Der Entwurf des Haushaltgesetzes k\u00f6nnte dem Parlament Anfang Oktober vorgelegt werden. Das gab der Premier Mihai Tudose bekannt. Er habe dar\u00fcber mit den Anf\u00fchrern der Regierungskoalition, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea und dem Liberal-Demokraten Calin Popescu Tariceanu, die die beiden Parlamentskammern leiten, diskutiert. Tudose sagte weiter, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen gut seien, nichtdestotrotz m\u00fcsse man im Parlament ein Gesetzes-Paket erarbeiten, das zusammen mit dem Haushaltsgesetz die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten sollte. In diesem Zusammenhang erw\u00e4hnte der Ministerpr\u00e4sident das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung im \u00f6ffentlichen Sektor, die Senkung der Einkommenssteuer von 16 % auf 10 % und die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Justizminister Tudorel Toader hat erkl\u00e4rt, er studiere die Stellungnahmen gegen\u00fcber seinen Reformvorschl\u00e4ge in der Justiz. Er w\u00fcnsche sich eine tiefgreifende Debatte vor der Billigung der Vorschl\u00e4ge. Sein Projekt wurde von der Opposition, der Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Unter anderem soll zuk\u00fcnftig der Staatschef nicht mehr die Chefs der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernennen. Auch andere Vorschl\u00e4ge wurden kritisiert.<\/p>\n
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