Der rum\u00e4nische Finanzminister, Ionu\u0163 Mi\u015fa, hat am Freitag eine positive Haushaltsanpassung angek\u00fcndigt. Nach den wirtschaftlichen Entwicklungen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres wird ein Wirtschaftswachstum von 5,6% in Rechnung genommen anstatt 5,2%, wie bisher, sagte Ionu\u0163 Mi\u015fa. Infolge der positiven Haushaltanpassung werden die Ministerien f\u00fcr Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Justiz, das Innenministerium und der rum\u00e4nische Nachrichtendienst mehr Geld bekommen. Weniger Geld erhalten dagegen die Ministerien f\u00fcr Regionale Entwicklung, Verkehr und Telekommunikation. Die abgezogenen Summen beziehen sich auf EU-finanzierte Projekte, die nicht entsprechend durchgef\u00fchrt wurden, so der Finanzminister.<\/p>\n
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Die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik, Corina Cre\u0163u, hat am Freitag in Bukarest erkl\u00e4rt, Rum\u00e4nien brauche unbedingt Investitionen im Verkehrswesen, denn die Lage in diesem Bereich sei besorgniserregend. Ein wichtiges Gespr\u00e4chsthema bei dem Treffen Corina Cretus mit Verkehrsminister R\u0103zvan Cuc war das Projekt der neuen S-Bahn-Strecke, die Bukarest mit dem internationalen Flughafen Otopeni verbinden sollte. Besonders wichtig sei diese S-Bahn-Strecke aus der Perspektive der EU-Fussballmeisterschaft 2020; einige Begegnungen der Endrunde werden in Rum\u00e4nien ausgetragen. Einzelheiten \u00fcber den Besuch der EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik in ihrem Heimatland Rum\u00e4nien erfahren Sie nach den Meldungen. <\/p>\n
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Ein neues Unterrichtsgesetz in der Ukraine sorgt f\u00fcr Unmut in Rum\u00e4nien: demnach soll dort der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten \u2013 also auch der rum\u00e4nischen \u2013 nur in Kinderg\u00e4rten und in der Grundschule erfolgen. An Gymnasien und Universit\u00e4ten soll daf\u00fcr nur in der Amtssprache unterrichtet werden. Von der neuen Rechtslage sind mehr als eine halbe Millionen Rum\u00e4nen betroffen. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben sich eingeschaltet – die Ministerin f\u00fcr die Belange der Rum\u00e4nen im Ausland, Andreea Pastarnac, hat beim ukrainischen Botschafter um ein Gespr\u00e4ch angesucht und zeigte sich besorgt \u00fcber die neuen Vorschriften. Premierminister Mihai Tudose forderte auch das Au\u00dfenministerium auf, sich zu engagieren. Das Ministerium erinnerte nun die ukrainische Seite daran, dass nach dem anwendbaren \u00dcbereinkommen, Angeh\u00f6rige der nationalen Minderheiten das Recht haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist EU-weit das Land mit der dritth\u00f6chsten Schulabbrecherquote \u2013 das zeigen die neusten Daten von Eurostat. Demnach lag die Quote in Malta bei 19,6%, in Spanien bei 19% und in Rum\u00e4nien bei 18,5%. Den Gegenpol bilden Kroatien, Litauen und Slowenien. Die Anzahl der Schulabbrecher sei in fast allen L\u00e4ndern \u00fcber die letzten 10 Jahre r\u00fcckl\u00e4ufig mit Ausnahme Rum\u00e4niens, Tschechiens und der Slowakei, wo die Zahl noch zunahm. Das Ziel f\u00fcr 2020 ist, die Quote in der EU unter 10% zu dr\u00fccken.<\/p>\n
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Serbien ist an einer Verbindung seiner Erdgasnetze mit jenen Rum\u00e4niens interessiert. Das sagte der serbische Energieminister Aleksandar Antic auf einer Fachkonferenz im greichischen Alexandropoulis. Rum\u00e4nien habe gute Ergebnisse in der Erforschung der Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer gehabt, sagte Antic, der seine Teilnahme am regionalen Forum der Energieminister in Bukarest Ende September best\u00e4tigte.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien wird seine Grenzen verst\u00e4rken – nach Angaben der Grenzpolizei sollen die Observationsger\u00e4te voll ausgelastet und das Personal aufgestockt werden. In den ersten sieben Monaten haben rum\u00e4nische Grenzpolizisten fast 3000 illegale Migranten aufgegriffen. Die meisten versuchten, aus Serbien einzureisen und \u00fcber Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. Neuerdings versuchen einige, auch \u00fcber Bulgarien oder \u00fcber das Schwarze Meer einzureisen, so die Grenzpolizei.<\/p>\n
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Politischer Eklat in der Moldau: der Russlandnahe sozialistische Pr\u00e4sident Igor Dodon hat am Freitag per Dekret die Beteiligung der Truppen seines Landes an Eins\u00e4tzen im Ausland ohne seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung verboten. Dodon verlangte dem prowestlichen Premierminister Pavel Filip, den stellvertetenden Verteidigungsminister zu entlassen und eine Untersuchung einzuleiten \u2013 er wolle wissen, wer sich der Missachtung eines seiner Befehle schuldig macht. Dodon hatte den moldauische Truppen die Teilnahme an Milit\u00e4r\u00fcbungen in der Ukraine untersagt, die Regierung hatte den Einsatz dennoch genehmigt und klargestellt, dass 80% der Kosten der Teilnahme an solchen \u00dcbungen von internationalen Organisationen getragen werden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien bleibt der wichtigste Handelspartner der Republik Moldau. Nach sieben Monaten lag das Au\u00dfenhandelsvolumen der beiden L\u00e4nder bei 660 Millionen Dollar, errechnete das moldauische Statistikamt. Die EU ist ingesamt der gr\u00f6\u00dfte Abnehmer moldauischer Waren \u2013 der Anteil der Exporte in die Union betr\u00e4gt 64% der Gesamtausfuhren.<\/p>\n
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