Im Skandal um die strafverfolgten Ministerinnen hat Pr\u00e4sident Iohannis deren R\u00fccktritt gefordert. Die Sozialdemokratinnen Rovana Plumb und Sevil Shhaideh sollten infolge des von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA eingeleiteten Ermittlungsverfahrens zur\u00fccktreten oder ihres Amtes enthoben werden, so der Staatschef. Er kritisierte zudem die mitregierende PSD, die den beiden vorerst das Vertrauen ausgesprochen hatte. Die Ministerinnen sollen laut Staatsanwaltschaft eine Donauinsel und einen Donaukanal aus dem Staatsbesitz an die Verwaltung des s\u00fcdrum\u00e4nischen Landkreises Teleorman illegal abgetreten haben. Indes zeigte sich der Pr\u00e4sident besorgt angesichts der angek\u00fcndigten \u00c4nderungen der Justizgesetze, gem\u00e4\u200e\u00df dem Vorhaben des sozialdemokratischen Justizministers Tudorel Toader. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Gerichtsinspektionen dem Justizminister untergeordnet werden und dass Richter und Staatsanw\u00e4lte bei Justizfehlern in Zukunft mit dem Privatverm\u00f6gen haften. Weitere Schritte w\u00fcrden sich indirekt gegen den Staatschef selbst richten: Er w\u00fcrde in Zukunft aus den Verfahren zur Ernennung der Chefermittler der Antikorruptionsbeh\u00f6rde und der Antimafia-Staatsantwaltschaft DIICOT ausgeklammert. Die geplanten Ma\u200e\u00dfnahmen waren von Zivilgesesellschaft und Medien kritisiert worden. Anfang des Jahres hatte eine umstrittene Eilverordnung der Regierung zur Abmilderung der Antikorruptions-Gesetze zu umfangreichen Stra\u200e\u00dfenprotesten landesweit gef\u00fchrt.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Bildungsminister Liviu Pop hat sich am Mittwoch in Kiew zu Gespr\u00e4chen mit seinem ukrainischen Gegen\u00fcber Lilia Grinewitsch getroffen. Die beiden haben \u00fcber die m\u00f6glichen negativen Folgen des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine f\u00fcr die rum\u00e4nische Minderheit im Nachbarland diskutiert. Laut einer Mitteilung aus dem Au\u200e\u00dfenministerium in Bukarest will Rum\u00e4nien gegen den Versto\u200e\u00df gegen das Recht der rum\u00e4nischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache international vorgehen. Am Montag hatte der ukranische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko das neue Bildungsgesetz abgesegnet, das aus rum\u00e4nischer Sicht den Unterricht in den Sprachen der Minderheiten stark einschr\u00e4nkt. Die fast 500.000 in der Ukraine lebenden Rum\u00e4nen bilden die zweitgr\u00f6\u200e\u00dfte Gemeinschaft hinter der russischen Minderheit. Mehr zum Thema nach den Meldungen.<\/p>\n
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Die EU-Kommission hat den Rat der Europ\u00e4ischen Union aufgefordert Bulgarien und Rum\u00e4nien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Das hat am Mittwoch der EU-Kommissar f\u00fcr Migration, Inneres und B\u00fcrgerschaft, Dimitris Avramopoulos in einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel erkl\u00e4rt. Avramopoulos sagte der schnelle Beitritt der beiden L\u00e4nder zum Schengen-Raum werde zur Verbesserung der Politik der Union betreffend die Migration und zur Konsolidierung der Sicherheit der EU beitragen. Die Kommission bekr\u00e4ftigte , dass die beiden Staaten ihre F\u00e4higkeit die externen Grenzen der Union zu sch\u00fctzen, bewiesen haben. 22 der 28 EU-Staaten geh\u00f6ren dem Schengen-Raum an. Ebenfalls am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ab\u00e4nderung der Schengen-Regelungen vorgeschlagen. So soll es in bestimmten Sonderf\u00e4llen, wie Terror-Bek\u00e4mpfung, die M\u00f6glichkeit geben, die Grenzkontrollen f\u00fcr eine Periode von bis zu drei Jahren, wieder einzuf\u00fchren. Im Moment k\u00f6nnen bei Sicherheitsbedrohungen Grenzkontrollen f\u00fcr eine Zeit von bis zu sechs Monaten eingef\u00fchrt werden. In Sonderf\u00e4llen, wenn an den externen EU-Grenzen die Lage sensibel ist, kann diese Periode zwei Jahre betragen.<\/p>\n
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