Der Bukarester Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu hat am Donnerstag erkl\u00e4rt, dass Rum\u00e4nien h\u00f6here Verantwortungen in der europ\u00e4ischen Wirtschaftsdiplomatie eingehen und sein Potential entschiedener verwerten muss. Er sprach beim Jahrestreffen der rum\u00e4nischen Diplomatie, das am Donnerstag in Bukarest fortgesetzt wurde. Auf dem Programm stand eine Debatte \u00fcber die Rolle der rum\u00e4nischen Gesch\u00e4ftsleute im Rahmen der Wirtschaftsdiplomatie. Mele\u015fcanu sprach auch \u00fcber die Notwendigkeit der Vervielf\u00e4ltigung der Wirtschaftsbeziehungen, durch eine Umorientierung in Richtung geografische Gebiete, die sich in Entwicklung befinden, aber auch durch die Wiedergewinnung von einst traditionellen M\u00e4rkten und durch die Erschlie\u200e\u00dfung neuer M\u00e4rkte, die Wachstumspotential aufweisen. Am Mittwoch hatte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beim Treffen der rum\u00e4nischen Diplomatie die Ziele der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik vorgestellt. Der rum\u00e4nische Staatschef forderte die Missionschefs und die Generalkonsuln Rum\u00e4niens im Ausland auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren, den Rechtsstaat zu f\u00f6rdern und die Rechte und Interessen der Auslandsrum\u00e4nen zu verteidigen. Genauso wie in den letzten Jahren, bleibe die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorit\u00e4t der Au\u200e\u00dfenpolitik. Rum\u00e4nien werde sich weiterhin f\u00fcr eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass f\u00fcr Rum\u00e4nien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibe. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-W\u00e4hrung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rolle Rum\u00e4niens auf europ\u00e4ischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.<\/p>\n
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Das Bukarester Justizministerium hat am Donnerstag den Entwurf zur \u00c4nderung der Justizgesetze ver\u00f6ffentlicht. Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader besagten Entwurf dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte zur Stellungnahme zugesandt. Dabei pr\u00e4zisierte Toader, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen werde. Zu den vom Justizminister Toader angestrebten \u00c4nderungen z\u00e4hlen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanw\u00e4lte und die \u00dcbertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium. Am Dienstag hatte die Antikorruptionsbeh\u00f6rde bewertet, dass die Vorschl\u00e4ge eine Druckform auf die berufliche T\u00e4tigkeit der Staatsanw\u00e4lte darstellen w\u00fcrden. Generalstaatsanwalt Augustin Laz\u0103r sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten \u00c4nderungen die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und Staatsanw\u00e4lte und die T\u00e4tigkeit der Rechtsanstalten beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde Rum\u00e4niens (AEP) Daniel Barbu hat am Donnerstag die F\u00fchrung des Weltverbandes der Wahlbeh\u00f6rden (A-WEB) f\u00fcr eine zweij\u00e4hrige Amtszeit \u00fcbernommen. Die Amtseinf\u00fchrung wurde anl\u00e4\u200e\u00dflich der dritten Generalversammlung von A-WEB \u00f6ffentlich. Die besagte Vesammlung fand im Bukarester Parlamentspalast statt. Der Bechluss zur \u00dcbernahme der F\u00fchrung durch den Pr\u00e4sidenten der AEP wurde bei der Generalversammlung von A-WEB, im August 2015 getroffen. AEP tratt der A-WEB bereits bei der Gr\u00fcndung der Organisation 2012 bei. Mitglieder sind derzeit Walhbeh\u00f6rden aus \u00fcber 100 L\u00e4ndern aus aller Welt.<\/p>\n
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Der Nationalverband der rum\u00e4nischen Spediteure kritisiert die Entscheidung der Bukarester Regierung, die Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Diesel und Benzin zu erh\u00f6hen, und ist der Ansicht, dass eine Erh\u00f6hung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt gro\u200e\u00dfe Sch\u00e4den zuf\u00fcgen k\u00f6nnte. Jeder zus\u00e4tzliche Eurocent im Benzin- und Dieselpreis werde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der rum\u00e4nischen Speditionsunternehmen direkt beeinflussen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der Spediteure, die jetzt in Rum\u00e4nien tanken, sich f\u00fcr Tankstellen au\u200e\u00dferhalb des Landes orientieren k\u00f6nnten, und das w\u00e4re ein harter Schlag f\u00fcr den rum\u00e4nischen Staatshaushalt. Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive eine Eilverordnung angenommen, laut der die Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Diesel um 24,9%, bzw. f\u00fcr Bleifrei-Benzin um 22,8% erh\u00f6ht werden. Die Steuererh\u00f6hung soll in zwei Etappen geschehen, am 15. September und am 1. Oktober.<\/p>\n
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Der 31. August ist seit 2013 in Rum\u00e4nien und der Republik Moldau der Tag der rum\u00e4nischen Sprache — sie wird weltweit von 28 Millionen Menschen gesprochen. Zu diesem Anla\u200e\u00df organisierte das Ministerium f\u00fcr die Diaspora-Rum\u00e4nen in Zusammenarbeit mit der Rum\u00e4nischen Akademie in Bukarest ein Rundtischgespr\u00e4ch zum Thema Wiedergeburt und Erneuerung der rum\u00e4nischen Sprache in der Diaspora\u201c. In mehreren Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten der Welt (darunter New York, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, Warschau) veranstalteten die Vertretungen des Rum\u00e4nischen Kulturinstituts Debatten, Konferenzen, Buchvorstellungen, Rezitale und Ausstellungen zum Tag der rum\u00e4nischen Sprache. Der Botschafter Rum\u00e4niens in Chisinau, Daniel Ionita, sagte, die Feierlichkeitenn zu diesem Anla\u200e\u00df in der Republik Moldau seien ein Beweis f\u00fcr die Einheit der Bev\u00f6lkerung, der Sprache und der Geschichte an beiden Ufern des Pruths.<\/p>\n
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