Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Mitteilung die Grundsatz-Rede von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker begr\u00fc\u00dft. Au\u00dferdem nahm der rum\u00e4nische Staatschef den Vorschlag des Gemeinschaftsvertreters \u00fcber die Abhaltung des EU-Gipfels am 30. M\u00e4rz 2019 in Hermannstadt mit Zufriedenheit entgegen. Zu diesem Zeitpunkt wird Bukarest die Halbjahresvorsitz des EU-Rates innehaben. Der Gipfel soll sich mit strategischen Fragen befassen, die die Zukunft des Gemeinschaftsraumes betreffen. Pr\u00e4sident Iohannis sch\u00e4tzte ferner die wiederbest\u00e4tigte Unterst\u00fctzung der Kommission f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengener Raum. Jean-Claude Juncker erkl\u00e4rte in seiner Ansprache vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Strassburg, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen werden m\u00fcssen. Er \u00e4u\u00dferte sich au\u00dferdem zugunsten von Hilfsmechanismen f\u00fcr die Staaten der Union, die die einheitliche Euro-W\u00e4hrung einf\u00fchren wollen. Der EU-Kommissionschef sprach auch weitere Themen an wie den Brexit, Terrorismus, illegale Migration, Wirtschaftswachstum und Arbeitspl\u00e4tze. Nicht zuletzt betonte Jean-Claude Juncker, dass die Produkte, die in Osteuropa verkauft werden, dieselben Qualit\u00e4tsstandards einhalten m\u00fcssen wie die im Westen ver\u00e4u\u00dferten Erzeugnisse.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch die erste Haushaltskorrektur f\u00fcr das laufende Jahr vorgenommen. Dabei wurde ein Haushaltsdefizit von 2,95% des BIP beibehalten. Finanzminister Ionu\u0163 Mi\u015fa erkl\u00e4rte, es handele sich um eine positive Korrektur, da Rum\u00e4nien im ersten Halbjahr 2017 ein h\u00f6heres Wirtschaftswachstum als die erwarteten 5,8% erreicht habe. Dadurch sei das BIP um umgerechnet circa 4,8 Milliarden Euro angestiegen. Laut Angaben der Regierung st\u00fcnden allen staatlichen Beh\u00f6rden die f\u00fcr die weitere T\u00e4tigkeit notwendigen Finanzmittel zur Verf\u00fcgung. Die Gesch\u00e4ftsbereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres oder Unternehmertum und Handel sollen mehr Geld aus dem Haushaltstopf bekommen. Im Gegenzug wurden die Budgets der Ministerien f\u00fcr Regionalentwicklung, Verkehr und Kommunikation verringert.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den einfachen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader abgelehnt. Der Antrag war von den Parlamentsfraktionen der National-Liberalen Partei und Union Rettet Rum\u00e4nien aus der Opposition gestellt worden. Die Urheber des Antrags kritisierten, dass die vom Minister f\u00fcr die Justizgesetze vorgeschlagenen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge den Versuch darstellten, alle Fortschritte in dem Bereich r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Als Antwort betonte Minister Toader, dass die \u00c4nderungen notwendig seien, da der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte bereits 2015 eine \u00dcberarbeitung der Gesetzgebung aus dem Jahr 2004 gefordert habe. Toaders Entwurf, der auch von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert wurde, sieht unter anderem vor, dass der Landespr\u00e4sident in Zukunft nicht mehr die Leiter der Staatsanwaltschaften f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Korruption und Organisierter Kriminalit\u00e4t ernennen darf. Die sogenannte Justizaufsichtsbeh\u00f6rde soll dem Justizministerium untergeordnet werden. Richter und Staatsanw\u00e4lte k\u00f6nnten erst nach einer verl\u00e4ngerten Dienstzuge\u00f6rigkeit bef\u00f6rdert werden. Anfang des Jahres hatte die von der Regierung versuchte Milderung von Antikorruptionsgesetzen per Eilverordnung zu massiven Stra\u00dfenprotesten gef\u00fchrt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Am Mittwoch ist im rum\u00e4nischen Ferienort Sinaia die 26. Konferenz der \u00f6ffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aus mehreren L\u00e4ndern der Welt zu Ende gegangen. Die j\u00e4hrlich stattfindende Konferenz wurde von Radio Rom\u00e2nia veranstaltet. Die Gespr\u00e4chsthemen behandelten die Zukunft der \u00f6ffentlichen Medien, deren Rolle in der Wahrung der Kulturvielfalt und der kulturellen Werte, sowie den Stolz im Dienste der Gemeinschaft zu sein. Am Dienstag einigten sich die \u00fcber 150 Teilnehmer darauf, dass ungeachtet der Finanzierungsquellen und des technischen Fortschritts, die \u00f6ffentlichen Medienanstalten weiterhin drei Auftr\u00e4ge verfolgen m\u00fcssen: Information, Erziehung und Unterhaltung.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[101131,126236,100362,99617,169608,100568,126235,116985,31080,99733,137226,99764,101606,102114,99589,145202,99919,102895,100101,99620],"coauthors":[],"class_list":["post-632538","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-abgeordnete","tag-antikorruptionsgesetze","tag-bip","tag-eu-kommission","tag-euro-de","tag-gesundheit","tag-grundsatzrede","tag-haushaltskorrektur","tag-juncker","tag-justizminister","tag-klaus-iohannis-de","tag-landwirtschaft","tag-misstrauensvotum","tag-praesident","tag-rumaenien","tag-schengen-de","tag-staatsanwaltschaft","tag-strassburg","tag-verkehr","tag-wirtschaftswachstum"],"acf":[],"yoast_head":"\n