern.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Nach Gespr\u00e4chen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron hat der bulgarische Pr\u00e4sident Rumen Radev erkl\u00e4rt, dass die EU-Richtlinie f\u00fcr entsandte Arbeitnehmer einen Ausgleich zwischen \u00e4lteren und neueren Mitgliedern sichern sollte. Bulgarien, das am 1. Januar 2018 die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige Ratspr\u00e4sidentschaft der EU \u00fcbernimmt, m\u00fcsse eine gewichtige Rolle bei der Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration spielen und Teil der neuen Version des Schengener Raums sein, sagte seinerseits der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident. Bulgarien ist der letzte Stopp einer Europa-Reise, die Emmanuel Macron auch nach \u00d6sterreich und Rum\u00e4nien f\u00fchrte. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Eine neue Runde trilateraler Gespr\u00e4che der Au\u200e\u00dfenminister Rum\u00e4niens, Polens und der T\u00fcrkei hat am Freitag in Warschau stattgefunden. Nach einer Pressemeldung des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministeriums wurde \u00fcber euroatlantische und internationale Sicherheitsfrage diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf Priorit\u00e4ten der NATO im Vorfeld des kommenden Gipfels der Allianz gesetzt wurde. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminster Teodor Melescanu betonte im Kontext der Entwicklungen am Schwarzen Meer die Bedeutung der vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Entscheidungen zur Konsolidierung der Position der NATO in der Region. Dies sei ein wichtiger Bestandteil der Abschreckung auf der Ostflanke. Melescanu beharrte auf einer aktiven Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00f6stlichen NATO-Partner. Es war das vierte solche Treffen der drei Staaten; das letzte fand in Ankara, im August 2016 statt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Ein im Juli \u00fcber die Westgrenze eingereistes 10monatiges M\u00e4dchen aus dem Irak ist in Rum\u00e4nien an Masern gestorben. Die Zahl der Todesopfer aufgrund der Masernepidemie hat somit 33 erreicht, so die zust\u00e4ndige Seuchenbek\u00e4mpfungsstelle. Rum\u00e4nien geh\u00f6rt zu den 5 L\u00e4ndern, die zusammen \u00fcber 80% der Masernerkrankungen weltweit melden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-632521","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n