Der sozialdemokratische Premierminister Mihai Tudose, hat sich am Montag zum ersten Mal seit Amtsantritt im Rahmen der sogenannten \u201cStunde des Premiers den Fragen der Parlamentsmitgliedern gestellt. Dabei ging es um die \u00f6konomische Situation des Landes. Die Fragerunde hatte der St\u00e4ndige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der gr\u00f6\u00dften Partei aus der Opposition, beschlossen. Die Liberalen werfen der Regierung vor, das h\u00f6chste Haushaltsdefizit der letzten Jahre eingefahren und 1,1 Milliarden Euro weniger als vorgesehen eingenommen zu haben. Au\u00dferdem sei das Handelsdefizit um 30% gestiegen. Laut Tudose sei aber das Wachstum vom 5,7% der beste Indikator f\u00fcr die Situation der Wirtschaft. Er k\u00fcndigte auch an, im November mit einem Haushaltsentwurf vor das Parlament zu treten.<\/p>\n
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Vor dem Regierungssitz in Bukarest haben sich am Sonntagabend knapp Tausend Menschen versammelt. Sie protestierten gegen die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen der Regierung. Die anwesenden sprachen sich vor allem gegen den Entwurf zur \u00c4nderung der Gesetzgebung im Justizbereich aus. Auch der Versuch, die Bewerbung der St\u00e4tte in Ro\u015fia Montan\u0103 f\u00fcr das UNESCO-Weltkulturerbe zur\u00fcckzunehmen, wird mit kritischen Augen gesehen. Im September beginnt an einem internationalen Schiedsgericht das Verfahren, bei dem das kanadische Unternehmen Gabriel Ressources einen Schadenersatz in H\u00f6he von 4,4 Milliarden Dollar fordert. Das Unternehmen hatte das Projekt zum Abbau der in der Region vorkommenden Golderze wegen der Bewerbung f\u00fcr das UNESCO-Kulturerbe einstellen m\u00fcssen. \u00c4hnliche Protestkundgebungen fanden auch in Klausenburg und Kronstadt statt.<\/p>\n
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Der dritte Programmtag beim internationalen Musikfestival George Enescu ist angelaufen. Programmh\u00f6hepunkte am Montag: ein Auftritt des Akademischen Rundfunkchors unter der Leitung von Ciprian \u0162u\u0163u neben der Russian National Orchestra unter Dirigent Mikhail Pletnev. Au\u00dferdem nicht weniger als drei Konzerte mit St\u00fccken von Haydn, Puccini und Vivaldi. Radio Rum\u00e4nien ist Ko-Produzent des George Enescu-Festivals, bei dem in den kommenden drei Wochen \u00fcber 80 Konzerte und Musikveranstaltungen stattfinden, bei denen \u00fcber 3000 K\u00fcnstler auftreten. <\/p>\n
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Nach einem nordkoreanischen Atomwaffentest hat S\u00fcdkorea am Montag mehrere Raketen zu Testzwecken abgefeuert, um einen Angriff auf den Norden zu simulieren. Die USA betonten ausdr\u00fccklich, dass der Einsatz eigener Atomwaffen gegen Nordkorea eine realistische Option f\u00fcr den Ernstfall sei. Nordkoreas letzter gr\u00f6\u00dferer Verb\u00fcndeter China \u00fcbte auch am Montag Kritik. China und die vier Schwellenl\u00e4nder Russland, Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika – die sogenannten Brics-Staaten – verurteilten bei ihrem Gipfel in der chinesichen Stadt Xiamen den Atomtest und \u00e4u\u00dferten ihre tiefe Sorge.<\/p>\n
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Der britische Finanzminister Philip Hammond hat an die Parlamentarier im britischen Unterhaus appelliert, die f\u00fcr den EU-Austritt notwendigen Gesetze nicht zu verz\u00f6gern. Am Donnerstag findet die erste Debatte \u00fcber das Gesetzespaket statt. Medienberichten zufolge plant die oppositionelle Labour-Partei eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen. Die Regierung um Premierministerin Theresa May hat nur eine knappe Mehrheit, ihre Konservative Partei muss sich dabei auf eine kleine nordirische Partei st\u00fctzen. Sie ist daher angreifbar, wenn sich pro-europ\u00e4ische Abgeordnete zusammenschlie\u00dfen, um die Brexit-Gesetzgebung abzulehnen oder abzu\u00e4ndern. Hammond sagte am Montag, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt daf\u00fcr sei, die Brexit-Gesetze zu \u00e4ndern oder zu verz\u00f6gern. Das Gesetzespaket gebe der Regierung die Flexibilit\u00e4t, mit den Ver\u00e4nderungen im Zusammenhang mit dem EU-Austritt umzugehen.<\/p>\n
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