In Rum\u00e4nien ist der bisherige Wirtschaftsminister Mihai Fifor neuer Chef des Verteidigungsressorts. F\u00fcr ihn r\u00fcckt daf\u00fcr der sozialdemokratische Abgeordnete Gheorghe \u015eimon nach. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat bereits die Ernennungsdekrete unterschrieben; die Minister legten ihren Amtseid schon ab. Das Amt war freigeworden, nachdem Ressortinhaber Adrian \u0162u\u0163uianu vor einer Woche \u00fcberraschend k\u00fcndigte. Premierminister Mihai Tudose hatte ihm vorgeworfen, Ger\u00fcchte \u00fcber die unvollst\u00e4ndige Lohnauszahlung f\u00fcr Soldaten und Zivilisten nicht wirksam entsch\u00e4rft zu haben. Er hatte \u00f6ffentlich mitgeteilt, dass Ess- und Mietzulagen nicht bezahlt und die Lohnsteuern und Sozialversicherungen nicht an die Staatskasse \u00fcberwiesen werden. Der Poremierminister und der Finanzminister widersprachen ihm damals.<\/p>\n
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In der rum\u00e4nischen Abgeordnetenkammer wird am Dienstag ein so genannter einfacher Antrag besprochen — Ziel der von der Opposition eingebrachten Ministerr\u00fcge ist der Inhaber des Justizressorts, Tudorel Toader. Die Oppositionsfraktionen der Liberalen und der Union Rettet Rum\u00e4nien kritisieren, dass mehrere Reformvorschl\u00e4ge des Ministers einen Versuch darstellen, bisherige Erfolge auf diesem Gebiet r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. \u00dcber den Antrag soll am Mittwoch abgestimmt werden. Toader will, dass der Staatspr\u00e4sident bei der Ernennung der Leiter \u00fcbergeordneter Staatsanwaltschaften keine Rolle mehr spielt, dass das Justizkontrollamt dem Justizministeriumm nachgeordnet wird und dass das notwendige Dienstalter f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Magistraten h\u00f6her angesetzt wird.<\/p>\n
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Die Oberkammer des rum\u00e4nischen Parlaments hat am Dienstag eine politische Erkl\u00e4rung verabschiedet, um die 20. J\u00e4hrung der Unterschreibung der rum\u00e4nisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft zu markieren. Die am 11. Juli 1997 beim Besuch des damaligen US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton angesto\u200e\u00dfene besondere Beziehung erm\u00f6glichte ein privilegiertes Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden L\u00e4ndern. Mit dem Beitritt Rum\u00e4niens zur NATO in 2004 trat die Beziehung in eine neue Phase ein. Rum\u00e4nische und amerikanische Soldaten k\u00e4mpften Seite an Seite in Afganistan und Irak. Teile des amerikanischen Raketenschutzschildes stehen auch in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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