Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu, ist am Dienstag von seinem Amt zur\u00fcckgetreten. Als Gr\u00fcndung f\u00fcr seinen R\u00fccktritt sagte Tutuianu, der erst im Juni dieses Jahres das Amt des Verteidigungsministers \u00fcbernommen hatte, man habe ihm Kommunikationsmangel in puncto Zahlung der Solden und Geh\u00e4lter der Milit\u00e4rs und Zivilangestellten der rum\u00e4nsichen Armee vorgeworfen. Vorhin hatte das Verteidigungsministerium angek\u00fcndigt, die Armeeangeh\u00f6rigen w\u00fcrden diesen Monat nur ihr Arbeitsentgelt erhalten, ohne Lebensmittelzuschuss und ohne Einzahlung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge und der Einkommensteuer zum Staatshaushalt. Diese Ank\u00fcndigung wurde vom Ministerpr\u00e4sident Mihai Tudose und vom Finanzministerium dementiert. Es gebe keine Schwierigkeiten bei der Bezahlung der Solden und Geh\u00e4lter von Armeeangeh\u00f6rigen, hie\u200e\u00df es vom Finanzministerium.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit Vertretern des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammengekommen. Nach Beratungen mit dem Chef der Bukarester Exekutive erhielt die IWF-Delegation Zugang zu den Datenbanken der Nationalen Steuerbeh\u00f6rde, vor der Erarbeitung des n\u00e4chsten L\u00e4nderberichtes. Das Treffen des Ministerpr\u00e4sidenten Tudose mit Vertretern der zwei internationalen Finanzeinrichtungen erfolgte auf dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsanpassung und der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes f\u00fcr 2018. Es handele sich um eine positive Haushaltsanpassung, die bis Ende September vorgelegt werde, so Mihai Tudose. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das Bruttoinlandsprodukt Rum\u00e4niens ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 5,8% gegen\u00fcber dem gleichen Vorjahreszeitraum gewachsen. Das gab am Dienstag das Nationale Institut f\u00fcr Statistik bekannt. Zum Wirtschaftwachstum trugen mit Ausnahme des Baugewerbes s\u00e4mtliche Branchen bei, besonders aber die Industrie, der Gro\u200e\u00df- und Einzelhandel, der Transport- und Logistikbereich, die Gastronomie sowie die IKT-Sparte. Laut Premierminister Mihai Tudose sei das Wachstum der beste Indikator f\u00fcr die Situation der Wirtschaft — und das Wachstum werde die Prognosen \u00fcbertreffen, sagte er am Montag im Parlament.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, hat am Dienstag erkl\u00e4rt, er m\u00f6chte weiterhin mit dem rum\u00e4nischen Justizminister und mit der rum\u00e4nischen Regierung zusammenarbeiten. Dabei pr\u00e4zisierte Hans Klemm, er habe mit Justizminister Tudorel Toader \u00fcber die \u00c4nderung der Justizgesetze diskutiert. Derartige Beratungen seien normal im Rahmen einer strategischen Partnerschaft, so der US-Botschafter. Klemm und Toader sind zu Beratungen zusammengekommen, nachdem letzte Woche die US-Botschaft Besorgnis \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit des rum\u00e4nischen Justizsystems ge\u00e4u\u200e\u00dfert hatte. Vorhin hatte Justizminister Tudorel Toader einen Entwurf \u00fcber eine tiefgr\u00fcndige Reform des rum\u00e4nischen Justizwesens ver\u00f6ffentlicht. Die Reaktionen unterschiedlichster Art lie\u200e\u00dfen nicht auf sich warten, die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse \u00e4u\u200e\u00dferten sich sehr kritisch gegen das Gesetzprojekt. Die Initiative erfolgt sechs Monate nach der versuchten Lockerung der Antikorruptions-Gesetzgebung. Jetzt will die mitte-links-orientierte Regierungskoalition einschlie\u200e\u00dflich die Zust\u00e4ndigkeiten der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) einschr\u00e4nken — die Sonderstaatsanwaltschaft w\u00fcrde in Zukunft zum Beispiel keine Ermittlungen gegen Richter mehr starten k\u00f6nnen. Das Projekt sieht \u00fcberhaupt zahlreiche Neuigkeiten vor, darunter die Art und Weise, in der die Oberstaatsanw\u00e4lte ernannt werden oder die Gr\u00fcndung einer Sondereinheit zur Verfolgung der von Richtern und Staatsanw\u00e4lten begangenen Straftaten. Laut geltenden Gesetzen ist es der Pr\u00e4sident, der die Oberstaatsanw\u00e4lte auf Vorschlag des Justizministers und nach nicht bindender Stellungnahme des Obersten Richterrates ernennt. Der Richterrat ist das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, das f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Systems garantieren soll. Tudorel Toader schl\u00e4gt au\u200e\u00dferdem vor, dass der politisch ernannte Justizminister die Kontrolle \u00fcber die Einheit zur Justizaufsicht des Richterrates \u00fcbernimmt. Analysten und Justizbeh\u00f6rden sprechen hier von einer Einmischung in die Justizt\u00e4tigkeit.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der moldauische Staatspr\u00e4sident Igor Dodon hat die Beteiligung von Soldaten seines Landes an der multinationalen Milit\u00e4r\u00fcbung Rapid Trident in der Ukraine untersagt. Nach einer Mitteilung der Pr\u00e4sidialamtes sei das Verteidigungsministerium angewiesen worden, die Teilnahme abzusagen. Zuvor hatte er sich gegen eine Beteiligung moldauischer Truppen an einer internationalen \u00dcbung in S\u00fcdost-Rum\u00e4nien widersetzt. Ende April hatte Premierminister Pavel Filip die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten kritisiert, keine Teilnahme moldauischer Soldaten an solchen \u00dcbungen zuzulassen. Eine derartige Entscheidung passe nicht zur Logik eines Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte, sagte Filip damals.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[103343,100261,99590,99625,30318,126232,58835,100933,100832,101063,101141,28905,29523,101389,99753,99592,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-632532","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-antikorruption","tag-haushalt","tag-iwf","tag-justiz","tag-minister","tag-rapid-trident","tag-richter","tag-ruecktritt","tag-staatsanwaelte","tag-statistik","tag-steuer","tag-ukraine","tag-us","tag-verteidigung","tag-wachstum","tag-weltbank","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n