Die Staatsanw\u00e4lte der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA haben am Dienstag die Reformvorschl\u00e4ge von Justizminister Tudorel Toader weitestgehend abgelehnt. Sie seien eine Form von Druck auf die Arbeit der Ermittler, hie\u00df es von der Beh\u00f6rde. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar sagte am Dienstag, die Annahme dieser Vorschl\u00e4ge w\u00fcrde die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz verletzen und die Funktionierung der Justizeinrichtungen beeintr\u00e4chtigen. Das von Opposition und Medien virulent kritisierte Reformpaket sieht u.a. vor, dass der Staatspr\u00e4sident keine Rolle bei der Ernennung der Beh\u00f6rdenleiter der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t mehr spielen soll. Zudem soll das bisherig unabh\u00e4ngige Justizrevisionsamt dem Justizministerium nachgeordnet werden. Die Vorschl\u00e4ge sehen auch ein h\u00f6heres Mindestdienstalter bei Bef\u00f6rderungen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten vor. Am Sonntag abend hatten in Bukarest und anderen Gro\u00dfsst\u00e4dten mehrere Tausend B\u00fcrger gegen die Vorschl\u00e4ge protestiert und den R\u00fccktritt von Minister Tudorel Toader gefordert.<\/p>\n
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In ihrer Arbeit m\u00fcssen sich rum\u00e4nische Diplomaten in n\u00e4chster Zukunft an drei Eckpunkten orientieren: die Vorbereitung des Jubil\u00e4ums der gro\u00dfen Vereinigung, die Bewerbung Rum\u00e4niens f\u00fcr einen Sitz als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und die Bewerbung des Landes f\u00fcr die Organisation f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Dies erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu am Dienstag beim Jahrestreffen mit den Auslandsvertrern. Das Jahrestreffen mit den Diplomaten, das bis Freitag in Bukarest stattfindet, ist Gelegenheit zur Bestandaufnahme und zum Nachdenken \u00fcber die k\u00fcnftigen au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4ten im regionalen, europ\u00e4ischen und globalen Kontext. Sonderg\u00e4ste sind in diesem Jahre die Au\u00dfenminister \u00c4gyptens, Luxemburgs und Ungarns.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Mihai Tudose, ist am Dienstag in Bukarest mit dem neuen UNICEF-Vertreter in Rum\u00e4nien, Pieter Bult, zusammengekommen. Bei dem Treffen pr\u00e4sentierte Pieter Bult die Ziele und Priorit\u00e4ten seines Mandats, und Mihai Tudose hob die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und der UNICEF hervor. Die zwei W\u00fcrdentr\u00e4ger haben beschlossen, bei der Bek\u00e4mpfung der Masernepidemie in Rum\u00e4nien zusammenzuarbeiten. Die UNICEF unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden durch Informierungskampagnen und Erziehungsprogrammen zur Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung in puncto Gesundheit. Rum\u00e4nien konfrontiert sich mit der gr\u00f6\u00dften Masernepidemie der lezten Jahre. Seit August 2016 sind 33 Kinder an den Folgen einer Masernerkrankung gestorben, 8.500 erkrankten bei der Epidemie.<\/p>\n
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Nordkorea hat am Dienstag eine Rakete \u00fcber Japan hinweg abgefeuert, die \u00f6stlich von Hokkaido in den Pazifik st\u00fcrzte. Die internationale Gemeinschaft reagierte betroffen: der japanische Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer beispiellosen und ernsthaften Bedrohung; Japan werde mit den USA den Druck auf Py\u00f6ngjang erh\u00f6hen. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte den Raketenabschuss als Verletzung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Moskau zeigte sich extrem besorgt und auch Peking sah einen kritischen Punkt erreicht. Noch am selben Tag ist eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats angesetzt. Nordkoreas Botschafter bei den Vereinten Nationen verteidigte den Raketenabschuss als Akt der Selbstverteidigung angesichts der feindlichen Absichten Washingtons.<\/p>\n
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Bei der am Montag angefangenen dritten Brexit-Verhandlungsrunde sind sich die beiden Seiten \u00fcber die Inhalte uneinig. Die britische Regierung will so bald wie m\u00f6glich ein Freihandelsabkommen mit der EU festzurren. Die EU-Seite hat sich dagegen festgelegt, zun\u00e4chst Fragen der finanziellen Verpflichtungen, der Rechte f\u00fcr britische und EU-B\u00fcrger im jeweils anderen Hoheitsgebiet sowie den Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu kl\u00e4ren. \u201cZuerst kl\u00e4ren wir die Vergangenheit, bevor wir in die Zukunft blicken, sagte EU-Kommissionpr\u00e4sident Juncker am Dienstag in einer Rede vor EU-Botschaftern. Es m\u00fcsse glasklar sein, dass die EU nicht die k\u00fcnftigen Handelsbeziehungen verhandeln werde, bevor nicht die Bedingungen des EU-Austritts des K\u00f6nigreichs vereinbart seien.<\/p>\n
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Die beste rum\u00e4nische Tennisspielerin Simona Halep (2 WTA) ist schon in der ersten Runde des US-Opens ausgeschieden. Sie traf ausgerechnet auf die Russin Maria Scharapowa, die im April nach einer Dopingsperre ihr Comeback hatte, und verlor in drei S\u00e4tzen 4-6, 6-3, 4-6. Zwei weitere rum\u00e4nische Spielerinnen – Irina Begu und Mihaela Buz\u0103rnescu scheiterten an Katerina Kozlova aus der Ukraine bzw. Caroline Wozniacki aus D\u00e4nemark. Bei den Herren verlor Marius Copil in seinem Debut beim US-Open gegen den Franzosen Jo-Wilfried Tsonga. <\/p>\n
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