Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat heute in Bukarest die Ziele der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik vorgestellt. Er hielt eine Rede beim Treffen mit den Missionschefs und den Generalkonsuln Rum\u00e4niens im Ausland, anl\u00e4\u200e\u00dflich der j\u00e4hrilichen Zusammenkunft der rum\u00e4nischen Diplomatie. Der rum\u00e4nische Staatschef forderte diese auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren. Genauso wie in den letzen Jahren, bleibt die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorit\u00e4t des Au\u200e\u00dfenpolitik. Dies geschieht besonders im Kontext des Besuches, den Klaus Iohannis in Washington im Juli unternommen hat, und den Diskussionen, die er mit Pr\u00e4sident Donald Trump hat. Rum\u00e4nien wird sich weiterhin f\u00fcr eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass f\u00fcr Rum\u00e4nien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibt. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-W\u00e4hrung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte f\u00fcr die Str\u00e4kung der Rolle Rum\u00e4niens auf europ\u00e4ischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Entwurf zur \u00c4nderung der Justizgesetze ist am Mittwoch dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte zugesandt worden, erkl\u00e4rte der Bukarester Ressortminister Tudorel Toader. Er pr\u00e4zisierte, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen wird. Am Vortag bewertete die Antikorruptionsbeh\u00f6rde, dass die Vorschl\u00e4ge eine Druckform auf die berufliche T\u00e4tigkeit der Staatsanw\u00e4lte darstellen w\u00fcrden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten \u00c4nderungen die Unah\u00e4ngigkeit der Richter und Staatsanw\u00e4lte und die T\u00e4tigkeit der Rechtsanstalten beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Zu den von dem Minister Toader angestrebten \u00c4nderungen z\u00e4hlen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanw\u00e4lte und die \u00dcbertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[101873,102290,137226,99702,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-632526","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-aussenpolitik","tag-justizreform","tag-klaus-iohannis-de","tag-korruption","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n